In Brüssel werden erste Zweifel an der Ukraine-Hilfe laut

Bisher war die Unterstützung der Ukraine in Brüssel ein Selbstläufer. Regeln wurden übergangen, Geld spielte keine Rolle. Doch nun werden erste Zweifel laut – vor allem an den Hilfszusagen von Kommissionschefin von der Leyen.

Die deutsche CDU-Politikerin hatte mehr Geld für die Ukraine gefordert – bis zu 50 Mrd. Euro in vier Jahren. Außerdem will sie den ukrainischen Wiederaufbau mithilfe des eingefrorenen russischen Auslandsvemögens finanzieren. Zudem plant von der Leyen den Start von Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr.

Ganz nebenbei will sie sich auch noch in die Wirtschaftspolitik der EU-Staaten einmischen und vorschreiben, wo sie investieren dürfen. Auch dies wird als Folge des Ukraine-Kriegs präsentiert, zielt aber auf China.

Nun platzt einigen EU-Diplomaten der Kragen. “Dafür die ist die EU gar nicht zuständig”, heißt es zur Investitions-Kontrolle. “Dies ist weder begrenzt noch gezielt”, kritisiert ein Diplomat die Budgetpläne zugunsten der Ukraine.

Auf brüske Ablehnung stößt der Vorstoß zu den eingefrorenen russischen “Assets”. Dies sei ein “No go”, heißt es in mehreren EU-Ländern. Sogar die EZB warnt: Dies würde den Euro schwächen und Vertrauen zerstören.

Von der Leyen sei abgehoben, ihre Strategie komme zur Unzeit, heißt es in Brüssel. Schließlich kämpfen einige EU-Länder, allen voran Deutschland, mit der Rezession. Das begrenzt die Möglichkeiten – auch für die Ukraine.

Doch die will mehr, immer mehr. Für 2024 zeichne sich ein großes Loch im Budget ab, sagt Finanzminister Marchenko. Andere Staaten – vor allem die EUropäer – müssten die Lücken füllen.

Bei von der Leyen stößt er damit auf offene Ohren, anderswo nicht. Deutschland und Frankreich planen erhebliche Einschnitte in den nationalen Budgets, auch die EU schwenkt auf Sparkurs. Kiew muß warten.

Nur beim Beitritt bewegt sich was

Nur in einem Punkt gibt es Bewegung: beim EU-Beitritt. Die EU-Kommission hat zwar gerade erst festgestellt, dass die Ukraine nur zwei von sieben Bedingungen für den Start von Beitrittsverhandlungen erfüllt.

Vor allem bei der weit verbreiteten Korruption gibt es kaum Fortschritte. Dennoch stellt man sich in Brüssel auf Beitrittsgespräche ein. Im Dezember sollen sie beginnen – egal, was passiert.

Kritierien, Regeln? Egal – schließlich herrscht Krieg, im Zweifel ist Russland schuld, wenn die Ukraine nicht vorankommt…

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P.S. Deutschland lehnt von der Leyens Pläne ab, russisches Vermögen zur Entschädigung der Ukraine zu nutzen. Dies berichtet die “FT”. Begründung: So werde ein Präzedenzfall geschaffen, den auch Polen oder Griechenland nutzen könnten – für Entschädigungs-Forderungen gegen Berlin…