Neues vom Wirtschaftskrieg (213): EU legt sich mit Drittstaaten an

US-Medien geben Sahra Wagenknecht recht: Putin kassiert mehr als vor dem Krieg. Die EZB warnt die EU vor der Beschlagnahmung russischen Vermögens. Und die EU hat das elfte Sanktionspaket auf den Weg gebracht – es richtet sich gegen Drittstaaten.

• Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das elfte Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Es umfasst Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, aber auch ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen (…) Die Pläne sehen unter anderem vor, die Möglichkeit zu schaffen, ausgewählte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Aus den EU-Staaten selbst dürfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden. Als Länder, über die Sanktionen gegen Russland umgangen werden, gelten zum Beispiel Kasachstan, Armenien, die Vereinigten Arabischen Emirate und China. (dpa) – Dieses Paket wird den Krieg ebenso wenig beenden wie die zehn anderen Pakete zuvor. Es ist vielmehr ein Eingeständnis, dass die Sanktionen nicht wirken – zum Teil, weil sie umgangen wurden. Die EU legt sich nun mit Drittstaaten an, die sie der Beihilfe beschuldigt – was ihr neue Probleme bescheren dürfte.
• Die EZB warnt die EU vor der Beschlagnahmung russsichen Vermögens. The European Central Bank has warned Brussels against swooping to claim money from custodians of trapped Russian assets, claiming it could dent confidence in the euro as a global currency and hurt financial stability. The Frankfurt-based institution has privately told the European Commission that plans to divert payments on bonds owned by the Russian central bank to fund Ukraine would send a bad signal to global markets, according to people familiar with the discussions. (…)The ECB has warned that using interest rate proceeds from immobilised Russian assets could encourage other central banks that hold large reserves of money to “turn their back” on the euro, especially if the EU acts unilaterally without other G7 countries, according to a draft internal EU note seen by the Financial Times. (FT) – Trotz der Warnung hat EU-Chefin von der Leyen angekündigt, russisches Vermögen für die Ukraine einsetzen zu wollen…
• US-Medien geben Sahra Wagenknecht recht: Putin kassiert mehr als vor dem Krieg. CNN und Bloomberg berechnen, dass Russland heute mehr durch den Verkauf von Gas und Öl einnimmt als 2021 – und pflichten damit der Linken-Politikerin bei. (…) Der US-Sender CNN schrieb, zwar seien die russischen Erdgasexporte zuletzt um mehr als ein Viertel zurückgegangen, doch werde die Staatskasse der Russischen Föderation weiterhin ordentlich gefüllt – weil die Gaspreise deutlich gestiegen sind. (…) Auch die Nachrichtenagentur Bloomberg veröffentlichte eine Analyse unter der Überschrift „Wie die Welt Putins Krieg in der Ukraine bezahlt“. Als die USA und ihre Verbündeten Anfang März eine Sanktionswelle gegen Russland entfesselten, so die These, habe Präsident Joe Biden im Weißen Haus gestanden und gesagt, man habe Putins Kriegsmaschine einen „mächtigen Schlag“ versetzen wollen.(Berliner Zeitung)

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P.S. Die EU hat offenbar auch Druck auf China ausgeübt, damit chinesische Firmen keine sensiblen Güter mehr nach Russland liefern. Ein Handelskrieg sei nur knapp vermieden worden, schreibt B. Macaes. China habe schließlich eingelenkt und acht Firmen zur Ordnung gerufen. Und dann beschwert sich die EU, dass Peking “ökonomischen Druck” ausübe….