EU-Krise: Zwei Kriege, doppelte Standards, keine Strategie
Die EU steckt schon wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wo sie stehen und wohin sie gehen. – Heute: die außenpolitische Katastrophe.
Doppelte Standards – bisher war dieses Wort in Brüssel tabu. Wer der EU Doppelmoral vorwarf, weil europäische Politiker in einem Land dieses, in einem anderen jenes predigen, wurde des “Whataboutism” bezichtigt. Diplomaten nahmen dieses Wort nicht in den Mund.
Nun ist es auf allen Lippen. “Uns werden doppelte Standards vorgeworfen, im globalen Süden ist dies ein großes Thema”, sagt ein EU-Diplomat. Wieso hilft die EU der Ukraine, nicht aber den Palästinensern, so die häufig gestellte Frage.
Der Westen habe den globalen Süden verloren, schreibt die FT. Die außenpolitische Katastrophe in Israel hat die Glaubwürdigkeit all jener erschüttert, die bisher so getan hatten, als drehe sich die ganze Welt um die Ukraine und Europa.
Die EU-Spitze versucht nun, ihren Ruf zu retten, indem sie nach humanitärer Hilfe für die Palästineser ruft. Doch das überzeugt nicht. Denn gleichzeitig geben Deutschland und andere EU-Staaten Israel freie Hand für die Bodenoffensive in Gaza.
Dies ist die dritte und vielleicht fatale Krise der europäischen Diplomatie. Die erste begann, als sich die EUropäer aus der Nahost-Politik zurückzogen und den USA das Feld überließen. Vor dem Krieg in der Ukraine unternahm die EU – nichts.
Die zweite Krise kam mit der Abdankung der Diplomaten nach der russischen Invasion. Nicht einmal die Friedensverhandlungen im März 2022 haben die EUropäer unterstützt. “Der Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden”, hieß es in Brüssel.
Nun kommt die dritte, globale Krise. Die EU muß erklären, ob sie sich auf die Seite der USA und Israels schlagen will (und so aus dem Spiel nimmt) – oder ob sie doch noch ein Ohr für den Rest der Welt hat. Der Süden wird sich sonst von Europa abwenden.
Es handelt sich jedoch nicht nur um eine diplomatische Krise. Wie wir am Beispiel Israel sehen, wird die EU auch von Richtungskämpfen erschüttert. Deutschland steht auf der einen, Spanien auf einer anderen Seite, eine gemeinsame Nahost-Politik gibt es nicht.
Ein Beitritt ersetzt keine Strategie
Das Hauptproblem ist und bleibt aber, dass die EU selbst da, wo sie sich am stärksten engagiert – im Krieg für die Ukraine und im Wirtschaftskrieg gegen Russland – keine Strategie hat. Sie kann nicht sagen, welches Ziel sie verfolgt und wie sie es erreichen will.
Der “Sieg” der Ukraine hat sich ebenso als Schimäre erwiesen wie der “Ruin” Russlands. Mittlerweile rechnet die EU mit einer Fortsetzung des Krieges bis 2025 – doch sie ist nicht einmal darauf vorbereitet, dass sich die USA zurückziehen könnten.
Auch für ein Ende des Konflikts gibt es keinen Plan. Verhandlungen? Nur, wenn die Ukraine es will. Eine neue europäische Friedensordnung? Fehlanzeige. Bestenfalls dürfen wir mit einem neuen kalten Krieg in Europa rechnen.
Dass Brüssel nun mit aller Macht den Beitritt der Ukraine forciert, macht die Sache nicht besser. Ein (ferner) Beitritt ersetzt keine Strategie. Die wäre übrigens nicht nur für Osteuropa wichtig, sondern auch für Israel und den Nahen Osten.
Wenn der Krieg eskaliert, wird EUropa am meisten darunter leiden – schon wieder…
Diese Serie wird fortgesetzt. Teil 2 (Flüchtlingskrise) steht hier
Kleopatra
30. Oktober 2023 @ 08:15
Der völkerrechtliche Streit hier dreht sich im Kreis. Allerdings steht allen angeblichen Zusagen, „die NATO nicht auszudehnen“ das völkerrechtliche Recht jedes souveränen Staates, Verträge und Bündnisse mit frei gewählten Partnern abzuschließen, entgegen. Die meisten Klagen über die NATO und den angeblichen „Vertrauensbruch“ dürften auf Abneigung gegen die USA zurückgehen. Nun kann man voraussetzen, dass jeder hier Englisch kann und jede noch so dumme Äußerung von jenseits des Ozeans im Original versteht; wenn man allerdings auch russische Propaganda, russisches Staatsfernsehen etc. im Original zur Kenntnis nimmt, hat man den Vergleich.
Viele Beiträger vertreten implizit faktisch die Ansicht, dass die Aufnahme Polens, Estlands etc. in die NATO es offenbar rechtfertigt, dass Russland in die Ukraine einfällt und ihre Bewohner ausraubt, foltert, vergewaltigt und ermordet. Dafür sollen dann die USA verantwortlich sein. Wenn man aber sinngemäß behauptet, Russen seien nicht für ihre eigenen Verbrechen verantwortlich, spricht man ihnen letztlich das Menschsein ab.
ebo
30. Oktober 2023 @ 09:15
Diese Ansicht hat hier niemand vertreten, weder explizit noch implizit.
Kleopatra
30. Oktober 2023 @ 18:20
Heute wissen wir, wie die russische Invasion aussah. Deshalb kann man m.E. heute nicht abstrakt behaupten, die russische Invasion sei gerechtfertigt oder gar eine unvermeidliche Reaktion gewesen, ohne damit gleichzeitig die Art gutzuheißen, wie sie konkret durchgeführt wurde, und die Kriegsverbrechen, die im Zusammenhang mit ihr stattfanden. Dasselbe gilt für die sophistischen Argumentationen, dass eigentlich die USA für die Invasion und alles, was damit zusammenhängt, verantwortlich seien.
european
21. Oktober 2023 @ 21:10
Ich bin nicht sicher, ob der Krieg bis 2025 geht. Die Ukraine rekrutiert mittlerweile alles, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, Männer über 60, Frauen, Teenager. Die Ähnlichkeit mit dem Volkssturm brennt einem die Augen aus. In 2025 wird höchstwahrscheinlich niemand mehr da sein, der noch in den Krieg ziehen kann.
Umso unverantwortlicher ist die Haltung westlicher Politiker, diesen Krieg auf Biegen und Brechen weiterzuführen. Es wird Zeit, die persönlichen Interessen der Biden-Familie näher zu beleuchten und zu veröffentlichen. Der Hintergrund brachte vor kurzem einen Bericht darüber.
Es hat wohl vor kurzem in der Ukraine eine Radio-Aktion gegeben, um Spenden zu sammeln. Überschrift: 400.000 können nicht mehr antworten. Das war nur kurz online und verschwand dann wieder.
Kleopatra
31. Oktober 2023 @ 05:54
Auch auf russischer Seite wird offen spekuliert, dass Russland es schaffen könne, innerhalb der nächsten Jahre alle wehrfähigen ukrainischen Männer zu töten und die restliche Bevölkerung großenteils zu vertreiben (russische Telegram-Kanäle, etwa des ehemaligen Präsidenten Medvedev, liefern da abstoßendes Belegmaterial). Können wir solche Spekulationen als Beleg dafür ansehen, dass Russland genozidale Absichten hegt?
ebo
31. Oktober 2023 @ 09:19
Wie sollte es Russland “schaffen, innerhalb der nächsten Jahre alle wehrfähigen ukrainischen Männer zu töten”? Das wäre nur denkbar, wenn die Ukraine den Krieg “bis zum letzten Mann” weiter führt. Eine rationale Politik würde diesen Krieg vorher beenden. Am besten sofort.
Was “genozidale Absichten” betrifft: Sie insinuieren diese ledliglich, als einziger Beleg dienen “Spekulationen”, noch dazu aus “russischen Telegram-Kanälen”. Auf dieses Niveau wollen wir doch bitte nicht sinken. Wenn Putin derlei Absichten hätte, wäre Kiew längst vernichtet.
P.S. Ich habe die Diskussion zu diesem Thema beendet, es werden keine Kommentare mehr angenommen.
Monika
21. Oktober 2023 @ 13:04
…Deutschland steht auf der einen, Spanien auf einer anderen Seite, eine gemeinsame Nahost-Politik gibt es nicht…
Leider wird nie unterschieden, ob es sich bei „Deutschland“ um den regierenden Cluster und dessen Verlautbarungen, oder um die Bevölkerung handelt. Die deutsche Bevölkerung ist wohl in der Israelfrage nicht groß anderer Ansicht als Spanien. Ich bin der Meinung, die große Mehrheit der Bevölkerung würde z.B. das engagierte Statement der irischen Abgeordneten im EU-Parlament auf der Stelle „unterschreiben“.
Helmut Höft
21. Oktober 2023 @ 12:25
@ebo
Na, wenn das einmal ein super Beitrag ist! Thx!
Ich habe immer die Leute gehasst, die einfach dachten und schnelle Antworten hatten.
Cornelia Henke
21. Oktober 2023 @ 08:44
Guernica? Nein Gaza! Doppelmoral oder bereits Schizophrenie? Wie unterscheiden wir uns von denen die wir anklagen? Genozid mit Ansage.
Menschenrechte sind kein Büffet, wo sich jeder nach seinen geopolitischen Interessen mal dafür und mal dagegen entscheiden kann! Die rechtliche Einordnung von „Völkermord“ ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Die gültige UN-Konvention (von 1948) definiert „Genozid“ als eine Handlung, „begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“. Für Deutschland, welches im November 1954 der Konvention beitrat, ist der Straftatbestand des Völkermordes im Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) § 6 geregelt: „(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, 1. ein Mitglied der Gruppe tötet, 2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt, 3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, 4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen, 5. ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.“ (?????????) Quelle: Bundesministerium der Justiz – Völkerstrafgesetzbuch §6 Völkermord
KK
21. Oktober 2023 @ 14:14
Da müsste einigen unserer Politiker – allen voran von der Leyen – demnächst Post von den Staatsanwaltschaften ins Haus flattern – wurde nicht gerade erst der § 130 Abs. 5 StGB diesbezüglich erst verschärft?
Kleopatra
27. Oktober 2023 @ 08:52
@Cornelia Henke: Es dürfte für jeden unvoreingenommenen Beobachter klar sein, dass Israel weder plant, die Palästinenser als Gruppe zu zerstören noch Handlungen mit diesem Ziel vornimmt. Wer jedoch eine Gruppe im Sinn der Völkermordkonvention ausrotten will, ist nach ihren eigenen klaren Aussagen die Hamas, welche die Juden vernichten will. Und da hinter den Taten vom 7. Oktober eindeutig diese generelle Absicht der Hamas stand, ist bereits jede einzelne Geiselnahme oder Vergewaltigung in diesem Zusammenhang ein Akt des Völkermordes.
Wenn hingegen Israel ein fremdes Territorium angreift, aus dem heraus mit der Duldung und Förderung der Instanz, die dort die Staatsgewalt ausübt, Verbrechen in dem erwähnten Sinn begangen werden, ist das nicht – wie Sie offenbar suggerieren wollen – Völkermord, sondern legitime Selbstverteidigung; und in einem gewissen Umfang sind daher völkerrechtlich selbst “Kollateralschäden” in begrenztem Umfang in Ordnung.
ebo
27. Oktober 2023 @ 09:07
Widerspruch. Israel plant offenbar, den Gazastreifen ganz oder teilweise von den Palästinensern zu “räumen” und Palästina als Raum und Nation auszulöschen. Die massiven Bombardements von Wohngebieten in Gaza, die auch den angeblich sicheren Süden getroffen haben und sogar Krankenhäuser und Schulen zerstören, lassen sich durchaus als Völkermord deuten; sie gehen weit über entsprechend benannte Bombardements Russlands in der Ukraine hinaus.
Kleopatra
27. Oktober 2023 @ 09:35
@ebo: Israel hatte im Jahr 2005 den Gazastreifen geräumt und seine dortigen Siedlungen aufgegeben, und wenn die Hamas als Staatsgewalt des Gazastreifens nicht die erwähnten Angriffe, bei denen genozidale Absichten durchaus unterstellt werden können, begonnen hätte, hätte Israel keinerlei Anlass gesehen, den Gazastreifen anzugreifen. Der Vergleich mit dem Ukrainekrieg ist vollends unangebracht, denn Russland wehrt sich nicht gegen barbarische Angriffe aus seinem Nachbarland, sondern wenn es mit einem Akteur im Nahen Osten verglichen werden kann, dann haben sich vielmehr die russischen Truppen in den Vororten von Kyiv ansatzweise wie die Hamas aufgeführt. (Die Hamas übertrifft freilich selbst die Exzesse der russischen Truppen noch um Vieles).
Was Krankenhäuser und Schulen betrifft, so werden die von Israel jedenfalls nicht gezielt angegriffen, und Kollateralschäden in gewissem Ausmaß sind keine Kriegsverbrechen. (Aus diesem Grund wurde auch General Gotovina vor dem Jugoslawien-Tribunal freigesprochen).
Wolfgang Sachsenroeder
21. Oktober 2023 @ 08:32
Traumtaenzer des Westens: Biden mit seiner „indespensable nation“, Borrell in Peking: „Die EU moechte bitte bitte ernst genommen werden.“
Robby
21. Oktober 2023 @ 01:24
Lüders würde anmahnen das große Ganze zu sehen.
Ohne die EU, dem Assoziierungsabkommen, hätte es keinen Maidan gegeben.
Ohne die ersten EU Hilfen von 500 Mio. € für die Ukraine Ende Februar 2022 wäre der Krieg im Keim erstickt worden.
Ich glaube die EU wollte diesen Krieg.
Auch die östliche Partnerschaft ist nichts anderes als geopolitische Projektion.
Dem Russland nun entgegentritt.
Spät aber doch.
Die Ukrainer sterben (un)freiwillig dafür.
Siehe die Jagdszenen auf den Straßen dort, auf alles das nicht bei 3 auf den Bäumen ist.
Kleopatra
27. Oktober 2023 @ 12:10
Das Assoziierungsabkommen wurde der Ukraine nicht aufgenötigt, sondern mit ihr ausverhandelt – selbst Janukovic hat erst im letzten Moment einen Rückzieher gemacht. Wenn Sie der Meinung sind, die EU hätte der Ukraine von vornherein keine Hoffnungen machen, sondern sie in den Rachen Russlands drängen sollen (weil dann die Ukrainer nicht massenhaft gegen Putins Statthalter Janukovic protestiert hätten), frage ich, wie weit Sie gehen würden. Würden Sie auch Polen und die Ex-DDR den Russen “überlassen”?
ebo
27. Oktober 2023 @ 12:32
Barroso hat sich geweigert, das Abkommen zu öffnen, so dass die Ukraine als Brücke zwischen Russland und der EU hätte dienen können. Er wollte entweder-oder. Das war der Knackpunkt – und ein schwerer historischer Fehler.
Kleopatra
28. Oktober 2023 @ 08:23
@ebo: Freihandel kann ein Land nicht gleichzeitig mit zwei Freihandelszonen treiben, die untereinander keinen Freihandel haben. Exemplarisch wird dieses Dilemma an Nordirland deutlich. Das Fehlen von EU-Binnengrenzkontrollen für Waren führt dazu, dass entweder zwischen Nordirland und dem Rest von GB oder zwischen Nordirland und der Republik kontrolliert werden muss, weil andernfalls Nordirland eine Drehscheibe für in einem der betroffenen Gebiete unzulässigen oder unverzollten Waren würde. Dasselbe Problem wäre eingetreten, wenn die Ukraine gleichzeitig mit der EU assoziiert und Mitglied von Putins Wirtschaftsunion wäre. Großräume ohne Binnengrenzkontrollen oder -zölle setzen nun einmal für ihr Funktionieren strenge Kontrollen der Außengrenzen voraus. Deshalb waren die beiden Orientierungen nicht kompatibel bzw. nicht gleichzeitig zu vertreten. Außerdem ist der Vorschlag, die EU und Russland sollten gemeinsam beschließen, die Ukraine zu einer Brücke zwischen beiden zu machen, eine Anmaßung den Ukrainern gegenüber, die nun einmal nicht verpflichtet sind, irgendjemandem „als Brücke zu dienen“.
Robert Fitzthum
28. Oktober 2023 @ 09:17
@Kleopatra Ihre Behauptung, dass ein Staat nicht gleichzeitig mit zwei Freihandelszonen die untereinander keinen Freihandel haben Freihandel treiben kann ist unrichtig. So ist Australien sowohl in CPTPP als auch in RCEP Mitglied, die beiden Zonen haben natürlich kein Abkommen miteinander.
Ihr Wissen ist sehr auf Europa beschränkt, eurozentristisch, wie man so sagt.
Stef
28. Oktober 2023 @ 10:12
@Kleopatra:
Die einzige Chance für die Ukraine mit ihrer strategischen Position zwischen zwei Machtblöcken ist die Brückenfunktion. Damit sind viele Länder in der Geschichte prosperiert. Das ist den ukrainischen Nationalisten und der Nato zu wenig, weshalb die Ukraine jetzt viel Leid erfährt. Man kann seiner Geografie eben nicht entliehen.
Selbstverständlich kann es Handelsabkommen in beide Richtungen geben, nur eben ohne Exklusivität und deshalb mit ein paar Einschränkungen. “Freihandel” im Sinne der Abwesenheit von den grenzüberschreitenden Handel beschränkender oder auch nur verzerrender Regeln ist ohnehin ein Fetisch an den selbst die Strenggläubigen nur selektiv zum eigenen Vorteil festhalten.
Der Fehler der EU war, gegenüber der Ukraine eine Exklusivität zu verlangen. Diese konnte und wollte Janukovic nicht eingehen. Hätten sich EU und Ukraine auf einer Basis geeinigt, die analoge Handelsvereinbarungen mit Russland ermöglicht, hätten wir wahrscheinlich diesen Krieg nicht. Das wäre unterhalb der EU-Vollmitgliedschaft auch kein Problem gewesen. Leider haben sich seinerzeit in der EU die transatlantischen Fundamentalisten durchgesetzt, die für diesen Krieg damit mitverantwortlich sind.
Arthur Dent
20. Oktober 2023 @ 21:05
Terrarium EU – Eine Einführung in die Menschenhaltung!
Deutschland hätte mit dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft eine „große Schweiz“ in Europa bleiben können. Stattdessen ließen sich die Politiker auf ein fragwürdiges Spiel ein. Angeblich musste Europa zu einer neuen Großmacht als Gegengewicht zur USA und China aufgebaut werden, zu einer Art Superstaat. Deutschlands Bürger sind damit in eine tiefe Krise geraten. Arbeit wird höher besteuert als Kapital, eine Art Umverteilung von unten nach oben. Steuern zahlen aber nur die, die dem direkten Zugriff des deutschen Steuerrechts nicht entkommen können. Global Player nutzen Steueroasen und bekommen noch Fördergelder. Dennoch verzeichnet der Staat laufend Rekordsteuereinnahmen. Die EU leidet an einem schweren Helfer-Syndrom, sie verteilt mit vollen Händen das Geld in der Welt. Ohne Sinn und Verstand und ohne Kontrolle. Eine mögliche Therapie wäre Art. 125 AEU-Vertrag, nach dem jeder Staat, besser gesagt, jede Gebietskörperschaft für ihr eigenes Handeln selbst haftet. Der Brüsseler Wasserkopf muss abgelöst werden durch eine subsidiäre Struktur der Kommunen, Regionen, Völker.
KK
20. Oktober 2023 @ 16:49
“Wenn der Krieg eskaliert, wird EUropa am meisten darunter leiden – schon wieder…”
Und noch nicht einmal unverdient.
Man könnte fast meinen, die uns Regierenden zögen einen (Lust-?)Gewinn daraus.
Bogie
20. Oktober 2023 @ 16:24
Und dazu kommt die unsäglich verlogene Flüchtlingspolitik. Nahezu 90 % der Flüchtlinge kommt aus Ländern in denen die EU die dortigen Kriege unterstützt (hat) und was macht die EU? Zäune bauen.