EUropas “Friedensformel”: Die Ukraine muss siegen

Die EU hält an der umstrittenen ukrainischen “Friedensformel” fest. Dies geht aus dem Entwurf für den EU-Gipfel Ende Juni hervor. Frieden kann es damit nur nach einem Sieg über Russland geben, von Verhandlungen ist keine Rede.

Die ukrainische Gegenoffensive läuft nicht gut. Dies hat Präsident Selenskyj heute erstmals eingeräumt: “Manche Menschen glauben, das ist ein Hollywood-Film, und erwarten jetzt Ergebnisse”, sagt er der BBC. Insgesamt laufe der Vormarsch “langsamer als gewünscht”.

Vor allem verläuft er verlustreicher als erwartet. In der Ukraine werden alte Gräber erneut ausgehoben, um Platz für gefallene Soldaten zu machen, berichtet die “New York Times”. Von hunderten Opfern am Tag ist in den einschlägigen (a)sozialen Medien die Rede.

Vor diesem düsteren Hintergrund, über den wir schon am Sonntag berichtet haben, sollte man in Kiew und Brüssel ein Umdenken erwarten, zumindest ein Innehalten. Doch dem ist nicht so. Premierminister Shmyhal behauptet weiter, die Ukraine sei auf der Siegerstraße.

Verhandlungen? Kein Thema

Auch die EU macht in “business as usual”. Der Entwurf der Gipfel-Schlußfolgerungen liest sich ziemlich genau so wie schon im Dezember und im März. Europa stehe weiter wie ein Mann hinter der Ukraine und wolle noch mehr Waffen und Munition liefern.

Waffenstillstand oder Verhandlungen, wie sie zuletzt die Afrikaner ausgelotet haben? Kein Thema. Stattdessen bemüht die EU wieder die umstrittene ukrainische “Friedensformel”. Die kennt zwar keiner – doch die Staats- und Regierungschefs stört das nicht: 

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The European Union and its Member States will intensify their diplomatic outreach efforts and continue to cooperate with Ukraine and other countries to ensure the widest possible international support for the key principles and objectives of Ukraine’s Peace Formula, including through an upcoming Global Peace Summit. Any initiative for a comprehensive, just and lasting peace in Ukraine must be based on full respect for its independence, sovereignty and territorial integrity within its internationally recognised borders.

Gipfelentwurf

Zu gut deutsch: Frieden kann es nur nach einem ukrainischen Sieg geben – und erst dann, wenn alle russischen Truppen abgezogen sind. Doch die haben sich eingegraben und wollen nicht weichen. Das Morden kann und soll also weiter gehen…

Siehe auch “Top secret: Wie lautet die ukrainische Friedensformel?”

P.S. Russland muß “eine totale militärische Niederlage erleiden”, meint der schwedische Außenminister Tobias Billström im “Welt”-Interview. Derweil sind erstmals seit dem 2. Weltkrieg US-Bomber in Schweden gelandet – dabei ist das Land noch nicht einmal Nato-Mitglied. Die niedere Kunst der Eskalation beherrscht man in Stockholm aber schon ganz gut…