EU-Beamte meutern gegen von der Leyen

21. Oktober 2023

Nicht nur Diplomaten und EU-Beobachter zweifeln am Kurs der Kommissionschefin. Auch mehr als 800 Mitarbeiter der Kommission und anderer Dienste protestieren gegen ihre Nahost-Politik.

In einem Protestbrief verurteilen die Beamten und andere EU-Mitarbeiter zunächst die Terror-Attacke der Hamas.

Sie distanzieren sich aber auch von dem “Blankoscheck”, den von der Leyen der Regierung in Israel ausgestellt hat. Damit würden “Grundwerte” der EU verletzt.

Die EU habe zudem “doppelte Standards” in Israel und in der Ukraine an den Tag gelegt, heißt es in dem Schreiben, über das die “Irish Times”zuerst berichtete:

“We are saddened by the patent show of double-standards which considers the blockade (water and fuel) operated by Russia on the Ukrainian people as an act of terror whilst the identical act by Israel against the Gazan people is completely ignored”

“We cannot remain silent observers when the Institution you represent as President not only has been unable to halt the Palestinian tragedy unfolding for decades in full impunity, but by its recent unfortunate actions or positions seem to give a free hand to the acceleration and the legitimacy of a war crime in the Gaza Strip”
The Irish Times

Die EU-Kommission hat den Empfang des Briefs bestätigt, verweist jedoch auf ihre (neuen) Appelle zu humanitärer Hilfe für die Palästinenser. Zu den Doppelstandards sagt sie nichts…

Siehe auch “Die neue EU-Krise: Zwei Kriege, doppelte Standards und keine Strategie”

P.S. Im US- State Department gibt es ähnliche Proteste. Sie richten sich nicht nur gegen Außenminister Blinken, sondern sogar gegen Präsident Biden, berichtet die “Huffpost”. Ein für Waffenlieferungen zuständiger Mitarbeiter hat sogar seinen Rücktritt eingereicht, er begründet dies hier (“LinkedIn”)

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Annette Hauschild

5 Monate zuvor

Es ist sehr erfreulich, dass da noch vernünftige Menschen arbeiten. Hoffentlich sind das nicht nur Beamte und Angestellte, die eh kurz vor der Rente stehen, sondern auch mutige jüngere Leute, die ihr Berufsleben noch vor sich haben. Ich hoffe sehr, dass sich diese vernünftigen Positionen in der Administration der EU-Kommission und im State Department durchsetzen und nicht die Jungspundattitüde und Allmachtsphantasien von Frau Baerbock, vdL und ihren neu in Amt und Würden berufenen Followerinnen.

Kleopatra

6 Monate zuvor

„Officials“ sind nicht „Offizielle“, sondern Beamte, und insofern kann man sich fragen, mit welchem Recht sie Äußerungen der Kommissionspräsidentin in offenen Briefen kritisieren. Ein Beamter hat kein Recht, die EU-Politik u bestimmen, jedenfalls nicht mehr Recht als jeder andere Bürger auch.

ebo

Autor

Reply to Kleopatra

6 Monate zuvor

Ruchtig, hab’s geändert. Allerdings sind nicht alle Kommissions-Mitarbeiter Beamte…

Reply to Kleopatra

6 Monate zuvor

„Ein Beamter hat kein Recht, die EU-Politik u bestimmen, jedenfalls nicht mehr Recht als jeder andere Bürger auch.“

Aber Beamte haben – wie jeder Bürger auch – das Recht, eine solche Politik zu kritisieren; und wenn diese Politik Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen das Völkerrecht billigt und damit unterstützt, dann haben Beamte sogar die Pflicht, diese Politik nicht nur zu kritisieren, sondern sich ihr aktiv zu widersetzen. Soviel hat uns die Nazizeit dann doch gelehrt.

Kleopatra

6 Monate zuvor

Der Vergleich mit der Ukraine ist vollkommen absurd. Aus dem Gazastreifen sind von den dortigen Machthabern protegierte Schwerverbrecherbanden nach Israel eingedrungen, um zu morden, zu vergewaltigen und um Menschen zu entführen. Keinerlei auch nur im geringsten vergleichbaren Verbrechen wurden in Russland von ukrainischem Territorium aus begangen. Wenn ein Vergleich zulässig ist, dann allenfalls zwischen den palästinensischen Terroristen und der russischen Invasionsarmee, auch wenn die im Vergleich zu Hamas fast human wirkt.

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6 Monate zuvor

Fragen Sie mal die russischstämmige Bevölkerung im Donbass, wie die das dort seit 2014 Geschehene einordnen.

Arthur Dent

6 Monate zuvor

Mal als Vergleich:
Die RAF waren lauter Freiheitskämpfer und Märtyrer, wenn sie für die gute Sache – die Überwindung des Kapitalismus – gestorben sind. Dafür musste schon mal der eine oder andere Politiker beseitigt werden und Unschuldige sterben. Geht die Diskussion jetzt etwa in diese Richtung, betreiben die 800 Mitarbeiter der EU eine Art Schuldkult, weil die EU nicht genügend humanitäre Hilfe geleistet hat? Da sind die Gewaltausbrüche der Hamas gerechtfertigt? Man sympathisiert mit den Geiselnehmern? Oder verstehe ich hier etwas falsch?

ebo

Autor

Reply to Arthur Dent

6 Monate zuvor

Die Unterzeichner haben sich klar von Hamas distanziert. Steht auch drin…

Alexander Hort

6 Monate zuvor

Ich finde, dass das ein wirklich bemerkenswerter Vorgang ist. Ich bin mal gespannt, wie man in den großen Medien mit dieser kognitiven Dissonanz umgehen wird. Aber vermutlich wird man das irgendwie gekonnt umschiffen. Da würde mich wirklich mal interessieren, wie man innerhalb so mancher Redaktion über solche Themen debattiert.

ebo

Autor

Reply to Alexander Hort

6 Monate zuvor

In Al Jazeera wird das groß gefahren, in der deutschen Presse habe ich noch NICHTS gesehen. Kein Wunder, denn VDL liegt zu 100 Prozent auf der deutschen Linie. Dummerweise teilt die – außer vielleicht Tschechien – niemand in der EU…

6 Monate zuvor

Nicht nur die Meuterei wegen Doppelmoral ist überfällig, auch staatsanwaltliche Ermittlungen wegen von der Leyens selbstherrlichen geheim abgewickelten Deals und Auskunftsverweigerung – auch und gerade gegenüber den Kontrollgremien – hierzu.

Helmut Höft

6 Monate zuvor

EU-Offizielle meutern gegen von der Leyen Das wird auch Zeit. Wollen mal sehen, ob dieser Knilch*in endgültog von der Bühne geschubst wird. Und wer kommt dann? Sry, keine Namen, es kann nicht besser(!) werden, das Niveau ist nach unten offen.