Der unglaubliche Machtzuwachs der EU-Kommission
Die EU-Kommission legt sich mit Twitter an und drängt den neuen Eigentümer Musk zum Kampf gegen Hass und Fake News. Twitter müsse sich “vollständig an die europäischen Regeln anpassen”, sagte EU-Kommissar Breton. Er meint es ernst – denn die Regeln werden künftig aus Brüssel überwacht.
Möglich macht’s das “Digitale Dienste Gesetz” (DSA), das der EU-Kommission direkten Zugriff auf das Internet und seine Inhalte erlaubt. Die Brüsseler Behörde kann künftig von den großen Internet-Plattformen wie Twitter in akuten Krisensituationen verlangen, „dringende Bedrohungen zu begrenzen“.
Es ist nur das jüngste Beispiel für den unglaublichen Machtzuwachs der Kommission. Unter der Leitung der deutschen CDU-Politikerin von der Leyen haben die 27 Kommissare und ihre rund 32.000 Beamten immer mehr Kompetenzen an sich gerissen, meist ohne parlamentarische Kontrolle.
Es begann mit der Impfstoff-Beschaffung. Obwohl die EU in der Gesundheitspolitik nicht viel zu sagen hat(te), zog von der Leyen die Bestellung der Vakzine an sich. Die milliardenschweren Verträge werden bis heute geheim gehalten, erst jetzt klagen fünf grüne EU-Abgeordnete auf Offenlegung.
Der nächste Streich gelang mit dem 750 Mrd. Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds. Die EU-Kommission kümmert sich um die Finanzierung am Finanzmarkt und um die Verteilung des Geldes. Ein Teil der Hilfen wird zuückgehalten (etwa für Ungarn), das EU-Parlament hat keine Kontrolle.
Dann, im Dezember 2021, kamen die Sanktionen gegen Russland. Ohne klaren Auftrag handelte von der Leyens Kabinett die massivsten Strafmaßnahmen direkt mit dem Weißen Haus in Washington aus – und das schon lange vor dem Krieg. Transparenz? Keine, Medienanfragen werden abgeblockt.
Last but not least verwaltet die Kommission auch noch die zunächst 5 Mrd. Euro schwere Friedensfazilität. Das ist ein Haushalt neben dem EU-Haushalt, der ursprünglich für friedenserhaltende Maßnahmen in Afrika gedacht war. Nun finanziert er den Krieg gegen Russland in der Ukraine – ohne parlamentarische Kontrolle.
Für all diese Maßnahmen gibt es gute Gründe. Die Pandemie, der Krieg, Terror im Internet – dagegen muß Europa handeln. Es steht jedoch nirgendwo geschrieben, dass ungewählte EU-Beamte ohne öffentliche Debatte und parlamentarische Aufsicht immer mehr Kompetenzen an sich reißen dürfen.
Möglich wurde dies durch die Permakrise und den permanenten Ausnahmezustand, in den die EU seit 2020 verfallen ist. Und durch ein fragwürdiges Verständnis der europäischen Integration, die als “mehr Europa” daher kommt – und in der Praxis “mehr Macht für von der Leyen und ihre Berater” bedeutet…
Siehe auch “Von der Polykrise zur Permakrise” und Erst die Schulden, nun der Staatsanwalt: Mutiert die EU zum Staat?
european
29. April 2022 @ 13:18
Im Grunde setzt sich das fort, was sich schon in der Finanzkrise deutlich abgezeichnet hat und von Harald Schumann hervorragend in den Dokus “Macht ohne Kontrolle – die Troika” und “Staatsgeheimnis Bankenrettung” herausgestrichen hat.
Unsere Granden in Brüssel liefern den EU-Gegnern eine Steilvorlage nach der anderen.
Burkhart Braunbehrens
27. April 2022 @ 09:42
Wie auch immer, man lässt ihr das Steuer, und mit diesem Kurs wird Europa an die Wand gefahren. Das Fatale ist, dass die Opposition von rechts kommt, und auch Melanchon hat kein Konzept für Europa. Ein Neoliberale durchmasrsch, für alle Krisen auf der Welt fatal.
Sonny
27. April 2022 @ 09:08
VDL stand nicht auf dem Wahlzettel als Nachfolger von Junkers. Sie wurde vom Merkel und Marcon dahin gesetzt. Auch VDL hat eine nahe Verbindung zum WEF und dem Great Reset. Die neue Weltordnung wird über VDL eingeleitet, jedenfalls der Versuch. Ich hoffe auf immensen Widerstand und das VDL und CO. aus dem Amt entfernt werden. Anschließende Aufklärungsarbeit ist dann selbstverständlich.
Harald Schumann
27. April 2022 @ 08:52
Sorry aber das halte ich für maßlos übertrieben. Der vermeintliche Machtzuwachs der Kommission ist in Wahrheit gedeckt durch das Handeln der nationalen Regierungen, die in diesen entscheidenden Fragen die Kommission einfach als ihre verlängerte Exekutive nutzen und dabei das EU-Parlament ausschließen. Das Problem ist nicht die Macht – Anmaßung von Frau von der Leyen, sondern die Fehlkonstruktion des EU- Parlaments, das in Wahrheit doch nur eine Ansammlung von nationalen Partei Delegationen ist, die nicht für ihre Rechte als Parlamentarier kämpfen und auch nicht das europäische Gemeinwohl vertreten, sondern im Konfliktfall stets mit ihren Regierungen stimmen.
ebo
27. April 2022 @ 09:57
Das ist nicht “vermeintlich”.
Diese Kommission darf erstmals Schulden aufnehmen (ein Tabubruch) und verwaltet – mit dem Corona-Aufbaufonds – das größte EU-Budget aller Zeiten. Ohne demokratische Kontrolle, wie selbst Budgetexperten des Parlaments einräumen. Allein daraus ergibt sich ein enormer Machtzuwachs für von der Leyen, die auch die Kommission auf ihre Person zugerichtet hat. Selbst einst mächtige Kommissare wie Timmermans und Vestager spielen nur noch eine Nebenrolle, trotz des Beinamens “Executive”. Die wahre Exekutive liegt im Kabinett VDL, ich könnte sogar Namen nennen…
Mit dem Krieg hat sich diese Macht nochmals potenziert. Die EU-Kommission droht sich endgültig zu verselbständigen und zu einer Art Sekretariat der Transatlantiker zu werden – durch immer engere Abstimmung mit dem Weißen Haus und dem Nato-HQ. Auch das läuft über das Kabinet VDL, der Außenbeauftragte Borrell ist eine traurige Randfigur.
Investigate!