Deutschland verhindert erneut Israel-Sanktionen – Spanien schert aus
Die EU kann sich trotz der anhaltenden Massaker in Gaza nicht auf Sanktionen gegen Israel einigen. Erneut steht Deutschland auf der Bremse. Spanien sucht nun andere Wege – außerhalb EUropas.
Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel kritisierte die für Gaza zuständige EU-Kommissarin Lahbib anhaltende israelische Luftangriffe, die dafür sorgten, dass Hilfsorganisationen nicht tätig werden könnten.
Am Wochenende seien mehr als 100 Menschen gestorben – hauptsächlich Kinder und Frauen – während sie auf die Verteilung von Nahrung und Wasser gewartet hätten.
Die Belgierin sprach sich dafür aus, im Fall des Scheiterns der neuen Hilfsvereinbarungen auch Sanktionen gegen Israel in Erwägung zu ziehen. „Es ist wichtig, den Druck aufrechtzuerhalten“, sagte sie.
Doch Deutschland ist weiter dagegen. Eine in letzter Minute ausgehandelte Vereinbarung zwischen der EU und Israel, die mehr Hilfe für Gaza vorsieht, müsse umgesetzt werden, heißt es in Berlin.
Bis dahin komme es nicht infrage, über einen Stopp des Kooperationsabkommens oder andere Sanktionen zu sprechen – auch wenn einem die Lage “nicht gefällt”, wie Kanzler Merz sagte.
Während Deutschland weiter Israel deckt, findet in Kolumbien ein Treffen der “Haager Gruppe” statt. Dort setzen sich 30 Staaten – darunter auch Spanien – für ein Ende der israelischen Besatzung ein…
Siehe auch Kurz vor EU-Treffen: Israel verspricht mehr Hilfe für Gaza. Mehr zu Gaza und Israel hier
P.S. Richter aus Belgien und Frankreich wollen am Donnerstag gegen die EU-Kommission und den Ministerrat klagen – wegen Untätigkeit angesichts der israelischen Kriegsverbrechen in Gaza. Das könnte interessant werden…
Helmut Höft
16. Juli 2025 @ 10:29
Soso, Joachim-Friedrich Martin Josef findet keinen Gefallen an der Situation in Gaza. Dann ist ja alles gut!
Wie geht’s denn eigentlich den Palistinensern im Westjordanland? Wann wird die Zweistaaten”lösung” umgesetzt (exekutiert 🙁 isse ja schon).
Mezzo Mate
16. Juli 2025 @ 10:05
Ist es vorstellbar, dass den Palästinensern in Gaza verboten ist ins Meer zu gehen?
Monika
16. Juli 2025 @ 09:50
…. gegen Israel “in Erwägung” zu ziehen…
Man zieht so lange “in Erwägung”, bis die Fakten endlich geschaffen, sprich der Genozid durchgeführt ist. Dann arbeitet man den “unverzeihlichen” Genozid “juristisch auf”, das dauert Jahrzehnte, bis es nichts mehr gerichtsfest für die Juristen “zu verwerten” gibt. Nun betreten, ebenfalls gut besoldet, die Historiker die Bühne, geraten in “wissenschaftliche” Streitereien wer wann wen aus welchen fadenscheinigen Gründen massakriert hat, und am Ende war es ein “menschlich tragisches” leider, leider nicht zu verhinderndes schicksalhaftes Geschehen, dem nur mit mehr “Menschlichkeit” beizukommen gewesen wäre. Mehr gibt die wissenschaftliche Aufarbeitung wegen der “unklaren Faktenlage” und der gebotenen wissenschaftlichen “Ausgewogenheit” nicht her…. Irgendwann dann machen Schlauberger noch “provokante” Ausstellungen für die Nachgeborenen draus (siehe aktuell “Unsere Jungs” in Polen) … Die Politik gibt stets und immer den Pilatus: Ich wasche meine Hände in Unschuld! behauptete dieser Besatzer des “angestammten” iraelitischen Territoriums bekanntlich schon vor über 2000 Jahren. Sie waschen bis zum heutigen Tag.
Eigentlich schade, dass es während der gesamten israelitischen Geschichte den 12 Stämmen Israels nie gelungen ist (sie haben es vielfach versucht) sich gegenseitig zu neutralisieren oder einfach ihre unheilige Schrift zu “überdenken”.
hg
16. Juli 2025 @ 08:25
Die Nachkommen der Täter des einzigartigen Menschheitsverbrechens machen sich zu Mitttätern in Gaza durch Unterlassen und haben somit – vor aller Welt – den Boden des Vertrauens auf die Unantastbarkeit der Würde des Menschen verloren, einer falsch verstandene ” Staatsraison” geschuldet!
KK
16. Juli 2025 @ 10:41
Die Würde des Menschen ist ein Konkunktiv!
Stef
16. Juli 2025 @ 07:17
Kein Wort davon übrigens in der gestrigen Tagesschau. Stattdessen ausufernde Berichte über die gescheiterten Sanktionen gegen Russland.
KK
16. Juli 2025 @ 10:42
Lügen durch Verschweigen, das kennen wir ja inzwischen zur Genüge vom ÖRR!
palman
16. Juli 2025 @ 04:58
. . . und von Mir dazu zwei passende LeseTipps auf “anderweltonline.com” mit den Titeln – > “Israel und Deutschland – Konzentrationslager und Völkermord” < – von Peter HAISENKO sowie > “Die Frage aller Fragen” < – von H. J. GEESE !?! – kommt auch “Der Kleine Schicklgruber” (A. H.) drin vor (Wiki) 😉
Guido B.
15. Juli 2025 @ 17:48
Deutschland hat aus der Geschichte etwas Wichtiges gelernt: Diesmal machen wir es besser. Co-Genozid mit Deckung der USA. Operation Barbarossa mit Deckung der NATO.
Im Vierten Reich arbeitet Deutschland mit Verbündeten. Das ist die Lektion, die das wiedervereinigte und wiedermilitarisierte Deutschland aus dem Dritten Reich gezogen hat – Deutschimperialismus ja, aber so, dass es nicht mehr danach aussieht.
Entspannungspolitik, Diplomatie und Pazifismus passen einfach nicht zum deutschen Wesen.
Wer rettet Europa diesmal vor diesem Unwesen?
KK
15. Juli 2025 @ 19:12
“ Wer rettet Europa diesmal vor diesem Unwesen?“
Ich tippe diesmal auf die nukleare Verwüstung ganz Mitteleuropas… alles andere verstehen die nicht!
Michael
15. Juli 2025 @ 17:28
Berlin will humanitäre Hilfe durchsetzen – die dann in Gaza ob israelischer Gewalt nicht implementiert werden kann – um den Holocaust humaner erscheinen zu lassen? Wie immer steht Deutschland auf der falschen Seite der Geschichte!
Erneuerung
15. Juli 2025 @ 17:21
Das wird Deutschland auf die Füße fallen, Hochmut kommt vor dem Fall. Die Lage ist eindeutig, da gibt es nichts zu relativieren. Und der schwarze Peter zieht auch nicht mehr, der ist nach wie vor präsent und sitzt am Verhandlungstisch. Und wenn er theoretsch mal besiegt sein sollte (wie soll das mit Töten von Frauen und Kindern geschehen?), wächst aus der Tragödie etwas Neues, was ggf. Israel noch gefährlicher werden kann. Es hat bereits begonnen mit kleinen Gruppen, die nicht zur Hamas gehören und ihr Ding durchziehen. Israel, DE und die USA werden die Lage nicht nach ihren Wünschen in den Griff kriegen, es sei denn, der ganze Nahe Osten fliegt in die Luft, dann gibt aber für die Amis und DE auch kein Öl mehr.
KK
15. Juli 2025 @ 17:20
Das ist Mittäterschaft an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wohl auch vorsätzlichem Völkermord.
Ich kann nur hoffen, dass sich die hierfür verantwortlichen deutschen Politiker dafür mal persönlich verantworten müssen!
Michael
15. Juli 2025 @ 18:16
„Accountability“ statt „impunity“! Das hört sich gut an! Aber woher nehmen und nicht stehlen? Merz hat Netanyahu doch schon quasi Straffreiheit zugesichert!?
KK
15. Juli 2025 @ 19:45
Das ist es ja – wo kommen wir hin, wenn ein Mit- dem Haupttäter Straffreiheit zusichern dürfte?