Schlagwort: Flüchtlingskrise

Kommissionschefin von der Leyen soll die EU aus der Dauer-Krise holen. Dabei hat sie sie selbst mit verursacht. Was taugt ihr Programm für die zweite Amtszeit? – Teil drei einer mehrteiligen Serie. Heute: Die Asyl- und Flüchtlingskrise. Die Flüchtlingsfrage entwickele sich zu einer "Bedrohung für die Demokratie", warnte der Migrationsforscher Koopmans vor der Europawahl. Diese Sorge hatten offenbar auch viele EU-Abgeordnete. Sie nickten den umstrittenen Asyl- und Flüchtlingspakt in aller Eile ab - in der Hoffnung, so den EU-Gegnern ein wichtiges Argument aus der Hand zu schlagen. Schaut her, die EU ist handlungsfähig - so die Botschaft. Doch noch während das Gesetzgebungsverfahren lief, hat Kommissionspräsidentin von der Leyen den Pakt schon entwertet - durch schmutzige Deals mit Tunesien, Ägypten und dem Libanon. Sie entsprechen in keiner Weise den humanitären Standards, die das Europaparlament durch seine Zustimmung sichern wollte. Im Vordergrund steht die Abschottung, von legaler Einwanderung ist kaum die Rede. Die konservative EVP, für die von der Leyen als Spitzenkandidatin antrat, ging sogar noch weiter: Sie forderte im Wahlkampf, Asylverfahren künftig in Drittstaaten wie Albanien oder Ruanda durchzuführen. Damit würden auch die umstrittenen Grenzverfahren im neuen Asylpakt hinfällig. Dieselben EVP-Parlamentarier, die diese Verfahren als unverzichtbare Lösung präsentiert hatten, wollen sie nun überflüssig machen. Das zeigt, dass die größte Fraktion im Europaparlament den eigenen Gesetzen mißtraut - und dass es in der EU immer noch keine kohärente Asyl- und Migrationspolitik gibt. Auch nicht nach der Wahl. Frontex wird massiv ausgebaut Dies zeigen die Pläne, die von der Leyen nach ihrer Bestätigung im EU-Parlament vorgelegt hat. Sie versprach, die EU-Grenzschutzagentur Frontex massiv auszubauen - auf 30.000 Grenzschützer und Küstenwachen. In welchem Zeitraum das geschehen soll, blieb offen. Und wieso nun plötzlich eine Verdreifachung nötig sein soll, bleibt auch unklar. Schon bisher haben die EU-Länder Mühe, genug Personal abzustellen. Von der Leyen kündigte außerdem einen „neuen Ansatz für Rückführungen“ von nicht anerkannten Asylbewerbern an. Dazu werde es auch einen neuen Rechtsrahmen geben, der für schnellere Verfahren sorgen soll. Ukrainer können weiter kommen Keine Änderungen gibt es dagegen am besonderen Schutzstatus für Ukrainer - er wurde nochmal bis 2025 verlängert, die Grenzen bleiben offen. Für eine Friedenslösung in der Ukraine setzt sich VDL weiter nicht ein. Damit bleibt einer der zentralen Gründe der Migrationskrise erhalten. Auch bei der versprochenen besseren (Um-)Verteilung tut sich nichts. Sogar Polen weigert sich - trotz der neuen, "pro-europäischen Regierung" - mehr Migranten aufzunehmen. Fazit: Die Krise wird nicht gelöst, sie wird weiter verwaltet - in der vagen Hoffnung, dass es 2026 besser wird. Denn erst dann soll der Asyl- und Migrationspakt in Kraft treten, der vor der Europawahl so eilig durchgeboxt wurde... Teil 2 (Von der Leyens Populismus) steht hier

Flüchtlingskrise

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