Sommerserie: Wie steht die EU zu Verhandlungen mit Russland?

In Europa herrscht wieder Krieg – und die EU kämpft mit. Wie konnte es dazu kommen, und wo soll das alles enden? Unsere Sommerserie versucht, die wichtigsten Fragen zu beantworten. Heute: Wie steht die EU zu Verhandlungen mit Russland?

In Deutschland werden immer wieder Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand oder eine Friedensregelung gefordert. Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron telefonieren auch gelegentlich mit Zar Putin.

Doch in Brüssel finden diese Forderungen und Gespräche keinerlei Echo. Seit der EU-Außenbeauftragte Borrell erklärt hat, der Krieg werde auf dem Schlachtfeld geschlagen, sind Verhandlungen mit Russland tabu, man spricht nicht ‘mal darüber.

Man wolle nicht über den Kopf der Ukraine hinweg entscheiden, heißt es zur Begründung. Kiew könne Verhandlungen mit Moskau aber nur aus einer Position der Stärke führen, weshalb man weiter Waffen liefern und Sanktionen verhängen müsse.

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Dies ist allerdings nur die halbe Wahrheit. In Wahrheit gibt es hinter den Kulissen immer wieder Gespräche mit Moskau – etwa über die Gasturbine aus Kanada, oder über die Umsetzung der EU-Sanktionen in der russischen Exklave Kaliningrad.

Zudem hat die EU größtes Interesse daran, in mögliche künftige Verhandlungen über eine neue europäische Nachkriegs- bzw. Friedensordnung eingebunden zu werden. Allerdings sind sich die 27 EU-Staaten in dieser Frage alles andere als einig.

Die einen wollen Russland nach dem Krieg neu einbinden, andere wollen es eindämmen, die Hardliner in Polen und im Baltikum wollen es dauerhaft schwächen und zerschlagen. Auch über die Kriegsziele in der Ukraine besteht keine Einigkeit.

Doch worüber will man verhandeln, wenn man sich nicht einmal einig ist, was man erreichen will? Letztlich ist die EU derzeit unfähig zu Verhandlungen. Scholz und Macron können vielleicht noch sondieren, doch über das Schicksal Europas entscheiden andere…

FAZIT: Die EU lehnt direkte Verhandlungen mit Russland ab. Man wolle nicht über den Kopf der Ukraine hinweg entscheiden, heißt es zur Begründung. Kiew könne Verhandlungen mit Moskau aber nur aus einer Position der Stärke führen, weshalb man weiter Waffen liefern und neue Sanktionen verhängen müsse.

Alle bisherigen Beiträge zum Krieg in der Ukraine hier

P.S. Die EU-Kommission ist nicht einmal zu Gesprächen mit Gazprom bereit. Stattdessen macht sie allen 27 EU-Staaten Einspar-Vorschriften. Auch an den Verhandlungen in Istanbul zur Getreidekrise war sie nicht beteiligt. Man lässt die Türkei vor, ausgerechnet…

Weiterführende Links:

EU-Botschafter: Keine Verhandlungen mit Moskau jetzt (Stand Juli 2022)

Russland: Der Westen verhindert Friedensverhandlungen mit Ukraine (Berliner Zeitung, Stand Juli 2022)

Selenskyj-Berater Podoljak: “Verhandlungen nach Russlands Niederlage” (DW, Stand August 2022)