Die neue EU-Krise: Der Terror ist zurück

Die EU steckt schon wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wo sie stehen und wohin sie gehen. – Heute: die innere Sicherheit und der Terror.

Der Terror ist zurück. Erst in Frankreich, wo ein Lehrer am hellichten Tag in seiner Schule erstochen wurde. Dann in Belgien, wo zwei schwedische Fußballfans auf offener Straße hingerichtet wurden.

Und nun wohl auch in Deutschland – in Duisburg wurde ein polizeibekannter islamistischer Gefährder festgenommen. Er steht im Verdacht, einen Anschlag mit einem Lkw geplant zu haben.

In allen drei Fällen geht es um Islamisten, im deutschen Fall wird ein Zusammenhang mit dem Krieg in Israel und der Terror-Organisation Hamas vermutet. Die beiden anderen Täter kamen aus Tschetschenien bzw. Tunesien.

Der Tunesier, der in Brüssel zuschlug, hatte 2011 in Norwegen, 2012 in Schweden und 2014 in Italien Asyl beantragt. Danach versuchte er es auch in Belgien. Doch trotz einer neuerlichen Absage wurde er nicht abgeschoben.

Mittlerweile ist der belgische Justizminister wegen des eklatanten Versagens zurückgetreten. Doch auf EU-Ebene, die ja offensichtlich mitbetroffen ist und ebenfalls versagt hat, passiert – nichts.

Bei ihrem letzten Treffen in Brüssel offenbarten die europäischen Innenminister ihre Hilfslosigkeit. Sie sprachen sich für eine Pflicht zur Abschiebung von Gefährdern aus, konnten jedoch nicht sagen, wie.

Das Problem ist nicht nur die Rückführungsrichtlinie der EU, die im Europaparlament feststeckt. Das Hauptproblem ist, dass dass das Asylrecht mißbraucht wird und die Abschiebungen nicht funktionieren.

Nach Angaben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wurden bei 400.000 Rückführungsentscheidungen in diesem Jahr nur 65.000 Migranten tatsächlich in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt!

Innere Sicherheit bedroht

Erschwerend kommt hinzu, dass auch der Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern immer noch nicht funktioniert. So können selbst abgewiesene Asylbewerber unbehelligt durch die EU reisen.

Ein Flop sind offenbar auch die Programme gegen die Radikalisierung und Islamisierung. Koran-Verbrennungen in Schweden und Luftangriffe auf Gaza heizen die Terror-Gefahr weiter an.

In Ländern wie Schweden, Frankreich, Belgien und auch Deutschland ist die innere Sicherheit akut bedroht – doch die EU ist nicht einmal in der Lage, geschlossen und entschieden zu reagieren.

“Gewaltiges Risiko”

Dabei ist die Terror-Gefahr acht Jahre nach der letzten islamistischen Anschlagsserie 2015 in EUropa größer denn je, wie sogar Johansson einräumt.

“Es gibt ein gewaltiges Risiko einer höheren terroristischen Bedrohung in Europa in Verbindung mit der Lage in Nahost”, sagte sie. Doch EU unternimmt – nichts!

Sie ist nicht mal auf den Fall vorbereitet, dass Israel die angekündigte Bodenoffensive in Gaza startet und der Krieg auf die gesamte Region übergreift…

Diese Serie wird fortgesetzt. Teil 3 (außenpolitische Katastrophe) steht hier