Eskalation in Ramstein, Ölembargo rückt näher – und Streit um Twitter

Die Watchlist EUropa vom 27. April –

Wochenlang wurde Deutschland von den USA unter Druck gesetzt, damit es schwere Waffen an die Ukraine liefert. Nun hat die Bundesregierung ihren Widerstand aufgegeben und sich in das scheinbar Unvermeidbare gefügt. Ausgerechnet bei einem Kriegsgipfel im US-Militärstützpunkt Ramstein gab Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Kehrtwende bekannt. “Wir sind ein verlässlicher Partner an der Seite der Ukraine – mit unseren Alliierten zusammen“ erklärte sie.

Zugleich bestätigte sie die bis zuletzt heftig umstrittene Lieferung von Panzern in das Kriegsgebiet. Zunächst geht es um Gepard-Flugabwehrpanzer der Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann, die von der Bundeswehr vor Jahren ausgemustert wurden.

Die Lieferung des Gepard sei ein “ganz wichtiger Beitrag”, um den Luftraum über der Ukraine zu sichern, sagte Lambrecht nach dem Treffen der sog. “Ukraine Defense Consultative Group” mit mehr als 40 Staaten, zu dem die USA geladen bzw. gedrängt hatten.

„Wir machen keine Alleingänge“, sagte Lambrecht auf eine Frage nach der deutschen Zögerlichkeit. Alles sei mit der Ukraine und anderen EU-Staaten abgestimmt, wie der Ringtausch von schweren Waffen zeige. Bei Drohnen und Flugabwehr bediene Deutschland den Bedarf.

USA wollen “Himmel und Erde” mobilisieren

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Allerdings ist unklar, ob die Kritik nach dem Kniefall verstummen wird. US-Verteidigungsminister Austin machte erneut Druck auf die Allierten und versprach, dass man “Himmel und Erde” in Bewegung setzen werde, damit Kiew bekomme, was es zu seiner Verteidigung brauche.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt, dass seine Regierung die Rückeroberung aller von Russland seit 2014 besetzten Gebiete anstrebe. „Wenn wir genug Waffen haben, werden wir sofort damit beginnen.“

Der Bedarf an Kriegsgerät dürfte also nicht nachlassen. Lambrecht stellt sich denn auch auf einen langen Konflikt ein. Die Konferenz in Ramstein sei der “Startschuss” für eine langfristige Unterstützung gewesen, sagte sie. Künftig will man sich monatlich treffen.

Was ist das Ziel der neuen Kriegs-Koalition?

Offen blieb, was eigentlich das Ziel der neuen Kriegs-Koalition ist. Geht es noch darum, der Ukraine bei der Selbstverteidigung zu helfen – oder lautet das Ziel, Russland niederzuringen? Das könnte den 3. Weltkrieg bedeuten, zumindest führt es zu einer militärischen Eskalation.

Deutschland und die EU hätten sich nicht auf die Lieferung schwerer Waffen einlassen dürfen, ohne diese (überlebens-)wichtigen Fragen zu stellen und zu beantworten. Doch eine strategische Debatte findet nicht statt, man folgt mal wieder blind den USA.

Dasselbe ist schon bei den Russland-Sanktionen passiert. Die EU-Kommission hat sie ursprünglich ‘mal als “Waffe der Diplomatie” präsentiert und behauptet, damit würde Kremlchef Putin an den Verhandlungstisch gebracht.

Doch die USA haben die Verhandlungen ausgebremst und die Sanktionen genutzt, um einen regelrechten, globalen Wirtschaftskrieg gegen Russland anzuzetteln. Den Preis zahlt vor allem die EU, wie nun sogar EU-Kommissar Gentiloni einträumt...

Siehe auch “Die USA heizen den Krieg an – mit Deutschland als Drehkreuz”

Watchlist

Kommt nun doch ein Öl-Embargo? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, dass Deutschland innerhalb weniger Tage die Unabhängigkeit von Öllieferungen aus Russland erreichen kann. Bereits jetzt sei der Anteil Russlands an den Ölimporten von 35 Prozent auf etwa zwölf Prozent gesenkt worden. Die meisten Lieferverträge seien schon umgestellt worden. Zuletzt hatte die EU gemeldet, eine Einigung auf ein Embargo sei noch nicht in Sicht – denn Berlin stand auf der Bremse…

Was fehlt

Der Streit um Twitter. Kurz nach der umstrittenen Übernahme durch E. Musk droht die EU-Kommission schon mit einer Sperrung des Kurznachrichtendienstes.  “If [Twitter] does not comply with our law, there are sanctions — 6 per cent of the revenue and, if they continue, banned from operating in Europe“, warnt Binnenmarktkommissar Breton. Der Franzose stößt sich vor allem an der Ankündigung Musks, für freie Rede einzutreten – denn die EU propagiert neuerdings Zensur, pardon “Moderation”… – Mehr hier und hier