Immer mehr, immer härter: EUropa plant die nächste Eskalation

Die Watchlist EUropa vom 15. Mai 2023 – Heute mit dem Rüstungs-Wettlauf im Ukraine-Krieg, der nächsten Sanktionsrunde beim G-7-Gipfel in Japan – und der Wahl in Griechenland.

Mit vereinten Kräften gegen Russland und China – dies scheint das Motto der neuen Woche zu sein. Sie steht ganz im Zeichen des G-7-Gipfels in Hiroshima, der am Freitag beginnt. Die EU folgt dabei wieder einmal der US-Agenda.

Man werde über neue Sanktionen gegen Russland und über das „De-Risking“ in China sprechen, sagten Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in Brüssel.

Die US-Regierung fordert, ein automatisches und allgemeines Ausfuhrverbot für Waren aus Russland zu verhängen und dann Warengruppen zu definieren, die davon ausgenommen sind.

Diese Änderung könnte es Moskau erschweren, Lücken in den Sanktionsregelungen zu finden, heißt es in Washington. Der Ansatz der USA stößt jedoch in Berlin und anderen G7-Hauptstädten auf Kritik.

Ein weiteres Thema der G-7 ist China. Auch hier sind die USA die treibende Kraft. Sie fordern Maßnahmen gegen wirtschaftliche Erpressung – die EU soll sich noch schneller von Peking „unabhängig“ machen.

Nennenswerten Widerstand gibt es dagegen nicht mehr. Frankreichs Präsident Macron hat den Streit um die China-Politik verloren – Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten folgen der US-Agenda.

Rüstungs-Wettlauf

___STEADY_PAYWALL___

Das gilt auch in der Ukraine-Politik, wo sich die EU-Staaten und das UK mittlerweile einen regelrechten Rüstungs-Wettlauf liefern. Nach dem rekordverdächtigen 2,7 Mrd. Euro-Paket aus Berlin haben auch Paris und London neue Waffenlieferungen angekündigt.

Die Ukraine werde unter anderem hunderte Angriffsdrohnen erhalten, die mehr als 200 Kilometer weit fliegen könnten, teilte die Regierung in London mit. Außerdem wird die Ausbildung an Kampfjets beschleunigt.

Wer bietet mehr, wer liefert weit reichendere und tödlichere Waffen? Das scheint das Motto zu sein. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Ukraine, sondern um die Frage, wer die „Führung“ in EUropa übernimmt…

Wahl in Griechenland

Was kommt noch? Am Sonntag wählt Griechenland ein neuesn Parlament. In den Umfragen liegt die konservative Regierungspartei unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor der linken Oppositionspartei von Alexis Tsipras.

Wegen einer Änderung des Wahlgesetzes wird es jedoch wohl Anfang Juli zu einem zweiten Wahlgang kommen. Profitieren könnten die rechten Parteien, die immer zahlreicher werden und vor allem mit der (Anti-)Flüchtlingspolitik punkten wollen…