EU-Beamte meutern gegen von der Leyen

Nicht nur Diplomaten und EU-Beobachter zweifeln am Kurs der Kommissionschefin. Auch mehr als 800 Mitarbeiter der Kommission und anderer Dienste protestieren gegen ihre Nahost-Politik.

In einem Protestbrief verurteilen die Beamten und andere EU-Mitarbeiter zunächst die Terror-Attacke der Hamas.

Sie distanzieren sich aber auch von dem „Blankoscheck“, den von der Leyen der Regierung in Israel ausgestellt hat. Damit würden „Grundwerte“ der EU verletzt.

Die EU habe zudem „doppelte Standards“ in Israel und in der Ukraine an den Tag gelegt, heißt es in dem Schreiben, über das die „Irish Times“zuerst berichtete:

“We are saddened by the patent show of double-standards which considers the blockade (water and fuel) operated by Russia on the Ukrainian people as an act of terror whilst the identical act by Israel against the Gazan people is completely ignored“

“We cannot remain silent observers when the Institution you represent as President not only has been unable to halt the Palestinian tragedy unfolding for decades in full impunity, but by its recent unfortunate actions or positions seem to give a free hand to the acceleration and the legitimacy of a war crime in the Gaza Strip“

The Irish Times

Die EU-Kommission hat den Empfang des Briefs bestätigt, verweist jedoch auf ihre (neuen) Appelle zu humanitärer Hilfe für die Palästinenser. Zu den Doppelstandards sagt sie nichts…

Siehe auch „Die neue EU-Krise: Zwei Kriege, doppelte Standards und keine Strategie“

P.S. Im US- State Department gibt es ähnliche Proteste. Sie richten sich nicht nur gegen Außenminister Blinken, sondern sogar gegen Präsident Biden, berichtet die „Huffpost“. Ein für Waffenlieferungen zuständiger Mitarbeiter hat sogar seinen Rücktritt eingereicht, er begründet dies hier („LinkedIn“)