Was bleibt

Brüssel zieht die Daumenschrauben an

Ungarn, Polen, Großbritannien: Mit diesen drei Ländern hat die EU in dieser Woche gerungen. Ungarn und Polen gefährden das EU-Budget und den Coronafonds, mit UK ist immer noch kein Handelsdeal gelungen.

Damit stehen die wichtigsten Anliegen des deutschen EU-Vorsitzes auf der Kippe. Doch von Kanzlerin Merkel war immer noch nichts zu hören. In Brüssel hatte man den Eindruck, dass Berlin die Dinge läufen lässt und alles den Bach runtergeht.

Immerhin gab es dann doch noch einige Versuche, zu retten, was noch zu retten ist. So stellte die EU-Kommission Pläne für ein gekürztes Notbudget 2021 vor – offenbar in der Absicht, so den Druck auf Ungarn und Polen zu erhöhen.

Zudem kam es am Freitag überraschend zu einer Einigung mit dem Europaparlament über das “normale”, also ungekürzte Budget für 2021. Auch das ein Versuch, die “Neinsager” zu isolieren und die Daumenschrauben anzuziehen.

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EUropa schlägt sich schlechter als Trump-Land

Es ist eine erschreckende Bilanz: In Europa sind bis Ende November schon mehr als 400.000 Menschen an oder mit COVID-19 gestorben. Das sind mehr als irgendwo sonst auf der Welt – mit Ausnahme Lateinamerikas, wo es 444.000 Opfer gab. Dies meldet AFP.

Damit fallen Europa und die EU sogar noch hinter die USA zurück, wo Präsident Trump nichts unversucht ließ, um eine geordnete Reaktion auf die Krise zu verhindern. Die USA melden bisher 272.000 Todesfälle – und damit gut ein Drittel weniger als der alte Kontinent.

Selbst wenn man Russland (39.000) und Großbritannien (57.000) herausrechnet, liegt EUropa immer noch vor den USA. Trump hat sicherlich enormen Schaden angerichtet – aber die scheinbar rationalere Politik in der EU führt nicht zum gewünschten Erfolg.

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Merkels Doppelkrise

Es sind die beiden wichtigsten Themen der deutschen Ratspräsidentschaft : Ein Handelsabkommen mit UK, um den Brexit zu Ende zu bringen – und das neue, “historische” Finanzpaket, das auch den Corona-Aufbaufonds einschließt.

Nun stehen beide auf der Kippe. Und Kanzlerin Merkel läuft die Zeit davon.

Merkel bleiben kaum mehr als vier Wochen, um beide Themen zu einem guten Ende zu bringen. Am 31. Dezember endet ihre Ratspräsidentschaft. Am 10. Dezember ist der letzte EU-Gipfel dieses Jahres.

“The clock is ticking”, wieder einmal.

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Viel “Green”, wenig “Deal”

“Was bleibt vom Green Deal in der Krise?” Das wollte die Böll-Stiftung in Paris wissen – für eine Online-Debatte am 24. November habe ich noch einmal ins Archiv geschaut. Die Bilanz war ernüchternd.

Denn bisher steht der “European Green Deal” nur auf dem Papier. Die EU-Staaten haben sich nicht einmal auf das Zwischenziel für 2030 verständigt, und die EU-Kommission ist die wichtigen Legislativakte schuldig geblieben.

Das Team von der Leyen will die nötigen EU-Gesetze erst im Juni 2021 vorlegen, und der Rat will erst beim Gipfel im Dezember über das 2030-Ziel sprechen. Doch der Entwurf der Schlußfolgerungen lässt nicht viel erwarten.

Die EU-Staaten wollen das 2030-Ziel demnach “kollektiv” erreichen – nicht individuell. Das lässt für Staaten wie Polen und Tschechien, aber auch für Deutschland eine Hintertür offen.

Merkel nutzt sie bereits – und schmiedet ein Auto-Bündnis gegen die künftige Abgasnorm Euro 7.

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Ein großer Rückschlag, ein großes Versprechen

Was bleibt von der EU-Politik der vergangenen Woche? Natürlich vor allem der Paukenschlag aus Ungarn und Polen, die ein Veto gegen das wichtigste Projekt des deutschen EU-Vorsitzes eingelegt haben. Das war ein großer, womöglich fataler Rückschlag.

Über das polnisch-ungarische Veto haben wir viel berichtet, z.B. hier und hier. Bemerkenswert ist immer noch, dass es ein “Nein” mit Ansage war – vor allem der ungarische Premier Orban hat aus seinen Absichten kein Hehl gemacht.

Daher stellen viele in Brüssel die Frage, wieso Kanzlerin Merkel und der deutsche EU-Vorsitz das nicht kommen sahen. Andere fordern Vergeltung – etwa indem Polen und Ungarn vom neuen Corona-Aufbaufonds ausgeschlossen werden.

Mithilfe der “verstärkten Zusammenarbeit” von willigen EU-Staaten wäre das theoretisch möglich, praktisch aber kaum zu realisieren.

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Hoffnung aus USA, Widerstand aus Osteuropa

Es war eine gute Woche für die EU. Erst wurde der verhasste US-Präsident Trump abgewählt, dann machte das Europaparlament den Weg für das neue EU-Budget frei, und schließlich kam auch noch die Nachricht von einem neuen Corona-Impfstoff made in Germany.

Seitdem sprühen die EU-Politiker vor Optimismus. Kanzlerin Merkel und Kommissionschefin von der Leyen planen den Schulterschluß mit Trump-Nachfolger Biden – vor allem im Kampf gegen Corona, beim Handel und in der Klimapolitik erwarten sie Fortschritte.

Das Europaparlament lobt sich selbst dafür, dass es das 1,8 Billionen Euro schwere neue EU-Budget (incl. Corona-Aufbaufonds) um vergleichsweise bescheidene 17 Mrd. Euro aufgestockt hat – vor allem für den Klimaschutz und für die Gesundheit soll es (etwas) mehr Geld geben.

Und die deutsche Politik kann nicht oft genug betonen, dass es deutsche bzw. deutsch-türkische Forscher waren, die den neuen, viel versprechenden Corona-Impfstoff entwickelt haben. Ein “Durchbruch” sei das, auch wenn längst nicht alle Details bekannt wurden.

Ich möchte kein Wasser in den Wein gießen, schließlich braucht die EU dringend gute Nachrichten. Doch noch ist Biden nicht im Amt, noch ist das neue EU-Budget nicht in trockenen Tüchern, und noch wurde das neue Corona-Wundermittel nirgendwo in der Welt zugelassen.

Ein Rückschlag droht vor allem beim Budget.

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Kleine Erfolge im Schatten des großen Bruders

Was bleibt von der EU-Politik der vergangenen Woche? Nicht viel – denn die US-Wahl hat alles überschattet. Und da die EU-Spitze abgetaucht war, konnte man den Eindruck haben, dass EUropa nicht zählt. Dabei gab es Erfolge in Brüssel.

Fangen wir mit den Fortschritten an: Der lange umstrittene Rechtsstaats-Mechanismus wurde auf den Weg gebracht. Allerdings schützt er nur das EU-Budget, nicht die Grundwerte. Ob er wirklich zum Einsatz kommt, ist noch offen.

Polen und Ungarn haben Widerstand angekündigt – und zur Verhängung von Strafen muß erst noch die EU-Kommission aktiv werden. Der “track record” von Behördenchefin von der Leyen spricht nicht für großes Engagement.

Der zweite Erfolg ist – zumindest aus Berliner Sicht – die Ausweitung der EU-Sanktionen auf den belorussischen Diktator Lukaschenko und seinen inneren Zirkel. Der Beschluß trat am Freitag in Kraft, dürfte aber nicht viel verändern.

Lukaschenko hat sich längst verbarrikadiert, die Sanktionen prallen an ihm ab.

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Rücksturz in die Krise, EU wieder Epizentrum

Jetzt sind wir wieder da, wo wir im März waren: im Lockdown. Dass es diesmal ein “Lockdown light” sein soll, die die “Welle bricht”, ändert nichts an der bitteren Tatsache: EUropa ist wieder das Epizentrum der Krise, die EU und ihre Mitgliedstaaten haben versagt.

Klar, man hat dazugelernt. Anders als im Frühjahr sollen diesmal die Grenzen offen bleiben, um den Binnenmarkt nicht zu gefährden. Man hilft sich bei Beatmungsgeräten, Schutzausrüstung und Krankenbetten. Die schlimmsten Fehler sollen sich nicht wiederholen.

Doch das ist nur ein schwacher Trost angesichts der Tatsache, dass die Pandemie diesmal alle EU-Staaten und Regionen trifft, und nicht nur ein paar “Hotspots”. Dass sich das Virus überall ausbreiten konnte, zeigt, dass die europäische Strategie gescheitert ist.

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Neue Schulden, alte Politik

Was wurde für ein Theater um Euro-Bonds und EU-Anleihen gemacht! Im Frühjahr hätten sich die EU-Staaten darüber fast zerstritten, auch Deutschland war lange dagegen. Doch nun, da die ersten Corona-Anleihen begeben wurden, sind sie ein Riesen-Erfolg.

Insgesamt habe es Gebote für 233 Mrd. Euro gegeben, die beiden Anleihen im Gesamtwert von 17 Mrd. Euro waren mehr als 13 Mal überzeichnet, jubelte die EU-Kommission. Die nun eingesammelten Gelder sollen für das Kurzarbeiterprogramm SURE verwendet werden.

Mit dem erfolgreichen Start habe Brüssel die Weichen gestellt, “um am Euro-Anleihemarkt neben dem deutschen Staat zur neuen Referenz zu werden”, schreibt die “FAZ”, die stets gegen EU-Schulden angeschrieben hatte. Die Ratingagenturen verliehen erstklassige Noten.

Auch IWF-Chefin Georgiewa ist voll des Lobes

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Coronakrise: China gewinnt – oder?

Als die Pandemie im Winter 2020 nach Europa schwappte, gaben die EU-Granden zunächst Entwarnung: Man habe alles im Griff, so schlimm wie in China könne es gar nicht werden. Sogar Handel und Verkehr ließ man unbeirrt weiterlaufen.

Als sich Europa dann zum Epizentrum entwickelte, wurden die EUropäer zunehmend nervös. Über Nacht verwandelte sich die EU vom Helfer für die scheinbar unfähigen Chinesen zum Hilfsempfänger. Der Ton wurde gereizt.

Als China dann seinerseits Hilfsmaterial nach Europa flog und Italien das auch noch feierte, war plötzlich von “Propaganda-Krieg”, “Infodemie” und “Fake News” aus Peking die Rede. Sogar der Auswärtige Dienst schaltete sich ein.

Doch noch immer saß man auf dem hohen Roß.

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