Kurz vor der Europawahl hat die EU-Kommission die Flüchtlingskrise für beendet erklärt. Die Folgen dieses PR-Manövers sehen wir jetzt: Die Probleme bei der Seenotrettung werden verdrängt, nur Berlin ist an Bord.
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Die EU muss um ihren Brexit-Deal bangen. Ex-Außenminister Boris Johnson droht sogar damit, Geld aus dem Austrittsvertrag zurückzuhalten. Doch es ist nicht der einzige Deal, der wackelt.
MehrDer Vorwurf ist nicht neu: Kroatien soll Flüchtlinge über die Grenze abschieben – dabei ist das so genannte “Pushback” eigentlich verboten. Nun gibt es neue Belege – und neue Aufregung. Doch die Flüchtlingskrise schwelt auch anderswo weiter.
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Die Legislaturperiode ist zu Ende, die “heiße” Phase des Europa-Wahlkampfs hat begonnen. Zeit für eine Bilanz: Was hat Junckers “Kommission der letzten Chance” geschafft, was bleibt zu tun – und wo tun sich neue Brüche und Krisen auf? – Teil 4 und Schluss.
MehrDie Legislaturperiode ist zu Ende, die “heiße” Phase des Europa-Wahlkampfs hat begonnen. Zeit für eine Bilanz: Was hat Junckers “Kommission der letzten Chance” geschafft, was bleibt zu tun – und wo tun sich neue Brüche und Krisen auf? – Teil 3 einer mehrteiligen Serie.
MehrVier Jahre nach der Flüchtlingskrise sind die Probleme immer noch nicht gelöst. Dies zeigt ein neues Drama vor der libyschen Küste – und der schleppende Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex. Auch der Brexit ist noch nicht in trockenen Tüchern. Immerhin gibt es nun eine dritte Abstimmung – sie könnte entscheidend werden.
MehrJetzt ist er ein “beispielhafter europäischer Bürger”: Kurz nach seinem Tod hat EU-Kommissionspräsident Juncker den “Bäcker von Kos” gewürdigt. Doch das Lob hat einen bitteren Beigeschmack. Es kommt zu spät – und wird zum Symbol des Scheiterns. Mehr
