Ein Tabu fällt: Baerbock räumt Scheitern der Sanktionen ein

Nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs wollte sie Russland mit Sanktionen „ruinieren“. Nun räumt Außenministerin Baerbock ein, dass der Wirtschaftskrieg gescheitert ist – ein Tabubruch für die EU.

Diesmal ist es kein Ausrutscher oder ein bedauerliches Mißverständnis. Denn die Einschätzung, die Baerbock zu den Sanktionen gibt, wurde schon im Juli aufgenommen – für ein Buch und einen Film. Sie hatte also genug Zeit, sich zu korrigieren.

„Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen“, erklärte Baerbock in dem nun veröffentlichten Interview. „Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen.“

Das ist eine ziemlich abstruse Begründung, denn wirtschaftliche Mechanismen wirken auch in Autokratien. Und die EU und die USA wußten vorher, dass sie es nicht mit einer Demokratie zu tun haben – und dass Sanktionen selten die erwünschte Wirkung zeigen.

Doch Baerbock treibt ihre bizarre Logik noch weiter. „Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist“.

Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht falsch. Schließlich gab es bereits im März 2022 Versuche, diesen Krieg zu beenden. Damals war der Westen gegen eine Verhandlungslösung, Baerbock hat dabei keine konstruktive „rationale“ Rolle gespielt.

Zudem räumen selbst deutsche Diplomaten ein, dass Putin durchaus rational handelt – wenn auch nach seiner eigenen, imperialen Logik. Demnach kann der Krieg nicht enden, solange der Westen die Ukraine gegen Russland in Stellung bringt.

Die Denkverbote wanken

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Baerbocks Aussagen haben dennoch ihren Wert. Denn sie zeigen, dass die Bundesregierung an ihrer eigenen Politik zu zweifeln beginnt – und dass die bisher in Berlin und Brüssel geltenden Sprech- und Denkverbote wanken.

Einen Fauxpas hat Baerbock trotzdem begangen: Ihr (längst überfälliger) Tabubruch wurde ausgerechnet am ukrainischen Nationalfeiertag bekannt…

Siehe auch „Blinken setzt sich von Baerbock ab“ sowie „In Brüssel werden erste Zweifel an der Ukraine-Strategie laut“

P.S. Von den schädlichen wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen für Deutschland und die EU hat Baerbock übrigens nicht geredet. Vor der nächsten Bundestagswahl ist das wohl auch nicht zu erwarten 😉