Die neue EU-Krise: Fast wie 2015/16 – nur schlimmer

Die EU steckt schon wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wo sie stehen und wohin sie gehen. – Heute: Die neue Asyl- und Flüchtlingskrise.

Erfolg besteht nicht darin, dass niemals Fehler gemacht werden, sondern dass der gleiche Fehler nicht zweimal passiert.

George Bernard Shaw

Wenn Shaw recht hat, dann ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU ein einziger großer Mißerfolg. Denn die Fehler der ersten großen Flüchtlingskrise 2015/16 wurden nicht nur wiederholt. Sechs Jahre später ist alles sogar noch viel schlimmer. Doch die neue Krise wurde allzu lange verdrängt und geleugnet.

Erst jetzt, nach den verlorenen Landtagswahlen in Hessen und Bayern, wacht die Ampel-Regierung in Berlin auf. Und nur wegen der bevorstehenden Europawahl hat es auch Brüssel plötzlich ganz eilig.

Die Antworten, die Bundesinnenministerin Faeser und die EU-Kommission nun in aller Eile suchen, reichen aber nicht. Damit wird man, da sind sich Experten einig, der kritischen Lage nicht Herr.

Die viel beschworene “europäische Lösung” bleibe eine Illusion, kritisiert Migrationsforscher Koopmans. Die Flüchtlingsfrage entwickele sich zu einer “Bedrohung für die Demokratie”.

Vor einem “historischen Fluchtwinter” warnt sein Kollege Knaus. Der drohe, wenn sich die Lage in der Ukraine weiter zuspitzen sollte. Dabei sind Kommunen und Länder jetzt schon überfordert.

Denn anders als 2015/16, als Asylbewerber “nur” vom Balkan und aus Syrien kamen, müssen Deutschland und andere EU-Länder diesmal auch noch die rund vier Millionen Ukraine-Flüchtlinge versorgen.

Doch statt sich um ein Ende des Ukraine-Kriegs zu kümmern und “Fluchtursachen” zu beseitigen, hat die EU den Schutz für Ukrainer bis 2025 verlängert! In Brüssel rechnet man offenbar damit, dass die Krise noch solange weitergeht.

Besserung erst ab 2026?

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Wahrscheinlich wird es aber noch länger dauern. Denn das neue Asyl- und Flüchtlingspaket, an dem die EUropäer gerade arbeiten, dürfte – wenn es wie geplant Anfang 2024 beschlossen wird – erst 2026 Wirkung zeigen.

Innenministerin Faeser und die EU-Kommission täuschen die Bürger, wenn sie behaupten, bis zur Europawahl im Juni 2024 würden die Probleme gelöst. Die neue Flüchtlingskrise dürfte erst 2026 bewältigt werden – wenn überhaupt…

So lange dauert es, bis die neue, von Deutschland durchgeboxte Krisenverordnung und andere umstrittene Maßnahmen umgesetzt werden. Dabei kommen schon jetzt fast wieder so viele Asylbewerber wie 2016.

Nur nationale Maßnahmen

Mehr als 800.000 Asylanträge sind in diesem Jahr bis Anfang Oktober gestellt worden. Im Vergleich ist das der höchste Wert seit der ersten großen Flüchtlingskrise 2015/16.

Damals hat die EU viele Krisengipfel abgehalten und versucht, den Zustrom etwa auf der Balkanroute zu steuern. Diesmal passiert nichts. Die EU-Staaten suchen ihr Heil in nationalen Maßnahmen.

Ergebnis: Die Grenzkontrollen kommen zurück, der Ruf nach Abschiebung und Abschottung wird lauter, Egoismus und Nationalismus feiern fröhlich Urständ. Bei der Europawahl droht die Quittung…

P.S. Der Krieg in Israel bzw. in Nahost dürfte den Flüchtlingsdruck noch mehr erhöhen. EUropa droht ein permanenter Ausnahmezustand…

Mehr zur Flüchtlingskrise hier. Diese Serie wird fortgesetzt. Teil 1 (“Vom Kurs abgekommen”) steht hier