EU-Kommission bekommt direkten Zugriff aufs Internet

Die EU-Institutionen haben sich auf einen Kompromiss zum Digitalen Dienste Gesetz (DSA) geeinigt. Damit bekommt die EU-Kommission direkten Zugriff zum Internet und seinen Inhalten.

Die EU macht einen weiteren Schritt zur Regulierung des Internets. Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem „Digitale Märkte Gesetz“ (DMA) einigten sich die Unterhändler der drei EU-Institutionen nun auch auf den DSA.

Das neue „Grundgesetz“ für das Internet sieht vor, dass alles, was im analogen Leben illegal ist, auch in der digitalen Sphäre verboten sein soll.

Online-Plattformen, soziale Netzwerke und Onlinehändler müssen Maßnahmen ergreifen, um Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleistungen zu schützen.

Hass-Postings und sog. Desinformation sollen schneller entfernt werden. Sehr große Online-Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU wie Facebook, Amazon oder Google haben dabei die meisten Pflichten.

Aber auch kleine Online-Händler, Portale und Blogs dürften den neuen, strengen Regeln unterworfen werden. Die Meldung und Entfernung illegaler Inhalte soll europaweit einheitlich ausgestaltet werden.

Allein das schon birgt die Gefahr des Mißbrauchs. Denn was legal und was illegal ist, ist umstritten – und längst nicht in jedem EU-Land gleich geregelt.

Ein weiteres Problem sehe ich in der Aufsicht. Die wird zwar im Prinzip hybrid geregelt – die EU-Länder und die EU-Kommissioin sollen sich die Kontrolle teilen.

Doch für die Durchsetzung des neuen Gesetzes gegenüber sehr großen Plattformen wie Facebook und Google soll die EU-Kommission allein und direkt verantwortlich sein.

Die ungewählten Brüsseler Bürokraten erhalten damit direkten Zugriff auf das Internet. Sie bekommen noch mehr Macht – nun auch noch über Inhalte und Meinungen.

Erst Anfang März hatte die Kommission die Verbreitung von RT und Sputnik verboten – ohne klare Rechtsgrundlage. Das DSA ermächtigt sie nun zu mehr…

Siehe auch „Das RT-Verbot war nur der Anfang“ sowie „Presseverlage warnen vor Zensur„. Mehr zur Digitalpolitik hier

P.S. Dazu der Europaabgeordnete P. Breyer (Piraten/Grüne): Die freie Meinungsäußerung im Netz wird nicht vor fehleranfälligen Zensurmaschinen (Uploadfilter), willkürlicher Plattformzensur sowie grenzüberschreitenden Löschanordnungen aus illiberalen Mitgliedsstaaten ohne Richterbeschluss geschützt, so dass völlig legale Berichte und Informationen gelöscht werden können.“

P.P.S. Offenbar wurde das Schlimmste verhindert. So berichten die Internet-Experten von EDRI, dass ein Blankoscheck für die EU-Kommission gerade noch verhindert werden konnte.

As a human rights organisation EDRi has been very concerned about the new Crisis Response Mechanism that was added to the DSA at the 11th hour as a response to the Russian war of aggression against Ukraine. Temporary crises should not lead to permanent infrastructures of state control. While earlier versions of this mechanism would have given the EU Commission unchecked executive power to unilaterally declare an EU-wide state of ‘digital emergency’, it is not least thanks to a strong advocacy effort from EDRi and many other civil society organisations that, according to press reports, negotiators eventually built in a requirement for the Commission to obtain the green light of national independent platform regulators first.

EDRI