Von der Polykrise zur Permakrise

Die Ära Merkel ist vorbei, die hochgelobte Krisenmanagerin hat Platz für ihren Nachfolger Scholz gemacht. Doch keine einzige Krise ist gelöst – im Gegenteil: Von der “Polykrise” (J.-C. Juncker) schlittert die EU in die Permakrise.

Gleich drei Problemthemen haben den letzten EU-Gipfel des Jahres überschattet. Da war zunächst Russland: Wie soll man mit dem Truppenaufmarsch in Westrussland umgehen? Die EU-Chefs waren sich alles andere als einig.

Während Polen und Balten sofortige Sanktionen forderten, wollten Deutschland und Frankreich die Tür zum Dialog offenhalten. Der Kompromiss ist eine Sanktions-Drohung, die mit einem Dialog-Angebot garniert ist.

Aber auch USA und Nato dürfen mitreden. Das zeigt, dass es mit der “europäischen Souveränität” nicht weit her ist. Im Zweifel wird US-Präsident Biden den Befehl zu Strafmaßnahmen geben – und nicht Scholz oder Präsident Macron.

Die EU hat sich zwar eine neue Einflußzone in Osteuropa gesichert, wie der Gipfel mit der “Ostpartnerschaft” am Mittwoch gezeigt hat. Doch sie hat weder eine funktionierende Russland- noch eine ernstzunehmende Sicherheitspolitik. Ein Trauerspiel.

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