Empörung über von der Leyen und ihre (Folter-)Instrumente

Unmittelbar vor der Wahl in Italien droht EU-Chefin von der Leyen, dort jene „Instrumente“ einzusetzen, mit denen sie Ungarn und Polen bereits EU-Mittel vorenthält. Nun ist die Empörung groß.

Von der Leyen hatte bei einer Veranstaltung an der US-Privatuniversität in Princeton auf die Frage von Studenten geantwortet, ob sie ein möglicher Rechtsruck in Italien mit Sorge erfülle: „Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln – ich habe von Ungarn und Polen gesprochen –, dann verfügen wir über Instrumente.“

Gemeint ist der Entzug von EU-Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds sowie die Kürzung von Subventionen mithilfe des neuen Rechtsstaatsmechanismus. Die EU-Kommission hat gerade erst vorgeschlagen, Ungarn wegen mangelnder Fortschritte im Kampf gegen die Korruption 7,5 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln zu kürzen.

Ein ähnliches Schicksal könnte nun Italien ereilen. Allerdings müßte Brüssel erst einmal Verstöße gegen den Rechtsstaat nachweisen. Bei einer Regierung, doch noch gar nicht gewählt wurde, dürfte das schwierig werden. Viele betrachten von der Leyens Worte denn auch als unzulässige Einmischung in demokratische Wahlen.

Der frühere Innenminister und Chef der rechtspopulistischen Partei Lega, Matteo Salvini, forderte in einem Gespräch mit der Tageszeitung „Corriere della Sera“ vom Samstag eine „Entschuldigung oder den Rücktritt“ der Kommissionspräsidentin.

Auch der frühere EU-Kommissar und stellv. Parteichef der Forza Italia, Antonio Tajani, prangerte die „Einmischung“ an. „Es ist die Aufgabe der Kommission, über die Einhaltung der EU-Verträge zu wachen, aber nicht über die Wahlen in demokratischen EU-Staaten“, sagte Tajani, der auch Präsident des Europaparlaments war.

Empörung herrscht auch in Polen. Premier Mateusz Morawiecki nannte von der Leyens Bemerkung „skandalös“ und stellte infrage, ob man in einem „solchen Europa“ leben wolle.

“Is this the Europe we want? … That Eurocrats in Brussels dictate what the government should be?” Morawiecki asked. “This is not the rule of law; it is a dictate and the lack of the rule of law,” the prime minister said.

Politico

Von der Leyens Chefsprecher versuchte zwar, die umstrittene Bemerkung zu relativieren. „Es ist absolut klar, dass sich die Präsidentin nicht in die italienischen Wahlen eingemischt hat“, sagte er. Doch das glaubt ihm keiner, nicht einmal der ehemalige Präsident des Europaparlaments.

Wenn man bedenkt, dass von der Leyen bei der letzten Europawahl gar nicht zur Wahl stand, jetzt aber über Wahlen in Mitgliedsländern urteilen will, ist das Mißtrauen eigentlich nicht erstaunlich.

Die CDU-Politikerin offenbart ein merkwürdiges Demokratie-Verständnis. Das muß man selbst dann festhalten, wenn man von den italienischen Kandidaten wenig hält…