Deutschland isoliert sich, Australien sträubt sich – und Showdown mit USA

Die Watchlist EUropa vom 31. Oktober 2023

Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche war die Welt noch in Ordnung. Im diplomatischen Ringen um den Krieg gegen den Hamas-Terror setzte sich Kanzler Scholz durch, Deutschland hat Israel den Rücken frei gehalten.

Doch nun steht das größte EU-Land dumm da. Scholz muß sich rechtfertigen, weil sich Berlin bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung zu einer Resolution für eine Waffenruhe im Nahen Osten enthalten hat, statt (wie von Israel erwartet) Nein zu sagen.

„Enthalten ist nicht genug“, kritisiert Israels Botschafter Ron Prosor. Sich bei einer Abstimmung zu enthalten, „weil man nicht direkt sagen kann, dass Hamas für dieses grausame Massaker verantwortlich ist„, sei zu wenig.

Mit Unverständnis reagieren aber auch Frankreich, Spanien und Belgien, die der Resolution zugestimmt haben. Frankreichs Botschafter bei den UN sagte, sein Land stimme dem Text zu, weil „nichts das Leiden von Zivilisten rechtfertigen könne“.

Deutsche Besserwisser

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Deutschland sitzt zwischen allen Stühlen – und isoliert sich weiter, indem es auch noch den Lehrmeister spielt. Nicht Berlin habe falsch gelegen – sondern die große Mehrheit der 120 Länder, die die Resolution beschlossen haben.

Nicht Scholz und die deutsche EU-Chefin von der Leyen hätten sich geirrt – sondern Ratspräsident Michel und EU-Chefdiplomat Borrell, die den Schutz der 2 Millionen Zivilisten in Gaza einfordern.

Auch alle möglichen anderen Promis und Organisationen, die auf die humanitäre Katastrophe hinweisen und sich mit den Palästinensern solidarisieren, werden von deutschen Besserwissern abgekanzelt.

Amnesty International, Fridays for Future oder R. D. Precht – alle sollen plötzlich antiisraelisch oder gar antisemitisch sein!

Schweigen zu Netanjahu

Dabei ist das, was sie sagen, meist noch harmlos im Vergleich zu dem, was die israelische Zeitung „Haaretz an Israel-Kritik bringt. Regierungschef Netanjahu müsse sofort weg, heißt es im jüngsten Editorial.

In Deutschland hört und liest man nichts davon. Kritik an Netanjahu und seiner rechtsradikalen Regierung ist in Berlin (anders als in Washington oder Paris) tabu!

Deutschland isoliert sich nicht nur politisch, sondern auch intellektuell – und alles aus einer falsch verstandenen, weil gleichzeitig (innenpolitisch) zu engstirnigen und (außenpolitisch) zu weit ausgelegten Staatsräson

Siehe auch „Grenzen der Staatsräson“

News & Updates

  • Australien sträubt sich gegen Freihandel. Die EU erhält vorerst keinen besseren Zugang zu Seltenen Erden aus Australien – die Verhandlungen über ein Freihandels-Abkommen sind nach fünf Jahren überraschend gescheitert. – Mehr hier (Blog)
  • Frankreich klagt gegen „Euro-English“. Die französische Regierung trägt ihren Kampf gegen die englische Sprache nun auch in die EU-Kommission. Paris habe Klage gegen „English-Only“-Aufnahmetests eingelegt, meldet „Politico“. – Siehe auch Die Engländer gehen, „broken English“ bleibt
  • Rutte will Nato-Chef werden. In den Niederlanden hat er keine Mehrheit mehr, in der EU ist er wegen seines Geizes verschrieen. Das hindert M. Rutte offenbar nicht daran, sich Großes vorzunehmen: Er will Nato-Generalsekretär werden, berichtet die „NZZ“.

Das Letzte

Showdown mit den USA. Am 31. Oktober endet die Deadline für die Lösung des transatlantischen Handelsstreits, den Ex-US-Präsident Trump mit seinen Strafzöllen auf Stahl aus EUropa ausgelöst hatte. Eigentlich sollte der Streit schon beim letzten EU-USA-Gipfel ausgeräumt werden – doch das ist nicht gelungen. Nun droht ein Showdown mit absurden Folgen. „American Whiskey Could Soon Be Subject To Massive New Tariffs In Europe“, warnte „Time“ vor zehn Tagen. Wird US-Whiskey bald unerschwinglich – oder finden Brüssel und Washington doch noch eine Lösung in letzter Minute?