“Krieg in Europa”: Was will Pistorius?
Er ist Deutschlands beliebtester Politiker – wohl auch, weil er Klartext redet. Doch nun gibt B. Pistorius Rätsel auf.
Verteidigungsminister Pistorius hat einen “Mentalitätswechsel” der Deutschen in Sicherheitsfragen gefordert. “Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte”, sagte Pistorius in der ZDF-Sendung Berlin direkt.
Was soll das heißen? In der Ukraine tobt doch längst ein Krieg – ist das etwa nicht “in Europa”? Oder meint Pistorius einen Krieg in EUropa, also in der EU, vielleicht sogar in Deutschland?
Dann wäre die Politik von Kanzler Scholz gescheitert. Denn sie zielt ja – so heißt es im Kanzleramt – gerade darauf ab, dass der Ukraine-Krieg nicht auf Deutschland oder die EU übergreift.
Womöglich denkt Pistorius aber auch an den Krieg in Israel. Doch wie sollte er auf Europa übergreifen? In Gestalt eines Bürgerkriegs – oder dadurch, dass Deutschland hineingezogen wird? Dann dürfte Pistorius keine Waffen in das Kriegsgebiet schicken!
Der Mann gibt Rätsel auf – und er rüttelt an den Grundfesten von EU und Nato. Denn beide sind doch auf der Prämisse aufgebaut worden, Krieg in ihren Bündnisgebieten zu verhindern…
Klar ist nur eins: Der SPD-Politiker fordert, dass “wir” wieder “wehrhaft” und “kriegstüchtig” werden. Wir werden ihn deshalb künftig auch als Kriegsminister bezeichnen – denn darauf läuft es ja hinaus…
Siehe auch Die Bundeswehr geht „all in“ – auch in Israel?
P.S. Nach Ansicht des DGAP-Experten Mölling könnte Russland in sechs bis zehn Jahren so stark sein, dass es einen Angriff auf (Nord-)Europa riskiere. Dies sei Konsens in der Nato. Dabei hieß es doch bisher immer, Russland verliere den Krieg in der Ukraine – und die Nato werde ein Übergreifen verhindern…
Bei der Bundeswehr handelt es sich um eine Parlamentsarmee. Jeder Einsatz muss durch einen eigenen Parlamentsbeschluss legitimiert werden.
Bundeswehrsoldaten sind „Bürger in Uniform“, mit allen Rechten und Pflichten, die sich aus dem Grundgesetz ergeben. Sie können sich nicht auf das Prinzip „Befehl und Gehorsam“ berufen, sondern sind zu aktivem Widerstand verpflichtet, wenn Befehle z.B. Kriegsverbrechen anordnen.
Sie leisten einen Eid, die Bundesrepublik Deutschland notfalls mit ihrem Leben zu verteidigen.
Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee, deren Einsatz im Rahmen der EU und NATO, auch Bündnisverpflichtungen bei einem Angriff auf einen Bündnispartner, erfüllen muss.
Die Bundeswehr und damit jeder einzelne Soldat, ist nicht zur Teilnahme an Präventivkriegen, Strafexpeditionen gegen „denTerror“ oder zur Teilnahme an Konflikten anderer Nationen befugt oder verpflichtet.
Von den UN organisierte Blauhelmaktionen können vom Parlament unterstützt werden.
Für diese Aufgaben muss die Bundeswehr „angemessen“ ausgerüstet werden. Dann wäre sie als verfasungsgemäß „kriegstauglich“ zu bezeichnen.
Bis dahin richtig?
Nun hat sich jedoch die als Verteidigungsbündnis angelegte NATO durch wesentliche Strategieänderung von einem Verteidigungsbündnis zu einem global präventiv agierenden Interventionsbündnis unter US-Befehl gewandelt. Mit komplett anderen militärtechnischen Bedürfnissen, mithin vielfach „höheren und anderen Ansprüchen“ an das militärische Equippment. Für dem Verfassungsauftrag zuwiderlaufende Ausrüstung. Kein Wunder, dass die vormaligen Verteidigungsminister in der Zwickmühle saßen, aus der sich unser Kriegsminister Pistorius jetzt mit einem Wumms befreien will, auf Kosten von Sozialem, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Infrastruktur…
Man muss die Kriegsbegeisterung dieses Ministers aus Achtung vor dem grundgesetz stark einbremsen!
Ich gehe soweit zu sagen, dass sich kein Soldat der Bundeswehr verpflichten lassen darf, aus Gründen einer völlig ungeklärten „Staatsräson“, an einem Krieg im Nahen Osten zu beteiligen. Die federführende israelische Führung hat offen kommuniziert, sich um völkerrechtliche Belange nicht zu scheren. Kriegverbrechen sind teils schon geschehen, teils vorprogrammiert. Jeder deutsche Soldat, der sich an einem solchen Einsatz beteiligt, verletzt seinen Diensteid und seinen Status als Bürger in Uniform. Einfach NEIN sagen!