Eingriff in die Produktion: Brüssel geht zu weit

Die EU-Kommission will Unternehmen künftig vorschreiben, welche Produkte sie wo produzieren. Das geht zu weit – ein Kommentar.

Europa rutscht jeden Tag tiefer in die Krise. Der Krieg, das Klima, Corona und die Inflation: Immer neue Hiobsbotschaften verunsichern die Menschen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versucht nun, sich als Retterin in der Not zu präsentieren und noch mehr Macht an sich zu reißen.

Nach dem Motto „Never waste a good crisis“, das Winston Churchill zugeschrieben wird, will von der Leyen der Wirtschaft detaillierte Vorschriften machen. Ihre Brüsseler Behörde fordert Sondervollmachten, mit denen sie den Unternehmen vorschreiben kann, welche Produkte sie wo produzieren sollen – und für wen.

Zur Begründung verweist die EU-Kommission auf die Coronakrise, in der es zunächst an allem fehlte: An Masken, Medikamenten und Beatmungsgeräten. Damit sich das nicht wiederholt, schlägt sie ein “Notfallinstrument für den Binnenmarkt” vor, das die Versorgung sichern soll.

Doch eine vernünftige Begründung liefert sie nicht. Das neue „Instrument“ sei keineswegs auf die Coronakrise gemünzt, sagt Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Mit der Energiekrise habe es aber auch nichts zu tun, betont der Franzose, und mit dem Krieg in der Ukraine auch nicht. Ja, was denn dann?

Und warum soll ausgerechnet die EU-Kommission in die Produktion eingreifen? Bisher kann das nicht einmal die Bundesregierung. Es spricht jedoch wenig dafür, dass man in Krisenzeiten in Brüssel besser weiß, was zu tun ist, als in Berlin. Ebenso wenig spricht dafür, dass man mit mehr Planwirtschaft den Binnenmarkt rettet.

Der Vorstoß der Kommission ist unausgegoren; er sollte schleunigst wieder in der Schublade verschwinden. Bevor wir Brüssel noch mehr Macht geben, müssen wir klären, warum in der Coronakrise so viel schiefgegangen ist – und die Fehler beheben.

Das würde mehr helfen als eine neue Notverordnung, die im Zweifel eben doch im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg eingesetzt werden dürfte. Was ist denn, wenn die Lieferketten bei Rheinmetall reißen? Darf Brüssel dann die Kriegswirtschaft anordnen?

In der Krise schlägt die Stunde der Exekutive, das ist leider wahr. Doch von der Leyen ist nicht Churchill, auch wenn sie sich gern so geriert. Bisher lässt ihr Krisenmanagement schwer zu wünschen übrig.

Die aktuelle Notlage (die Energiekrise) hat sie nicht nur verschlafen, sondern sogar mit verschuldet und verschärft – durch kontraproduktive und dilettantische Sanktionen. Ein Grund mehr, ihr jetzt kein unkontrollierbares “Notfallinstrument” in die Hand zu geben…

Dies ist die aktualisierte Fassung eines Kommentars für die “taz”. Das Original steht hier. Siehe auch “Die nächste Notverordnung” sowie “Der unglaubliche Machtzuwachs der EU-Kommission”