Gibt Irland seine Neutralität auf?
Erst Finnland und Schweden, nun auch noch Irland? Das Land könnte seine sicherheitspolitische Neutralität aufgeben und der Nato beitreten. In Dublin gab es deshalb Proteste.
Bei einer Rede von Außenminister Micheal Martin an der Universität von Cork entrollten Demonstranten ein Transparent mit der Aufschrift “Nato-Kriege – Millionen Tote” und skandierten “Nein zur Nato”.
Martin bezeichnete die Proteste als “undemokratisch” und beschuldigte die Demonstranten, die sicherheitspolitischen Gespräche unterbinden zu wollen. Allerdings hat auch Irlands Präsident Higgins große Bedenken.
Higgins hatte vergangene Woche der Regierung vorgeworfen, “mit dem Feuer zu spielen”, indem sie das Thema Nato-Beitritt aufgebracht habe. Irland befinde sich in einem “höchst gefährlichen Moment” und drohe außenpolitisch “abzudriften”, sagte er.
Die Regierung scheint dies jedoch nicht zu stören. Sie orientiert sich an Finnland und Schweden, die mit ihrer jahrelang bewährten Neutralität gebrochen und den Nato-Beitritt beantragt haben.
Zur Begründung verweisen sie auf den Krieg in der Ukraine, nicht jedoch auf konkrete Bedrohungen durch Russland. Die gibt es in Irland auch nicht. Dublin ist noch weiter von Moskau entfernt als Stockholm – warum sollte Russland dort angreifen?
Mehr zur Nato hier
european
23. Juni 2023 @ 10:13
Leo Varadkar, der irische PM aktuell dazu:
„Ireland will not be applying for Nato membership nor changing its policy of military neutrality, Taoiseach Leo Varadkar has insisted.“
https://www.irishtimes.com/politics/oireachtas/2023/06/20/taoiseach-tells-dail-ireland-will-not-be-joining-nato/
Alles andere haette mich auch gewundert. Es gibt zwar staendige Versuche, neutrale Laender wie Oesterreich oder die Schweiz in den Konfliktherd NATO zu ziehen, aber bisher waren die nicht sehr erfolgreich.
Kleopatra
23. Juni 2023 @ 08:52
Irische Außenpolitik ist traditionell auch ein Reflex der Haltung zu Großbritannien. Die Nichtmitgliedschaft in der NATO war eine kleine, subtile Distanzierung von GB, und mittlerweile hat sich der Kontext insofern verändert, als dass GB aus der EU ausgetreten ist, Irland jedoch in Reaktion darauf sich eher stärker an die EU hält, und dann liegt auch der Beitritt zur NATO nahe, zu der die meisten EU-Länder eh gehören.
Im Übrigen kann Irland dadurch auch noch stärker die USA als Unterstützer in Konflikten mit GB ausnutzen.
Das Argument, das Moskau weit weg ist, zählt nicht viel. Wenn die EU als Einheit gesehen wird, sind ohnehin alle EU-Mitgliedstaaten nahezu gleichstark betroffen. Korrekt ist freilich, dass die Schweden ihre Erfahrungen mit russischen U-Booten usw. gemacht haben, was mir in Bezug auf Irland noch nicht bekannt ist.
Cornelia Henke
23. Juni 2023 @ 06:39
Die Narrative sind immer die gleichen (kommt von Narr)! Schon vergessen? Ronald Reagan bezeichnete die Proteste gegen den Vietnam Krieg als „Den Feinden Amerikas in die Hände spielen“.
Dean Rusk US-Außenminister (Mitglied der demokratischen Partei und Befürworter des Vietnam Krieges) sagte: „Wir sind dabei einen Zermürbungskrieg zu gewinnen“. (?) Wie wir wissen verlief die Geschichte anders.
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
Egon Bahr
KK
22. Juni 2023 @ 18:32
„Martin bezeichnete die Proteste als „undemokratisch“ und beschuldigte die Demonstranten, die sicherheitspolitischen Gespräche unterbinden zu wollen.“
Tut sowas eigentlich nicht dem Sprecher in dem Moment, wo er solch eine gequirlte K***e von sich gibt, nicht weh?
Undemokratisch ist es doch, anderen eine andere Meinung und deren öffentliche Äusserung absprechen zu wollen, wie das Martin hier versucht! Widerlich!