Sommerserie: Wie steht die EU zu Verhandlungen mit Russland?
In Europa herrscht wieder Krieg – und die EU kämpft mit. Wie konnte es dazu kommen, und wo soll das alles enden? Unsere Sommerserie versucht, die wichtigsten Fragen zu beantworten. Heute: Wie steht die EU zu Verhandlungen mit Russland?
In Deutschland werden immer wieder Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand oder eine Friedensregelung gefordert. Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron telefonieren auch gelegentlich mit Zar Putin.
Doch in Brüssel finden diese Forderungen und Gespräche keinerlei Echo. Seit der EU-Außenbeauftragte Borrell erklärt hat, der Krieg werde auf dem Schlachtfeld geschlagen, sind Verhandlungen mit Russland tabu, man spricht nicht ‘mal darüber.
Man wolle nicht über den Kopf der Ukraine hinweg entscheiden, heißt es zur Begründung. Kiew könne Verhandlungen mit Moskau nur aus einer Position der Stärke führen, weshalb man weiter Waffen liefern und Sanktionen verhängen müsse.
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Auf der anderen Seite gibt es hinter den Kulissen immer wieder Gespräche mit Moskau – im Jahr 222 etwa über eine Gasturbine aus Kanada, oder über die Umsetzung der EU-Sanktionen in der russischen Exklave Kaliningrad.
Zudem hat die EU größtes Interesse daran, in mögliche künftige Verhandlungen über eine neue europäische Nachkriegsordnung eingebunden zu werden. Allerdings sind sich die 27 EU-Staaten in dieser Frage alles andere als einig.
Die einen wollen Russland nach dem Krieg neu einbinden, andere wollen es eindämmen, die Hardliner in Polen und im Baltikum wollen es dauerhaft schwächen und zerschlagen. Auch über die Kriegsziele in der Ukraine besteht keine Einigkeit.
Doch worüber will man verhandeln, wenn man sich nicht einmal einig ist, was man erreichen will? Letztlich ist die EU derzeit nicht nur unwillig, sondern auch unfähig zu Verhandlungen mit Russland.
FAZIT: Die EU lehnt direkte Verhandlungen mit Russland ab. Man wolle nicht über den Kopf der Ukraine hinweg entscheiden, heißt es zur Begründung. Kiew könne Verhandlungen mit Moskau aber nur aus einer Position der Stärke führen, weshalb man weiter Waffen liefern und neue Sanktionen verhängen müsse.
Alle bisherigen Beiträge zum Krieg in der Ukraine hier
P.S. Die EU-Kommission ist nicht einmal zu Gesprächen mit Gazprom bereit. Stattdessen macht sie allen 27 EU-Staaten Einspar-Vorschriften. Auch an den Verhandlungen in Istanbul zur Getreidekrise war sie nicht beteiligt. Man lässt die Türkei vor, ausgerechnet…
Weiterführende Links:
EU-Botschafter: Keine Verhandlungen mit Moskau jetzt (Stand Juli 2022)
Russland: Der Westen verhindert Friedensverhandlungen mit Ukraine (Berliner Zeitung, Stand Juli 2022)
Selenskyj-Berater Podoljak: “Verhandlungen nach Russlands Niederlage” (DW, Stand August 2022)
Mocca
5. August 2022 @ 16:28
Man tut uns Gewalt an ! ! !
Konsequenz : Keine, nur Geschreibsel vom Sofa aus ! ! !
Richtig wäre : Widerstand und Generalstreik, Widerstand und Generalstreik………
Alexander
5. August 2022 @ 17:16
Achwas! Es gibt bald wöchentliche LGGBDTTTIQQAAPP(+PZNF?)-Demos! Wer da mitmarschiert, dem wird es schon warm!
Kleopatra
4. August 2022 @ 09:38
Was soll bei Verhandlungen zwischen der EU und Russland in Bezug auf die Ukraine herauskommen? Wollen Sie anregen, die EU könnte die Kündigung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine anbieten? Soll nach Ihrer Ansicht die EU signalisieren, dass sie mit bestimmten territorialen Eroberungen Russlands einverstanden sei? Oder soll sie gar den Anspruch Russlands anerkennen, die gesamte Ukraine zu annektieren und ihre Bevölkerung einer im strengen Sinn der Definition genozidalen Umerziehung zu unterwerfen und ihre Elite zu liquidieren? Zu nichts dergleichen hat die EU ein Verhandlungsmandat, und außerdem würde sie damit gegen alle eigenen Prinzipien sowie die des Völkerrechts verstoßen. Außerdem wäre dann für Russland die Frage eröffnet, ob nicht im Anschluss über die Abtretung der Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas an die neozaristische Einflusssphäre weiterverhandelt werden kann. Sowohl aus prinzipiellen als auch aus praktischen Gründen sind die von Ihnen vorgeschlagenen Verhandlungen zwischen der EU und Russland über die Ukraine somit vollkommen ausgeschlossen.
ebo
4. August 2022 @ 09:56
Die meisten Kriege enden mit Verhandlungen. Daher wäre es sinnvoll, diese Verhandlungen so frühzeitig wie möglich zu führen – und nicht erst, wenn die Ukraine vollständig zerstört und Deutschland noch mehr geschwächt ist. Im übrigen können Verhandlungen auch über Teilprobleme geführt werden, wie wir gerade beim Getreiedethema gesehen haben. Die EU war an diesen Gesprächen nicht beteiligt und steht nun dumm da. Die Türkei hingegen, die sich nicht einmal an den Sanktionen beteiligt, profitiert.
Kleopatra
4. August 2022 @ 11:08
Ich habe mich nicht allgemein zu Verhandlungen geäußert, sondern zu der Frage, inwieweit die EU ein Verhandlungsmandat hat. Der Anspruch Russlands, mit den USA als den unterstellten Herren der Ukraine zu verhandeln und nicht mit der Ukraine als dem tatsächlichen Kriegsgegner, negiert außerdem die völkerrechtliche Existenz der letzteren und ist schon deshalb inakzeptabel – sowohl für die USA als auch für die EU. Auf den unverschämten Anspruch Russlands einzugehen, wäre gleichbedeutend mit der Konzession, dass der Anspruch Russlands auf eine, auch die Ukraine umfassende, Einflusssphäre akzeptiert würde.
Alexander
3. August 2022 @ 11:30
„MOSCOW, August 3. /TASS/. The era of constructive cooperation between Russia and Western countries is irrevocably over, regardless of the outcome of Russia’s special operation in Ukraine, Alexey Drobinin, director of the Russian Foreign Ministry’s Foreign Policy Planning Department, said in an article published on the International Affairs magazine’s website on Wednesday.“
https://tass.com/politics/1488583
Und dann noch die Meinung von Jeffrey Sachs:
https://t.me/Ubersicht_Ukraine_Kanal/13727
european
3. August 2022 @ 14:35
Dazu sollte man sich die Grundsatzrede Baerbocks vor New Yorker Studenten durchlesen.
Ich weiß nicht, wie man diese Rede beschreiben soll. Sie schwankt irgendwo zwischen Geschichtsklitterung, Realitaetsverweigerung und grenzenloser Anbiederung. Aber als ich hier angekommen war, fiel mir wirklich gar nichts mehr ein. Zuviel Nonsens auf einem Fleck. Unfassbar!!!
„Nun werden Eltern beim Frühstück von ihren Kindern gefragt: Mama, was sind eigentlich Atomwaffen? Andere wiederum sagen: Ich mag die NATO wirklich.“
Oder hier
„Das Ende des Kalten Krieges, als dank unseren amerikanischen und europäischen Partnern mein Land in einem vereinten Europa wiedervereinigt wurde.“
Ach ja, das deutsche Außenministerium arbeitet an einer eigenen Chinastrategie, lässt sie die staunende Welt wissen.“ Russland ruinieren“ hat nun nicht wirklich funktioniert und bislang ist China immer noch die verlängerte Werkbank Deutschlands und auch der USA.
Gibt es für Deutschland schon ein neues ökonomisches Modell?
european
3. August 2022 @ 11:11
Die Frage scheint mir eher zu sein, ob Russland mit der EU verhandeln will, nachdem sich die EU Spitze so bedingungslos den Anweisungen der US Administration unterworfen hat. Damit hat sie nochmals unterstrichen, dass es keine eigenständige EU Positionen gibt. Man geht eben nicht zum Schmidtchen, man geht zum Schmidt 😉
Der Versuch der EUCO, andere Länder ins Boot gegen Russland zu holen, ist grandios gescheitert, die Energieversorgung steht auf wackeligen Füßen und die Länder sind sich nicht einig.
Ein respektables Erfolgsmodell sieht anders aus.