Wirtschaft läuft Sturm gegen China-Strategie
Die deutsche Wirtschaft stemmt sich gegen die Pläne der EU-Kommission, das China-Geschäft durch Investitions-Kontrollen und andere Auflagen zu erschweren. Derweil sichert die Bundesregierung neue lukrative Aufträge.
Erst die DIHK, nun der VDMA: Die großen deutschen Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen die “De-Risking”-Pläne von Frau von der Leyen, die frisch verpackt als Strategie für “wirtschaftliche Sicherheit” daherkommen.
- Die DIHK: “Die Pläne der EU-Kommission zur Wirtschaftssicherheit in Europa dürfen nicht in Richtung eines staatlich gelenkten Außenhandels ausufern. Insbesondere sehen deutsche Unternehmen die Überlegungensowohl in Europa als auch in den USA zur Einführung von staatlichen Prüfungen von Auslandsinvestitionen (Outbound Investment Screening) äußerst kritisch. Die EU sollte hiervon nicht nur aus Gründen der drohenden bürokratischen Überregulierung Abstand nehmen.“
- Der VDMA: “Investments abroad do not endanger public security and order in Europe. Rather, they are necessary to improve the local or global market position of the investor. And they are an important means for technology companies to survive in international competition. (…) Weakening the competitiveness of the European capital goods industry by controlling investments abroad, which creates additional bureaucracy and legal uncertainty, must be avoided at all costs. “
In meinen bald 20 Jahren in Brüssel habe ich noch nie so harsche Kritik von der Industrie an einem Kommissionsvorschlag gehört. Die einzige Ausnahme war vielleicht der (letztlich gescheiterte) Versuch aus Brüssel, direkt in die Produktion einzugreifen.
Allerdings jammern die deutschen Wirtschaftslobbyisten auf hohem Niveau. Während von der Leyen ihre China-Strategie vorstellte, unterzeichneten große Konzerne lukrative neue Verträge – unter der Patronage von Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck.
Im gewaltigen Ludwig-Erhard-Saal des Bundeswirtschaftsministeriums werden Unterschriften unter Erklärungen gesetzt. Eine Absichtserklärung von BMW und der Nationalen Kommission für Entwicklung und Reform. Eine zwischen der Mercedes-Benz AG und derselben Kommission. Eine über vertiefte Zusammenarbeit bei der Gewinnung von Fachkräften zwischen dem Bildungsministerium der Volksrepublik China und der Volkswagen AG.
Die Zeit
Wunderbar, wie Berlin und Brüssel zusammenarbeiten – nicht wahr?
Siehe auch De-Risking paradox
kalu
22. Juni 2023 @ 10:21
Diese gern zitierten “Rechtsrücke” sind wohl als eher Flucht zu verstehen vor dem linken Totalitarismus – dem Faschismus in der Maske des Antisfaschismus.
Vielleicht wäre ein Europa der Vaterländer den Menschen näher als die EU, die seit dem Fall der Mauer deutlich zum Herrschaftsinstrument des Hegemons verkommen ist.
KK
22. Juni 2023 @ 00:16
@ Walter B:
„Konstruktive Auflösung der EU“
Ist, soweit ich mich an die Regelungen des Lissabon-Vertrages erinnere, rechtlich gar nicht nicht vorgesehen (Artikel 53 – „Dieser Vertrag gilt auf unbegrenzte Zeit.“; Verfahren zur Änderung einzelner Bestandteile sind zwar im Detail bis zu den erforderlichen Mehrheiten geregelt, aber nicht die Auflösung des gesamten Vertragswerks als solches).
Die EU ist erst dann am Ende, wenn wirklich das allerletzte Mitglied freiwillig gem. Artikel 50 ausgetreten ist.
Walter B.
21. Juni 2023 @ 19:49
Die AFD hat das richtige Mittel: Konstruktive Auflösung der EU – zurück zu einem Bund souveränder Staaten und Auflösung des ganzen Parlamentswasserkopfs.
european
21. Juni 2023 @ 17:37
@KK
Wenn man das mit seiner Wahl verhindern könnte, hätte man direkt noch etwas gutes erreicht. 🙂
KK
21. Juni 2023 @ 17:33
@ european:
„Hilft nur noch Sonneborn “
Der EUropäische Don Quichote könnte bei erfolgreicher Einführung einer Sperrklausel (wie u.a. vom Unionsclan und den Unsozialdemokraten geplant) kommendes Jahr aus dem EU-Parlament fliegen.
european
21. Juni 2023 @ 17:14
@KK
Sie haben völlig Recht. Es gibt aktuell keine nennenswerte Alternative zur aktuellen Politik. Dieser politische Zusammenschluss der Parteien ist ein demokratisches Desaster.
Hilft nur noch Sonneborn 😉
KK
21. Juni 2023 @ 17:04
@ ebo:
“ Vielleicht braucht sie auch Neuwahlen?“
Selbst wenn statt der Ampel schwarz-grün dran käme oder bereits wäre, würde sich an der US-Hörigkeit der EUCO und auch Berlins wohl nichts ändern (nicht vergessen, welches Parteibuch vdL besitzt).
Transatlantisch in den Untergang, ob schwarz-grün, rot-grün, Ampel, Jamaica – Raider heisst dann Twix, sonst ändert sich am Prinzip aber nix!
Inzwischen fällt ja sogar die LINKE in weiten Teilen als Korrekiv weg und wird nach Neuwahlen wohl noch nicht mal mehr heisse Luft sein… und eine noch zu gründende linke Option um Wagenknecht wird sich wohl hüten, in solch eine Regierung mit ansonsten nur Transatlantikern einzusteigen.
Und die sogenannte „AfD“? Die würde wohl auch mit dem Teufel ins Bett gehen…
ebo
21. Juni 2023 @ 17:24
Schwarzgrün in Berlin würde besser mit Schwarzgrün in Brüssel zusammen arbeiten. Am grundsätzlichen Kurs würde sich natürlich nichts ändern. Die EU hat sich in den letzten Jahren als Nebenregierung etabliert, die dafür sorgt, dass man auf nationaler Ebene wählen kann, wen man will – der Kurs wird gehalten und ändert sich nur in Details…
european
21. Juni 2023 @ 16:40
Offensichtlich rechnet man nicht damit, dass sich immer Wege finden lassen.
Auf Russia-Briefing war heute folgendes zu lesen (passt in die gleiche Kategorie)
https://www.russia-briefing.com/news/russia-proposes-creation-of-special-visa-residence-categories-for-foreigners-from-unfriendly-countries-who-wish-to-reside-in-russia.html/
Russland wird ein spezielles Visum auflegen für Angehörige “unfreundlicher Länder”, die entweder nach Russland ziehen wollen und/oder ihr Business von dort ausüben wollen, weil es ansonsten sanktioniert wird. Einige Visa werden zwecks Familienzusammenführung ausgestellt. Aktuell gibt es geschätzte 45000 Aspiranten, 70% aus europäischen Ländern, 25% aus USA, Canada und Australien.
Bei dem aktuellen Trend deutscher – europäischer Firmen, Europa ganz einfach zu verlassen, dürfte eine solche Idee im eurasischen Raum an Zustimmung gewinnen.
“Eine über vertiefte Zusammenarbeit bei der Gewinnung von Fachkräften zwischen dem Bildungsministerium”
Da musste ich dann doch mal lachen. Das sind die gleichen Kandidaten, die sich über den damit einhergehenden, und natürlich ungewollten, Technologie- und Wissenstransfer beschweren. Man sollte halt die Cleverness der Chinesen nicht unterschätzen 😉
Zukunftsinvestitionen auf allen Ebenen.
Jede ausgeliehene und ausgebildete Fachkraft ist eine Investition in die eigene Zukunft.
KK
21. Juni 2023 @ 14:39
@ ebo:
“Die kommende schwarz-grüne Regierung in Berlin wird das ändern…”
Spässle gemacht?
ebo
21. Juni 2023 @ 16:32
»Die Ampel braucht einen Neustart« https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-gruene-fdp-die-ampel-braucht-einen-neustart-sagt-wolfgang-schroeder-a-e1bba51f-3aa2-4784-93c6-a877d52b7525
Vielleicht braucht sie auch Neuwahlen?
KK
21. Juni 2023 @ 14:13
“Wunderbar, wie Berlin und Brüssel zusammenarbeiten – nicht wahr?”
Unter von der Laien arbeitet Brüssel einzig und allein mit Washington DC gut zusammen!
ebo
21. Juni 2023 @ 14:23
Die kommende schwarz-grüne Regierung in Berlin wird das ändern, da bin ich ganz optimistisch 🙂