Die fatalen Folgen der Aufrüstung: Sozialabbau und Schuldenkrise
Die forcierte Aufrüstung fordert ihren Tribut: In Deutschland fällt ein Teil der Entlastung der Bürger aus, auf viele EU-Länder kommt eine neue Belastung zu. Außerdem drohen Sozialkürzungen.
Bei der Generaldebatte im Bundestag verteidigte Kanzler Merz seinen ersten Haushaltsentwurf. Er sieht eine massive Aufrüstung vor – nicht aber die versprochene Entlastung der Bürger etwa bei der Stromsteuer. Ab 2026 sind sogar Sozialkürzungen geplant, vor allem beim Bürgergeld.
Das ist aber noch harmlos im Vergleich zu dem, was auf andere EU-Länder zukommt. Insgesamt 15 Länder (plus Deutschland) wollen für die Aufrüstung neue Schulden aufnehmen und dafür die “nationale Ausweichklausel” nutzen.
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn können nun über vier Jahre zusätzlich 1,5 Prozent des BIP für Waffen ausgeben, ohne dass ein EU-Defizitverfahren droht.
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15 Länder machen Schulden für Waffen
In vielen Ländern besteht allerdings das Risiko, dass insbesondere Sozialausgaben, Gesundheitsprogramme und Bildungsinitiativen von Kürzungen betroffen sind. Denn das Geld für die Rüstung und/oder den Schuldendienst muß an anderer Stelle eingespart werden.
- Beispiel Belgien: Der belgische Finanzminister warnt explizit vor Einschnitten im Sozialstaat als Folge der Verteidigungsausgaben.
- EU-Ebene: In Brüssel wurden bereits Kürzungen bei Programmen wie Erasmus+, Horizon Europe und EU4Health beschlossen oder diskutiert, was mittelbar auch die Mitgliedstaaten betrifft
- Politische Debatte: Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor den sozialen Folgen der Sparmaßnahmen und fordern, Kürzungen im Sozialbereich zu vermeiden.
Auch der dänische EU-Vorsitz warnt. Die Bemühungen der EU-Staaten, die Militärausgaben zu erhöhen, könnten ihre finanzielle Sicherheit untergraben, so die dänische Wirtschaftsministerin. Sie spricht von einem “Risikofaktor”.
Beim jüngsten Treffen der Finanzminister in Brüssel war das alles jedoch kein Thema. Die EU-Kommission tat so, als sei alles in bester Ordung – und brummte Österreich auch noch ein Defizitverfahren auf.
Merke: Schulden darfst Du nur für die Aufrüstung machen! Und für mögliche Risiken und Nebenwirkungen haftest Du ganz allein bei Deinen Wählern – die EU will damit nichts zu tun haben…
Siehe auch Eurogruppe nickt Sparkurs ab – außer bei der Rüstung
P.S. Frankreich und Italien wollen die Ausnahmeregel bei den Schulden übrigens nicht nutzen – denn die Staatsverschuldung ist schon jetzt zu hoch. Das gilt allerdings auch für Griechenland, Portugal und Belgien – dort droht die nächste Schuldenkrise…
Thomas Damrau
10. Juli 2025 @ 08:50
Verantwortungsethik erfordert, die Folgen des eigenen Handeln zu erwägen. Leider ist Verantwortungsethik heutzutage “so was von 20. Jahrhundert”.
Stattdessen sind die Entscheidungen dieser Tage rein ideologisch motiviert – möglicherweise mit dem Gedanken im Hinterkopf “Bis die Folgen meiner Entscheidung sichtbar werden, bin ich längst aus der Politik und auf einem gut dotierten Beraterposten.”
Möglicherweise wird die Dynamik der aktuellen Situation in diesem Fall unterschätzt: Die Folgen werden sehr viel schneller sichtbar werden, als Merz & Co. sich das vorstellen können.
Ich hatte schon vor einigen Wochen die generelle Richtung der deutschen Politik kritisiert: https://redfirefrog.wordpress.com/2025/06/23/die-neue-regierung/
european
10. Juli 2025 @ 10:28
Bei Merz glaube ich nicht an Ideologie oder Wokeness. Merz geht es nur um Merz und den Kanzlerposten. Dafuer wirft er jeden vor den Bus und opfert selbst langjaehrige CDU-Wertvorstellungen. Es ist ihm voellig egal. Merz ist und bleibt ein Duennbrettbohrer, dessen einziges Interesse ihm selbst. Ein willfaehriger Karrierist, dem es nicht um das Land geht.
Ich hab ja befuerchtet, dass es schlimm wird. Allerdings habe ich nicht vermutet, dass es so schlimm kommen wuerde.
european
10. Juli 2025 @ 07:09
Die Berliner Zeitung bringt heute ein Interview mit Günter Verheugen über Krieg, Rüstung, Sozialabbau und die NATO.
Leider gibt es heute solche vernünftigen Leute nicht mehr in verantwortlichen Positionen. Statt dessen haben wir rücksichtslose Karrieristen an den Schalthebeln der Macht sitzen, denen es auch völlig egal ist, was sie mit ihrer Politik bewirken.
Mehr Sozialabbau wird noch mehr Rechtsspin zur Folge haben und die politischen Ränder weiter stärken. Mit entsprechenden Folgen für Wahlen. Es kann natürlich sein, dass sich auch die EU zunehmend Regime-Change betreiben wird, um die Machtposition Brüssels weiter auszubauen. Diktatur statt Demokratie. Anzeichen sind überall zu sehen, wer sie sehen will.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-wiederaufbaukonferenz-interview-mit-guenter-verheugen-li.2339380#Echobox=1752083253
“Die Europäische Union und Deutschland werden in den Gesprächen keine Rolle spielen. Sie können keine Rolle spielen, solange sie an der vollkommen verfehlten Strategie festhalten, die Ukraine mit allem zu versorgen, was sie befähigt weiterzukämpfen, koste es, was es wolle. Warum sollten unsere Vorschläge großes Interesse in Moskau finden? Deutschland und die EU werden erst wieder eine Rolle in der Außenpolitik spielen, wenn sie zu einem Politikwechsel bereit sind und die Politik der Konfrontation aufgeben.”
Merz dichtet das um und behauptet, das Ende der Diplomatie sei erreicht. Welche Diplomatie? Leider haben wir einen rückgratlosen Karrieristen im Kanzlersessel sitzen, der für diesen Posten wirklich alles in Kauf nimmt. Gestern hat er sich zur Berufung von Brosius-Gersdorf als Richterin für das BVerfG zugestimmt, einer Frau, die tatsächlich Schwangerschaftsabbrüche bis zur Geburt für völlig in Ordnung hält. Es gibt keine vorgeburtliche Menschenwürde. Ade CDU-Werte. In die Tonne damit. Schlimm genug, dass die SPD so jemanden vorschlägt. Aber Merz opfert auch CDU-Grundsätze für seinen Posten.
Man könnte es als widerlich bezeichnen.
Hilflosigkeit
10. Juli 2025 @ 16:13
Als Verheugen in Verantwortung war, hat er gegen die offensichtlichen Interessen der bisherigen EU, die Osterweiterung verantwortet und sogar befürwortet.
Sprich erst die langfristige Grundlage für den Ukrainekrieg und aktuelle Gesamtsituation mitgelegt.
Wie verzeihst Du ihm dies? Für mich ist er schlicht das perfekte Beispiel dafür dass man seine Fehler während der machtvollen Regierungszeit nie wieder gut machen kann außerhalb.
Ehrt ihn und seine Frau vielleicht dass sie es versuchen, obwohl sie es nicht müssten, das ist aber auch alles.
european
10. Juli 2025 @ 16:48
Im Prinzip war gegen die Osterweiterung nichts zu sagen, ausser dass sie m.E. zu schnell vorgenommen wurde. Die Laender hatten auch keinen Vorteil davon sondern eher Nachteile, die bis heute spuerbar sind, z.B. hohe Abwanderungsraten und kaum oekonomische Modelle.
Das ist aber m.E. eine voellig andere Ebene als das was wir aktuell erleben. Ausserdem hat es damals mit Russland immer Gespraeche gegeben. Verheugen hat in einem anderen Vortrag darueber berichtet, dass Russland sogar Gesetzesaenderungen vorgenommen hat, um mit der EU kompatibler zu werden. Es wurden mit Sicherheit Fehler gemacht, aber der diplomatische Draht wurde immer gepflegt und aufrecht erhalten.
Hilflosigkeit
10. Juli 2025 @ 22:22
Ich weiß nicht woher Du es nimmst, dass sie keine Vorteile gehabt hätten, nur durch die EU Mitgliedschaft, die enormen Zahlungen aus den Nettozahlerländern Westeuropas konnte die Infrastruktur so schnell entwickelt werden, dass der Unterschied zwischen 02 und 06 schon enorm war, es heute eher die Regel als die Ausnahme scheint, dass sie besser ist als in Westdeutschland.
Nur durch die den gemeinsamen Markt konnten westeuropäische Unternehmen dorthin verlagern und zu gleichen Standards soviel billiger produzieren um es dann ohne Grenze und Einfuhrabgaben zurück zu schicken zu den westeuropäischen Verbrauchern.
Nur durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit konnten die Auslandsarbeiter die enormen Devisen zurückschicken, da das Gefälle so groß war, dass selbst die geringeren Löhne als die der Westeuropäischen Arbeiter die sie dadurch verdrängten, quasi in Partnerschaft mit den Bossen, noch genug war um zuhause ein Haus zu bauen oder ähnliches.
Letztlich war nur so der Transfer von Produktionskompetenz möglich, weswegen der neue VW Elektromotor z.B. kein rein deutsches Produkt mehr ist, sondern u.a. Teile aus Ungarn enthält.
Die EU Osterweiterung war für Westeuropa, gerade für Deutschland als direktes Grenzland mit Schuldkomplex ggü Osteuropa, so kurz nach der Wiedervereinigung, mindestens genau so negativ wie das NAFTA es für die USA, also die jeweilige Unter- und Mittelschicht, war.
Eine solche Partnerschaft geht man maximal unter Gleichen ein, nicht zu “race to the bottom” Konditionen.
Zudem hätten die Polen etc. sehr viel vorsichtiger mit den Russen agieren müssen ohne den NATO Schutzschirm und den EU Machtgewinn, sodass sie sich die offene Agitation der PiS nicht hätten leisten können, die ja nunmehr als die einzige, schon immer korrekte, Sichtweise dargestellt wird.
european
11. Juli 2025 @ 09:37
@Hilflosigkeit
Flassbeck hat vieles zu der Entwicklung der osteuropaeischen Laender nach dem Beitritt geschrieben, ist also eine gute Quelle fuer mehr Informationen. Passiert ist in erster Linie folgendes. Es hat ueberall eine enorme Abwanderung gegeben, womit sicherlich die Arbeitslosenquote gesenkt werden konnte. Den Nachteil hat Heinsohn so formuliert: Die osteuropaeischen, insbesondere die baltischen Laender sind demographisch tot. Geringe Geburtenrate, hohe Abwanderung, kein eigenes oekonimisches Modell.
Bulgarien ist aktuell das Land mit der hoechsten Abwanderungsquote der Welt. Der durch EU Regime-Change Aktivitaeten beseitigte rumaenische Aspirant fuer das Praesidentenamt Georgescu hatte u.a. dem kontinuierlichen Abwerben auf rumaenischen Kosten ausgebildeten Fachkraeften den Kampf angesagt. Seit Beitritt haben mehr als 17.000 Aerzte das Land verlassen, 5000 davon nach Deutschland. Die Rumaenen kommen gar nicht hinterher. Kosten tragen die Rumaenen, die Deutschen sparen sich das, obwohl sie 400% mehr Aerzte selber ausbilden koennten. Jedes Jahr. Durch den hohen NC bekommt nur ein Fuenftel der Bewerber einen Studienplatz. Das ist ein parasitaeres System, das nichts mit EU-Werten zu tun hat. Wir sind selber Migranten und jeder soll versuchen, sein Glueck zu finden. Aber was wir haben ist ein professionelles Abwerben von auslaendischen Fachkraeften, damit man sich die Ausbildungskosten spart. Das hoert in dem Moment auf, indem das abwerbende Land diese Kosten erstatten muss und zwar in Hoehe des eigenen Landes.
Ja, westliche Firmen haben profitiert. Sie haben dort Niederlassungen gegruendet und durch hoehere Lohnzahlungen als ortsueblich nicht nur die Fachkraefte den lokalen Unternehmen entzogen, sie haben auch das Lohngefuege durcheinander gebracht, weil die lokalen Unternehmer nicht in der Lage waren, hoehere Loehne zu zahlen. Die Folge war noch mehr Abwanderung.
Erinnern Sie sich an Nokia? Nokia hatte seinerzeit Knall auf Fall die Niederlassung in Bochum geschlossen. Die Mitarbeiter wurden auf Kosten des Staates freigestellt. Man hat eine neue Niederlassung in Cluj eroeffnet. Die Rumaenen haben sich gefreut und dort einen Gewerbepark gebaut. Bis dieser so richtig fertig war, hatte Nokia sich in Richtung Vietnam aufgemacht. Dort gibt es auch Foerdergelder und die Loehne sind noch billiger. Der Gewerbepark wurde zur Wueste.
Es gibt Profiteure dieses Systems, weil Gelder immer von unten nach oben geschaufelt werden. Aber die Laender insgesamt verlieren, weil sie kein eigenes Modell haben, das sie traegt.
KK
10. Juli 2025 @ 16:31
“Leider gibt es heute solche vernünftigen Leute nicht mehr in verantwortlichen Positionen.”
Vernunft ist heutzutage für verantwortliche Positionen ein zwingendes Einstellungshindernis!
Hilflosigkeit
10. Juli 2025 @ 16:34
PS: Bzgl. der designierten Richterin, wenn das so stimmt wäre es schlecht aus dem einen Grund dass wenn dort die (vorgeburtliche) Menschenwürdegarantie noch fiele, sie sich natürlich noch sehr viel leichter bei aktuell lebende Menschen ohne Kindchenschemaschutz einschränken liese.
Andererseits bin ich grundsätzlich immer dafür gewesen in der Konkurrenzsituation zwischen aktuellem und potentiellem Leben, das aktuelle zu befürworten, da die Politik das anders sah, kam der Durchbruch der embryonale Stammzellen überflüssig machte, letztlich aus Japan anno 06, Medizinnobelpreis 2012.
Man baut ja wohl mittels dieser Technlogie nun seit Jahren lieber an tatsächlichen neuronalen Computern die Silikoncomputern Konkurrenz machen weil soviel energieeffizienter, anstatt die Expertise ausschließlich in die Medizin zu stecken, zum Wohle von Menschen. Mir ein Rätsel wieso noch Menschen auf Organwartelisten sterben.
Btw, https://taz.de/Soziologe-ueber-AbtreibungsgegnerInnen/!6096111/
european
10. Juli 2025 @ 19:14
Ich hab jetzt Ihren post mehrfach gelesen und weiss immer noch nicht, was Sie damit sagen wollen.
Wir haben die Scans unserer Kinder aus der 12 SSW. Fertige kleine Menschen die nur noch wachsen müssen. Die Menschenwürde ist vorhanden. Sichtbar. Undiskutierbar.
Für mich ist die Entscheidung für diese Richterin ein weiterer Schritt in Richtung der Entmenschlichung der Gesellschaft und einer Kultur des Todes. Die ersten Feministinnen, die für Wahlrecht, Vertragsrecht und weitere grundlegende Rechte gekämpft haben, waren alle für das Leben und gegen Abtreibung. Jetzt eine kinderlose Kandidatin in das Amt eines Verfassungsrichters zu berufen, die eine Abtreibung bis zur Geburt befürwortet, legt in meinen Augen die Axt an die Grundlagen der Gesellschaft. Ade CDU. Sie war nie meine Partei, aber sie hat bisher zu bestimmten fundamentalen Regeln gestanden und sich jetzt der Beliebigkeit unterworfen.
Die SPD ist mit ihrem Vorschlag noch schlimmer. Sie zeigt damit, dass sie über keinerlei Wertekanon verfügt und damit hat sie sich unwählbar gemacht. Sie ist nicht sozial. Sie vertritt nicht die Unterprivilegierten, die Machtlosen, die Arbeiter. Sie vertritt nur sich selbst. Was für ein Absturz.
Arthur Dent
10. Juli 2025 @ 23:45
@european
“Im Prinzip war gegen die Osterweiterung nichts zu sagen”…
ja, aber wenn man sich schon zwölf absolut arme Länder “an den Hals hängt”, hätte man schon in Kerneuropa eine dynamische Investitionstätigkeit und hohes Wachstumstempo voraussetzen müssen – seit Beginn der 90er Jahre sieht man davon aber nichts.
Wer zu Hause gute Jobs findet, der wandert nicht aus – aber man hat das genaue Gegenteil, die Armutswanderung, bevorzugt.
KK
10. Juli 2025 @ 00:54
„Das gilt allerdings auch für Griechenland, Portugal und Belgien – dort droht die nächste Schuldenkrise…“
Und Österreich hat aktuell bereits ein Verfahren an der Backe.
Alle wissen das doch – und haben trotzdem zugestimmt. Entweder sind die völlig blöd – oder derart verlogen und korrupt, dass sie weggesperrt gehören!
Arthur Dent
9. Juli 2025 @ 23:35
“Auch der dänische EU-Vorsitz warnt”… – Die Dänen, die gerade das Renteneintrittsalter erhöht haben?
Bei der gigantischen Verschuldung für die Rüstung dürfte man sich bald wieder mit Inflation beschäftigen.
Früher war nicht alles besser – früher war sogar alles viel besser. Damals fuhren in Deutschland die Züge noch pünktlich, auf dem Amt musste man nur eine kleine Weile warten, bis der Beamte herein gesagt hatte – heute dauert das Wochen. Medikamente gab´s auf Rezept ohne Zuzahlung, Zahnersatz auch. Mit 65 bekam man Rente ohne vorher geriestert (vorgesorgt) zu haben. Man fuhr verbleites Benzin ohne Gewissensbisse zu haben, sogar Zucker war noch recht unproblematisch 🙂 Schöne Zeiten
Michael
9. Juli 2025 @ 22:48
Und apropos die totale Abwesenheit von Transparenz: nirgendwo wird ausgewiesen was die realen Kosten für den hysterischen US Sanktionismus sind!?
Guido B.
9. Juli 2025 @ 22:12
Dazu passt eine Meldung auf srf.ch:
EU-Staaten sollen für Kriegsfall kritische Rohstoffe hamstern
„Angesichts wachsender militärischer und geopolitischer Bedrohungen will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zum Aufbau strategischer Vorräte bewegen. In einem neuen Strategiepapier schlägt die Brüsseler Behörde vor, künftig nicht nur Lebensmittel und medizinische Güter, sondern auch kritische Rohstoffe, Ersatzteile für die Infrastruktur oder etwa Nuklearbrennstoff zu lagern. Die Kommission sieht Europa in einem «zunehmend komplexen und sich verschlechternden Risikoumfeld», das geprägt sei von geopolitischen Spannungen, Cyberangriffen und dem Klimawandel. Auch auf bewaffnete Konflikte und direkte Angriffe auf Mitgliedsstaaten müsse sich die EU vorbereiten.“
Unsere Eliten wollen Krieg. Sie arbeiten konsequent darauf hin. Allen voran Lügenkanzler Merz. Die ganze Politik ist nur noch Kriegsvorbereitung.
KK
10. Juli 2025 @ 00:50
Diesmal brauchen wir keinen “Lebensrauzm im Osten”, jetzt brauchen wir “Lagerraum im Osten”!