Hundert Tage nach dem Start der neuen Kommission steckt die EU tiefer im Schlamassel denn je – und das nicht nur wegen der Flüchtlingskrise in Griechenland und der Konfrontation mit der Türkei. Das Team von der Leyen hat die falschen Prioritäten gesetzt und viel Vertrauen verspielt.
MehrJetzt haben wir genau die Bilder, die wir 2015 unbedingt vermeiden wollten: Schwer bewaffnete Grenzen, vor denen Flüchtlinge mit Wasserwerfern und Tränengas zurückgedrängt werden. Und die EU-Spitze feiert das sogar noch mit einem Besuch vor Ort – Orban und Salvini dürften jubeln.
MehrIn der neuen Flüchtlingskrise verfolgt die EU eine seltsame Doppelstrategie. Einerseits will sie Griechenland und die EU-Außengrenze verteidigen. Andererseits will sie die Türkei erneut mit Milliardenhilfen schmieren – pardon: unterstützen.
MehrKommando zurück, die neue Flüchtlingskrise hat doch nichts mit 2015 gemein. Dies hat die Bundesregierung in Berlin klargestellt. Wenn sie sich da mal nicht täuscht.
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Es ist eine Krise mit Ansage: Seit Monaten droht der türkische Sultan Erdogan damit, Migranten nach Europa zu schicken, um mehr Geld zu erpressen. Nun hat er seine Drohung in die Tat umgesetzt. Doch die EU weiß nicht, was sie tun soll.
MehrIn Krisenzeiten zeigt sich, wie die EU wirklich funktioniert. Das gilt auch jetzt, da die Türkei mit einem Bruch des Flüchtlingspakts droht. Plötzlich gibt es einen heißen Draht zwischen Athen und Berlin – aus Brüssel kommt nur heiße Luft.
MehrNoch nie war die Zustimmung zur EU so hoch wie heute, heißt es in Brüssel. Noch nie war aber auch die Nostalgie so groß wie heute, wie eine neue Studie belegt. War früher wirklich alles besser – und ist das Wasser auf die Mühlen der Populisten?
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Ist die EU noch zu Selbstkritik fähig – und damit zu Reformen? Diese Frage stellt sich am B-Day, dem Brexit-Tag, in Brüssel. Die EU-Spitze beschwört die Einheit, doch die tiefe Krise der EU wird (wieder einmal) verdrängt.
MehrDie Flüchtlingskrise ist vorbei, verkündete die EU-Kommission vor der Europawahl. Die neuesten Zahlen sprechen eine andere Sprache: Es gibt wieder mehr Asylanträge – vor allem in Frankreich. Das hat auch mit Deutschland zu tun.
MehrVier Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise haben sich vier EU-Staaten auf einen Mini-Deal geeinigt. Doch er ist nur temporär – und enthält einige Fußangeln. Das Problem der Seenotrettung bleibt ungelöst.
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