Merz führt EUropa in eine fatale Abhängigkeit von Trump

Der US-Präsident lässt sich Waffen für die Ukraine bezahlen – und Deutschland schreit Hurra. Mit Unabhängigkeit hat das nichts zu tun, umso mehr mit Vasallentum. – Ein Kommentar.

Europa müsse unabhängiger von den USA werden und selbst für seine Sicherheit sorgen. Das sagte CDU-Chef Merz im Bundestags-Wahlkampf. Vier Monate später führt Merz Deutschland und die EU in eine immer größere Abhängigkeit von den Amerikanern. 

Ob beim Fünf-Prozent-Ziel in der Nato, beim Zollstreit mit den USA oder bei Waffenkäufen: Immer wieder tut Merz alles, um US-Präsident Trump entgegen zu kommen. Daß er nun auch noch „Patriots“ für die Ukraine bestellen und Trump dafür bezahlen will, passt ins Bild.

Für die Ukraine mag dieser Deal eine gute Nachricht sein, für Europa ist es fatal. Deutschland gibt zu erkennen, dass es bereit ist, einen Tribut an die Schutzmacht USA zu zahlen. Die EU gerät unter Druck, dasselbe zu tun – Dänemark will schon nachziehen.

Mit Unabhängigkeit und strategischer Autonomie – also den proklamierten Zielen auch der deutschen Europapolitik – hat das nichts zu tun. Wenn Trump seinen Willen bekommt – und es sieht ganz danach aus – werden die Europäer endgültig zu willigen Vasallen.

Die geopolitische Lage lasse leider nichts anderes zu, heißt es achselzuckend in Berlin und Brüssel. Angesichts der Bedrohung durch Russland müsse man alles tun, um die Amerikaner bei der Stange zu halten. Doch dies ist eine falsche und irreführende Analyse.

Die größte Gefahr geht derzeit nicht von Wladimir Putin, sondern von Trump aus. Mit seinem Handelskrieg bedroht er die ganze Welt. Der angedrohte 30-Prozent-Zoll auf Waren aus der EU käme einem Handelsverbot gleich. Für die Exportnation Deutschland wäre er eine Katastrophe. 

Gefahr droht auch vom abrupten amerikanischen Kurswechsel in der Ukraine. Niemand weiß, wie ernst es Trump meint. Will er den Europäern noch mehr Geld für Waffen abpressen? Schon jetzt müssen sich die meisten EU-Länder für die Aufrüstung verschulden; mehr geht nicht.

Weiterlesen auf taz.de. Siehe auch Die fatalen Folgen der Aufrüstung: Sozialabbau und Schuldenkrise