Machtkampf in Russland, Streit über das EU-Budget – und Sanktionen ohne Ende

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? In Russland ist ein gefährlicher Machtkampf entbrannt. Die EU-Staaten streiten über das EU-Budget. Und es gibt schon wieder neue Sanktionen.

Das hatten nicht mal die größten Putin-Hasser auf dem Schirm: Der Streit zwischen Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und der russischen Führung eskaliert. Prigoschin zettelt einen Militär-Putsch an und will gen Moskau marschieren.

Wie der Machtkampf ausgeht und ob Putins Stuhl wackelt, lässt sich noch nicht sagen. Auch die Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine sind bisher unklar. Doch Deutschland und die EU sind alarmiert.

“Die Entwicklungen in Russland beobachten wir seit gestern Abend sehr aufmerksam”, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.  Deutschland stehe “in engstem Austausch dazu mit unseren internationalen Partnern”. 

Auch die EU verfolge die Entwicklung der Lage genau, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter. Er steht mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Kontakt, auch die G7 wurden eingeschaltet.

Da fragt man sich doch, ob Berlin und Brüssel einen “Plan B” haben, falls Putin stürzt und Prigoschin die Macht an sich reißt. Im Vergleich zum kriegslüsternen Wagner-Chef ist Putin fast ein moderater Politiker…

P.S. Prigoschin zieht sich wieder zurück. Der Machtkampf ist damit aber noch längst nicht beendet. Ob Putin wirklich der Verlierer ist, wie deutsche Medien behaupten, muss sich erst noch zeigen…

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Einen “Plan B” braucht die EU womöglich auch für die Ukraine. Das Land entwickelt sich zum Faß ohne Boden; EU-Chefin von der Leyen veranschlagt 50 Mrd. Euro, um Kiew bis 2027 zu stützen.

Doch die EU-Länder leiden selbst unter knappen Kassen. Dass Brüssel nun einen Nachschlag von insgesamt 66 Mrd. Euro fordert, davon 2 Mrd. für Gehaltserhöhungen (“Inflationsausgleich”), kommt nicht gut an.

Eine Zeitlang war zudem noch ein neuer, schuldenfinanzierter “Souveränitätsfonds” im Gespräch – doch der Widerstand war zu groß. Von der Leyen hat ihn nun sang- und klanglos gestrichen…

Sanktionen ohne Ende

Was war noch? Nach langem Gezerre hat die EU das elfte Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Es soll Schlupflöcher schließen und führt erstmals extra-territoriale Strafen ein, die allerdings diplomatisch verpackt werden.

Einigen Hardlinern reicht das nicht. Litauens Präsident Gitanas Nauseda pocht auf weitere Strafmaßnahmen. Die EU müsse über ein weiteres Sanktionspaket nachdenken, auch gegen den staatlich kontrollierten russischen Atomkonzern Rosatom. 

Doch da sind Frankreich, Belgien, Finnland und Ungarn vor – sie brauchen Rosatom für ihre eigenen AKW…

Mehr Chroniken hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:

von der Leyen Sterne

Intransparent und unnahbar: Neues vom System von der Leyen

Die EU hat zu Jahresbeginn eine heimliche neue Hauptstadt bekommen: Hannover. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, leite die Arbeit der EU-Behörde von ihrer niedersächsischen Heimat in Hannover aus, erklärte ihre Chefsprecherin in Brüssel.

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7 Comments

  1. Georg Soltau
    25. Juni 2023 @ 14:15

    @KK.. ja, genau das wollte ich mit dem Hinweis auf den „Deal“ zum Ausdruck bringen.

  2. KK
    25. Juni 2023 @ 13:36

    @ Georg Soltau:
    Das weiss ich sehr wohl – aber um einen „Deal“ zu machen, muss man miteinander sprechen.
    Aber das will ja heute keiner mehr, insbesondere der Westen hat das ja wiederholt hintertrieben (zuerst vor dem Krieg, und dann das wohl schon paraphierte Waffenstillstandsabkommen im März 2022 durch Boris Johnson gestoppt).

  3. Georg Soltau
    25. Juni 2023 @ 13:10

    @KK…zur Info: JFK und Chruschtschow machten einen Deal : keine Raketen auf Kuba und dafür Abzug der US Raketen aus der Türkei

  4. Arthur Dent
    25. Juni 2023 @ 00:07

    Worum geht es im Ukraine-Krieg? Um die Ukraine? Oder geht es um den Erhalt der alten (unipolaren) Weltordnung unter Führung des Westens oder um die Errichtung einer neuen (multipolaren) Weltordnung mit verschiedenen Machtblöcken? Die EU als eigenständige politische Handlungsmacht ist in dieser Hinsicht allerdings ein Totalausfall.
    Einen Konvoi auf einer Autobahn gen Moskau mit militärischen Mitteln aufzuhalten, wäre kein großes Problem gewesen. Hätte aber in der Bevölkerung sicherlich für Verunsicherung gesorgt. Dass man ihn praktisch gewaltlos „erstickt“ hat, ist das jetzt ein Zeichen von Schwäche und bröckelnder Macht des Zaren, wie es unser Öffentlich-rechtlicher Rundfunk so gerne darstellen will? Erlich gesagt, ich habe keine Ahnung.

  5. KK
    24. Juni 2023 @ 23:32

    @ european:
    Putin ist noch ein höchst rationaler und bedachter Machtpolitiker.
    Wie man an seinen Videos sieht ist Prigoschin eher ein geifernder Maniker, kriminell und wohl auch mehrfach vorbestraft obendrein – da seh ich die Atomwaffen tausendmal lieber in den Händen von Putin als in denen Prigoschins.

    Am liebsten sähe ich sie natürlich weltweit geächtet! Auch ein JFK hätte wohl letztlich ohne Skrupel auf den Knopf gedrückt, wenn die Sovjets ihre Raketen nicht von Kuba zurückgezogen hätten…

  6. european
    24. Juni 2023 @ 20:17

    Kein Jelzin ohne Saufen, der das Land billigst verscherbelt. Statt dessen ein Warlord, Oligarch und Ultra-Nationalist als Herrscher über die Atomsprengköpfe?

    Wer sich jetzt im Westen der Schadenfreude ergibt und darin „Positives für die Ukraine“ sieht, wie aktuell in der WELT zu lesen, hat einfach im wahrsten Sinne des Wortes den Schuss nicht gehört.

  7. KK
    24. Juni 2023 @ 16:23

    Die Gruppe Wagner sind ja letztlich Söldner, die sich verkaufen – ob da wohl jemand mehr als Putin geboten hat? Jemand, der sich das leisten kann?