Nun ist er also offiziell verabschiedet, der UN-Migrationspakt. Mehr als 150 Staaten, darunter Deutschland und Belgien, haben ihn in Marrakesch gebilligt. Doch damit ist die Sache nicht erledigt – der Streit fängt erst richtig an. Mehr
Sechs Monate vor der Europawahl versucht die EU, ihre Vorzüge für die Bürger herauszustellen. Doch der “europäische Mehrwert” ist gar nicht so einfach nachzuweisen, wie eine Expertenrunde in Brüssel zeigte. Mehr
Österreich zieht sich aus dem UN-Migrationspakt zurück, weil dieser angeblich die Souveränität des Landes bedroht. Gleichzeitig fordert Frankreich, ein “souveränes Europa” aufzubauen – nationale Souveränität reiche nicht mehr aus. Was ist da los? Mehr
Frankreich und Polen haben die Entscheidung von Kanzlerin Merkel zum schrittweisen Rückzug aus der Politik gewürdigt. “Sie hat niemals vergessen, was Europas Werte sind”, sagte Präsident Macron. Meint er das ernst? Mehr
Seine Amtszeit sei die “letzte Chance”, die EU zu retten, hat Kommissionschef Juncker bei seiner Wahl 2014 gesagt. Doch seine “Kommission der letzten Chance” scheiterte schon ein Jahr später, in der Flüchtlingskrise. So erzählt es Frankreichs Ex-Präsident Hollande. Mehr
Eine eigene Armee hat die EU noch nicht. Doch nun wird ein europäischer Grenzschutz geschaffen, mit einem 10.000 Mann starken Bereitschaftsdienst, Waffen und eigenen Flugzeugen. Wie passt das zu den sinkenden Flüchtlingszahlen? Mehr
Weiter sparen und kürzen – aber gleichzeitig mehr Solidarität einfordern und gegen Rechts kämpfen: Diese Devise gab der griechische Premier Tsipras im Europaparlament aus. Der einstige linke Hoffnungsträger ist zahm geworden.
