Neues vom Wirtschaftskrieg (211): G-7 will Verbot für Nord Stream & Co.

Kanzler Scholz pocht auf stärkere Einbindung der Schwellenländer. USA wollen bei G-7 Exportverbot gegen Russland durchsetzen. G-7 und EU wollen die Nutzung von russischen Gaspipelines verbieten.

  • G-7 und EU wollen Nutzung von russischen Gaspipelines verbieten. The G7 and EU will ban Russian gas imports on routes where Moscow has cut supplies, according to officials involved in the negotiations, the first time pipeline gas trade has been blocked by western powers since the invasion of Ukraine. The decision, which is to be finalised by G7 leaders at a summit in Hiroshima this week, will prevent the resumption of Russian pipeline gas exports on routes to countries such as Poland and Germany, where Moscow cut off supplies last year and triggered an energy crisis across Europe. Western powers want to ensure that Russia does not receive a boost to its energy revenues as they attempt to raise economic pressure 15 months after Moscow’s full-scale invasion of Ukraine. One of the officials, all of whom spoke on condition of anonymity, said the move was “to make sure that partners don’t change their mind in a hypothetical future”. (Financial Times) – Hat man etwa Angst, dass Deutschland doch noch die Nord Stream-Pipelines nutzen könnte? Oder geht es darum, die LNG-Terminals und die US-Lieferungen abzusichern?
  • USA wollen bei G-7 Exportverbot gegen Russland durchsetzen. Die G7-Staats- und Regierungschefs planen auf ihrem Gipfel in Japan eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Neue Maßnahmen zielten auf Energie und Exporte, die Moskaus Kriegsanstrengungen unterstützen, sagten Beamte mit direkter Kenntnis der Gespräche der Nachrichtenagentur Reuters. Wie auch bei den derzeit diskutierten neuen EU-Sanktionen gegen Russland steht dabei im Fokus, wie Sanktionsumgehungen durch Drittländer vermieden werden können. Die US-Regierung fordert, von einer Negativliste für Exporte nach Russland auf eine Positivliste umzuschwenken. Dies würde bedeuten, ein automatisches Ausfuhrverbot zu verhängen und dann Warengruppen zu definieren, die davon ausgenommen sind. Diese Änderung könnte es Moskau erschweren, Lücken in den Sanktionsregelungen zu finden, argumentiert die Regierung in Washington. (Reuters)  „Der manchmal diskutierte Ansatz ‚Wir verbieten erst einmal alles und lassen Ausnahmen zu‘ wird aus unserer Sicht nicht funktionieren“, heißt es in deutschen Regierungskreisen. „Wir wollen unbeabsichtigte Nebenwirkungen vermeiden.“
  • Scholz pocht auf stärkere Einbindung der Schwellenländer. Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich für eine stärkere Einbindung der Schwellenländer in die internationale Ordnung stark. „Jede funktionierende internationale Ordnung muss den multipolaren Charakter der Welt widerspiegeln“, sagte Scholz am Montag auf dem Global Solutions Summit in Berlin. Er lade afrikanische Staaten zu einem „Compact with-Africa“-Gipfel am 20. November in Berlin ein. Scholz sagte, wenn man sich wundere, warum Staaten wie Indien die Russland-Sanktionen nicht unterstützten, liege dies auch daran, dass diese Staaten den Eindruck hätten, im internationalen System übersehen zu werden. „Die uni- oder bipolare Welt von gestern mag ? wenigstens für die Mächtigen ? leichter zu gestalten gewesen sein“, fügte er hinzu. „Sie ist aber nicht länger die Welt, in der wir leben.“ (Reuters) – Das fällt Scholz ein wenig spät ein. Seine Worte passen schlecht zu seinen Taten – denn die EU will ja nun auch Drittländer ins visier nehmen…

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