Israel ignoriert die EU, USA schicken Truppen – und der Terror ist zurück

Die Watchlist EUropa vom 28. Oktober 2023 – heute mit der Wochenchronik

Das ist ein sehr gutes Ergebnis, sagte Kanzler Scholz nach dem EU-Gipfel zur Nahost-Politik. Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten das Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigt, die Freilassung der Hamas-Geiseln gefordert – und statt eines Waffenstillstands nur “humanitäre Korridore und Pausen” gefordert.

Nach tagelangem Gezerre und massiven Protesten bis in die EU-Verwaltung hat Scholz seine Ziele durchgesetzt und Israel den Rücken frei gehalten.

War es das wert? Nein, mit dem Gipfelergebnis ist nichts gewonnen. Israel hat den Beschluss mit eisigem Schweigen quittiert; er verpufft ohne praktische Wirkung.

Deutschland hat die Mehrheit der EU-Staaten gegen sich aufgebracht. Scholz und Außenministerin Baerbock mussten auf die harte Tour lernen, dass die Sicherheit Israels zwar deutsche Staatsräson ist, aber keine europäische.

Die meisten anderen EU-Staaten haben andere historische Erfahrungen mit Israel und dem Nahen Osten als Deutschland. Deshalb setzen sie – allen voran Spanien und Irland – auch andere Akzente.

Am Ende teilten nur Österreich, die Niederlande und Tschechien die deutschen Anliegen, plus Ungarn. Ausgerechnet Viktor Orban stand Seit’ an Seit’ mit Scholz – wie peinlich!

Und kaum dass der Gipfel zu Ende war, zerfiel die europäische Einheit schon wieder. In der Uno stimmten Frankreich und Spanien für eine sofortige Waffenruhe, Deutschland enthielt sich, Österreich sagte Nein.

Derweil bombardierte Israel den Gazastreifen “in einem Ausmaß, wie wir es noch nie gesehen haben” (BBC) – der EU-Beschluss ist jetzt schon überholt…

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Die Apokalypse ist keine Zukunftsvision, sondern eine feste Zusage, die nur noch terminiert werden muss. Nachdem wir unsere „Westlichen Werte“ in verschiedenen Massakern dieser Welt und etlichen Angriffskriegen unter Beweis gestellt haben, ist es nur eine Frage der Zeit wann wir uns für die Menschenrechte in Taiwan engagieren und dann einen Verteidigungskrieg gegen China, Russland, den Nahen Osten – na ja und die weiteren üblichen Verdächtigen führen. Die Kreuzritter wären stolz auf das 21. Jahrhundert, dass mit seinen humanistischen Werten alles Gewesene in den Schatten stellt. Wie immer werden es die Toten sein, die man nicht zum Schweigen bringen kann. Ich denke darüber nach aus der Kirche auszutreten, da ich mit meinem Geld keine Institution alimentieren möchte, die als Stütze der „Westlichen Werte“ nicht differenziert und wie immer die Mächtigen hofiert.
Heute ist der Tag an dem ich mich schäme eine Europäerin zu sein.
Cornelia Henke

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Der wahllose Angriff der Hamas auf Zivilisten war, nach Kriegsvölkerrecht betrachtet, ein Verbrechen. Die Hamas ist in Gaza eine Autonomiebehörde, faktisch die Staatsmacht. Ihre „Armee“ besteht aus Milizionären, sie lassen sich von der Zivilbevölkerung nicht unterscheiden. Aus der Sicht Israels sind alle Gebäude in Gaza, von denen Granaten oder Raketen auf Israel abgeschossen werden können, militärische Ziele.
„Staatsräson“ bedeutet, Sicherheit und Selbstbehauptung eines Staates mit beliebigen Mitteln. Dafür muss man einen Staat auch haben wollen. Deutsche Regierungen vermitteln seit der Jahrtausendwende den Eindruck, der Staat sei ein angestaubtes Relikt ferner Zeiten, das es zu überwinden gilt. Er soll in die Vereinigten Staaten von Europa aufgelöst werden.

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„Derweil bombardierte Israel den Gazastreifen „in einem Ausmaß, wie wir es noch nie gesehen haben“ (BBC) – der EU-Beschluss ist jetzt schon überholt…“

Ist das nicht die gut eingeführte Praxis der „Stellungnahmen“ durch die EU? Wildes „Ringen“ um ein „austariertes Unisono“, das naturgemäß stets erst dann geäußert wird, wenn der Käse bereits von allein in eine Richtung gelaufen, oder besser noch, „schon gegessen“ ist. Das Ganze wird dann als „gelebte Diplomatie“ in einem „komplexen Kontext“ gefeiert. Es ist die perfekte Art Entscheidungen zu simulieren, ohne sie wirklich treffen zu müssen.

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Ich würde ja mal gern unsere „aus dem Völkerrecht kommende“ Aussenministerin fragen, wo ihrer Ansicht nach denn genau die Grenze zwischen Kriegsverbrechen und Genozid verläuft… und ob der Verlauf dieser Grenze ihrer Ansicht nach davon abhängen darf, wer diese Verbrechen begeht und wer die Opfer sind.

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Das gehört zu den neuerdings „unzulässigen Fragen“, da sie „Höheres“, Werte und Moral, in der Politik betreffen… Nachdem es aus der Mode – bez. in den Ruch des Unmoralischen – gekommen ist, in der Politik Interessen zu formulieren und klar kommunizieren, wundern wir uns über die daraus resultierende Unmöglichkeit, Interessenausgleich betreiben zu können. Das ist der „Preis des Glaubens“ an höhere Werte: sie haben so etwas Apodiktisches…

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