Extra-territoriale Sanktionen, in Diplomatie verpackt

Mit dem elften Sanktionspaket gegen Russland will die EU vor allem Schlupflöcher schließen und Drittstaaten treffen. Damit begibt sie sich auf das gefährliche Terrain der extra-territorialen Sanktionen – doch sie werden in Diplomatie verpackt.

Die Europäische Union betritt Neuland: Mit ihrem elften Sanktionspaket gegen Russland nimmt sie erstmals auch Drittstaaten ins Visier, die die bisher erlassenen europäischen Sanktionen umgehen. Sie führt also extra-territoriale Sanktionen ein, wenn auch auf Umwegen.

Betroffen sind vor allem Kasachstan, Armenien, die Vereinigten Arabischen Emirate und China. Die EU könnte Exporte in diese Länder einschränken, hieß es nach der Einigung in Brüssel.

Fast acht Wochen hat es gedauert, bis die Einigung zustande kam waren – ein neuer Negativ-Rekord. Neben den üblichen Verdächtigen – Ungarn und Griechenland – stand auch Deutschland auf der Bremse.

Das Ergebnis ist mager: Im Gegensatz zu den zehn vorherigen Sanktionspaketen werden diesmal keine weiteren russischen Wirtschaftsbereiche mit Sanktionen belegt.

Auch das eigentliche Novum, die Schließung von Schlupflöchern, fällt bescheiden aus. Gelistet werden sollen Firmen und Drittstaaten nur dann, wenn es einen direkten Bezug zu Gütern aus der EU gibt, die Russland für seinen Krieg braucht.

Es brauche eine klare Abgrenzung zu extra-territorialen Sanktionen, die die EU bisher als illegal ablehnt, erklärten Deutschland und andere Mitgliedstaat.

Keine Strafen gegen China

Dem neuen Instrument wurden deshalb die Zähne gezogen. Mehr noch: Am Beispiel China zeigt sich, dass es womöglich gar nicht erst zum Einsatz kommt.

Die EU-Kommission wollte ursprünglich acht chinesische Firmen mit Sanktionen belegen, weil sie angeblich kriegswichtiges Material nach Russland liefern. Peking intervenierte, nun werden nur drei russische Firmen mit Sitz in Hong Kong mit Strafen belegt.

Die europäischen Bedenken seien „adressiert“ worden, heißt es in Brüssel, dies sei ein diplomatischer Erfolg. Kritiker sehen darin jedoch einen bedenklichen Präzedenzfall. Denn das neue EU-Instrument soll nur in letzter Instanz genutzt werden.

Mit dem Latein am Ende

Erst wenn alle anderen Bemühungen scheitern, soll es Export-Verbote für sensible Waren und Technologien geben. Die EU-Kommission muß sogar eigens nachweisen, dass dies nötig ist…

Fazit: Die EU ist mit ihrem Latein am Ende. Die „klassischen“ Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind ausgereizt, nun begibt sie sich auf das gefährliche Terrain der extra-territorialen Sanktionen.

Doch um dies zu verschleiern, werden sie in Diplomatie verpackt…

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