Putin will den ganzen Donbass – und ein bißchen Frieden mit der EU

Russlands Staatschef Putin hat sich lange nicht zu seinen Absichten geäußert. Der umstrittene Friedensplan von US-Präsident Trump lockt ihn nun aus der Reserve – mit zwei wichtigen Ansagen.

Zum einen forderte Putin den vollständigen Rückzug der Ukraine aus dem Donbass – auch aus den noch nicht besetzten Teilen. Solange dieser Rückzug nicht erfolge, werde der Krieg weitergehen. Damit bekräftigt er eine Forderung, die auch in Trumps Plan enthalten war – soweit nichts Neues.

Zum anderen bot er der EU an, Kriegsängste zu zerstreuen und die Friedenspfeife zu rauchen. Dies könne man im Zuge von Verhandlungen auch gern schriftlich machen. Das ist neu – es lässt sich als verklausuliertes Gesprächsangebot an die EUropäer deuten.

Es sei „völliger Blödsinn“ zu behaupten, dass Russland vorhabe, Europa zu überfallen, sagte Putin in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. „Die Wahrheit ist, dass wir das nie vorhatten, aber wenn sie es von uns hören wollen, na gut, dann fixieren wir das.“ 

Wer etwas “fixieren” will, will einen Deal. Das Problem ist, daß die EU dem Kremlchef nicht glaubt – was nach diversen Wortbrüchen nicht erstaunlich ist. Sie ist allerdings nicht einmal bereit, mit ihm in Verhandlungen zu treten, um seine Ansagen zu testen.

So weit bekannt, gibt es auch keine diplomatische Kontakte. Folgt man der europäischen “Chefdiplomatin” Kallas, so sind diese auch nicht geplant. Im Gegenteil: Sie will den Krieg um die Ukraine nutzen, um Russland so weit zu schwächen, dass es “nie mehr angreifen kann“.

De facto bereitet sich die EU derzeit mit Hochdruck auf eine Verlängerung des Ukraine-Konflikts um weitere zwei Jahre und auf einen möglichen Krieg mit Russland ab 2028 vor. Von Friedensgesprächen mit Moskau will man in Brüssel zumindest bisher nichts wissen…

Siehe auch “Warum Kallas keinen Frieden will”. Alles zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Auch Putin hat Berührungsängste: Mit Selenskyj will er nicht verhandeln. „Die ukrainische Führung hat einen grundsätzlichen, strategischen Fehler begangen, als sie Angst vor Präsidentenwahlen hatte, denn seitdem hat der Präsident seinen legitimen Status verloren“, sagte er. Da bleibt eigentlich nur noch Trump als Gesprächspartner…