Neues zum Wirtschaftskrieg (122): Scholz setzt auf “lupenreine” Autokraten

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Die Bundesregierung will Ex-Kanzler Schröder nachträglich isolieren – für EU-Bürger soll es keine Spitzenposten in russischen Konzernen mehr geben. Russland macht weiter gute Geschäfte mit Öl. Und Kanzler Scholz setzt bei der Energiesicherheit auf die Scheichs – also auf “lupenreine” Autokraten.

• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zum Ende seiner zweitägigen Reise auf die Arabische Halbinsel zuversichtlich zur Energiesicherheit in Deutschland geäußert. Es seien “Fortschritte” zu verzeichnen “was die Möglichkeit unseres Landes betrifft, sich jetzt aktuell zum Beispiel mit Gas zu versorgen”, sagte Scholz am Sonntag in Doha, der letzten von drei Stationen seiner Reise. Zuvor hatte der Bundeskanzler der Unterzeichnung zweier Abkommen über “Energiesicherheit” in Abu Dhabi beigewohnt. Bei den am Sonntag vereinbarten Abkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und zwei deutschen Energieunternehmen gehe es um die Versorgung Deutschlands mit Flüssiggas und Diesel, wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM berichtete. Scholz “begrüßte” demnach das Abkommen, das erste Gaslieferungen noch in diesem Jahr vorsieht. (AFP). – Scholz setzt auf die Scheichs – und damit auf “lupenreine” Autokraten. Dummerweise ist deren Gas noch teurer als das aus Russland…
• Russlands Ölgewinne sprudeln auch sieben Monate nach Kriegsbeginn weiter und füllen die Kriegskasse des Kremlchefs. In der kommenden Woche wollen die EU‑Staaten mit einem achten Sanktionspaket auf die Mobilmachung in Russland reagieren. Als eine Maßnahme steht der lange diskutierte Ölpreisdeckel im Raum. Für eine solche Preisobergrenze für russisches Öl hatten sich Anfang des Monats bereits die G7‑Staaten ausgesprochen. Er schwäche Russland und sorge für geringere Energiekosten in Europa, so die Begründung. „Der Ölpreisdeckel kann nur effektiv sein, wenn ihn mehr Länder als bisher unterstützen, also vor allem auch China, Indien und die Türkei“, erklärt Steffen Bukold, Ölmarkt­experte und und Leiter des Forschungs- und Beratungsbüros Energycomment in Hamburg. Er glaubt jedoch, dass selbst dann die Versuchung zu groß sein wird, den Preisdeckel zu umgehen.
• EU-Bürger sollen nach dem Willen der Bundesregierung keine Spitzenposten in russischen Staatskonzernen mehr bekleiden dürfen. Das geht aus einem Vorschlag aus Berlin für neue Sanktionen gegen Russland hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Hintergrund dürfte vor allem der Fall von Ex-Kanzler Gerhard Schröder sein, der jahrelang Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft war. Zudem dringt die Bundesregierung in dem Papier auf die Umsetzung des globalen Preisdeckels für Ölimporte aus Russland, für den sich bereits die G7-Staaten wirtschaftsstarker Demokratien stark machen, sowie für ein Verbot, mit russischen Firmen im Bereich der Kernenergie zusammenzuarbeiten. Auch soll es den Vorschlägen zufolge verboten werden, Immobilien in der EU an Russen zu verkaufen.

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