EU-Krise: Zwei Kriege, doppelte Standards, keine Strategie
Die EU steckt schon wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wo sie stehen und wohin sie gehen. – Heute: die außenpolitische Katastrophe.
Doppelte Standards – bisher war dieses Wort in Brüssel tabu. Wer der EU Doppelmoral vorwarf, weil europäische Politiker in einem Land dieses, in einem anderen jenes predigen, wurde des “Whataboutism” bezichtigt. Diplomaten nahmen dieses Wort nicht in den Mund.
Nun ist es auf allen Lippen. “Uns werden doppelte Standards vorgeworfen, im globalen Süden ist dies ein großes Thema”, sagt ein EU-Diplomat. Wieso hilft die EU der Ukraine, nicht aber den Palästinensern, so die häufig gestellte Frage.
Der Westen habe den globalen Süden verloren, schreibt die FT. Die außenpolitische Katastrophe in Israel hat die Glaubwürdigkeit all jener erschüttert, die bisher so getan hatten, als drehe sich die ganze Welt um die Ukraine und Europa.
Die EU-Spitze versucht nun, ihren Ruf zu retten, indem sie nach humanitärer Hilfe für die Palästineser ruft. Doch das überzeugt nicht. Denn gleichzeitig geben Deutschland und andere EU-Staaten Israel freie Hand für die Bodenoffensive in Gaza.
Dies ist die dritte und vielleicht fatale Krise der europäischen Diplomatie. Die erste begann, als sich die EUropäer aus der Nahost-Politik zurückzogen und den USA das Feld überließen. Vor dem Krieg in der Ukraine unternahm die EU – nichts.
Die zweite Krise kam mit der Abdankung der Diplomaten nach der russischen Invasion. Nicht einmal die Friedensverhandlungen im März 2022 haben die EUropäer unterstützt. “Der Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden”, hieß es in Brüssel.
Nun kommt die dritte, globale Krise. Die EU muß erklären, ob sie sich auf die Seite der USA und Israels schlagen will (und so aus dem Spiel nimmt) – oder ob sie doch noch ein Ohr für den Rest der Welt hat. Der Süden wird sich sonst von Europa abwenden.
Es handelt sich jedoch nicht nur um eine diplomatische Krise. Wie wir am Beispiel Israel sehen, wird die EU auch von Richtungskämpfen erschüttert. Deutschland steht auf der einen, Spanien auf einer anderen Seite, eine gemeinsame Nahost-Politik gibt es nicht.
Ein Beitritt ersetzt keine Strategie
Das Hauptproblem ist und bleibt aber, dass die EU selbst da, wo sie sich am stärksten engagiert – im Krieg für die Ukraine und im Wirtschaftskrieg gegen Russland – keine Strategie hat. Sie kann nicht sagen, welches Ziel sie verfolgt und wie sie es erreichen will.
Der “Sieg” der Ukraine hat sich ebenso als Schimäre erwiesen wie der “Ruin” Russlands. Mittlerweile rechnet die EU mit einer Fortsetzung des Krieges bis 2025 – doch sie ist nicht einmal darauf vorbereitet, dass sich die USA zurückziehen könnten.
Auch für ein Ende des Konflikts gibt es keinen Plan. Verhandlungen? Nur, wenn die Ukraine es will. Eine neue europäische Friedensordnung? Fehlanzeige. Bestenfalls dürfen wir mit einem neuen kalten Krieg in Europa rechnen.
Dass Brüssel nun mit aller Macht den Beitritt der Ukraine forciert, macht die Sache nicht besser. Ein (ferner) Beitritt ersetzt keine Strategie. Die wäre übrigens nicht nur für Osteuropa wichtig, sondern auch für Israel und den Nahen Osten.
Wenn der Krieg eskaliert, wird EUropa am meisten darunter leiden – schon wieder…
Diese Serie wird fortgesetzt. Teil 2 (Flüchtlingskrise) steht hier
Der völkerrechtliche Streit hier dreht sich im Kreis. Allerdings steht allen angeblichen Zusagen, „die NATO nicht auszudehnen“ das völkerrechtliche Recht jedes souveränen Staates, Verträge und Bündnisse mit frei gewählten Partnern abzuschließen, entgegen. Die meisten Klagen über die NATO und den angeblichen „Vertrauensbruch“ dürften auf Abneigung gegen die USA zurückgehen. Nun kann man voraussetzen, dass jeder hier Englisch kann und jede noch so dumme Äußerung von jenseits des Ozeans im Original versteht; wenn man allerdings auch russische Propaganda, russisches Staatsfernsehen etc. im Original zur Kenntnis nimmt, hat man den Vergleich.
Viele Beiträger vertreten implizit faktisch die Ansicht, dass die Aufnahme Polens, Estlands etc. in die NATO es offenbar rechtfertigt, dass Russland in die Ukraine einfällt und ihre Bewohner ausraubt, foltert, vergewaltigt und ermordet. Dafür sollen dann die USA verantwortlich sein. Wenn man aber sinngemäß behauptet, Russen seien nicht für ihre eigenen Verbrechen verantwortlich, spricht man ihnen letztlich das Menschsein ab.