Grüne: Hauptsache regierungsfähig
Die Grünen wollen regierungsfähig bleiben. Bei ihrem Europa-Parteitag haben sie deshalb dicke Kröten geschluckt. Für die Ukraine soll es mehr Waffen geben, bei Flüchtlingen ist “Ordnung” angesagt.
Bei der Europawahl 2019 drehte sich noch alles ums Klima. Damals waren die Grünen – gemeinsam mit “Fridays for Future” (FFF) – in der Offensive.
Fünf Jahre später sind sie in der Defensive. 2024 droht ein Anti-Klimawahlkampf. Und von FFF und Greta (Thunberg) haben sich die deutschen Grünen im Streit getrennt.
In der EU müssen die sie um den “Green Deal” kämpfen, zuletzt häuften sich die Niederlagen. Und in den Niederlanden hat sich gezeigt, dass sich mit Klimapolitik (allein) keine Wahlen gewinnen lassen.
Doch auf dem grünen Europa-Parteitag wurde all das kaum reflektiert. Die Debatte konzentrierte sich auf die Flüchtlingskrise.
Vor allem die grüne Jugend will die Grenzen offen halten. Die grünen Minister Habeck und Baerbock mußten ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um die Stimmung zu drehen – im Namen der Regierungsfähigkeit.
“Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu”, heißt es nun.
Dies soll es den Grünen erlauben, den umstrittenen europäischen Asyl- und Flüchtlingspakt in Berlin und Brüssel mitzutragen und die “Festung EUropa” auszubauen.
Hautsache regierungsfähig – das gilt mittlerweile sogar im Krieg.
“Wir setzen uns dafür ein, dass die EU in ihrer humanitären, politischen, finanziellen und auch militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt“, beschlossen die Grünen.
Sie wollen noch mehr Waffen in die Ukraine schicken. Dabei hat 2023 doch gezeigt, dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen ist…
Siehe auch “Krieg in der Ukraine: Experten in Erklärungsnot”
MarMo
27. November 2023 @ 18:01
Die Grünen repräsentieren schon lange nicht mehr die Werte und Visionen, die ihre Gründungsmütter und -väter zur Gründung dieser Partei bewogen haben. Allerspätestens mit Joschka Fischer, der Deutschland in einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Republik Jugoslawien reingezogen hat auf der Grundlagen von unwahren Behauptungen, konnte man sich seinen Reim auf grüne Außenpolitik machen.
Klimapolitik, ja, wenn die Kosten dafür der Bevölkerung aufgebürdet werden können. Sonst – ach, nein, wir wollen doch Russland ruinieren – das ist wichtiger.
Grün ist das neue Schwarz – eine durch und durch opportunistische, machtgeile Partei.
Arthur Dent
27. November 2023 @ 14:40
Nein, es geht nicht ums Klima – Ukraine in die Nato, Georgien in die Nato, Aserbaidschan in die Nato… man ist auf dem Weg nach Zentral-Asien. Und da gibt es große Vorkommen an Öl und Gas 🙂
Arthur Dent
27. November 2023 @ 13:27
Von Januar bis Oktober diesen Jahres wurden allein in Deutschland mehr als 286.000 Asylanträge gestellt (ohne Ukraine). Mir scheint, die Festung EUropa ist löchriger als ein Schweizer Käse. Mit der Realität sind die Grünen schon lange nicht mehr in Berührung gekommen. Schuld am Elend sind alle Vorgängerregierungen seit 1949, Friedrich Merz und das BVerfG, nur sie selbst nicht.
Und „regierungsfähig“ ist in Deutschland nur, wer sich uneingeschränkt zur Nato bekennt. Das war aber schon immer so. Sonst wird man als Lumpenpazifist zur Schnecke gemacht.
KK
27. November 2023 @ 12:32
Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Partei nach einer Wahl derart konsequent das Gegenteil dessen gemacht hat, was auf den Wahlplakaten versprochen wurde.* Und die Partei nickt das auch noch ab, nur, um an den Fleischtöpfen der Macht bleiben zu können.
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* Klima oberste Priorität? Jeder Tag Krieg und jede einzelne deutsche schwere Waffe trägt zum Klimawandel mehr bei als meine Gasheizuung in Jahrzehnten.
Kleopatra
27. November 2023 @ 08:23
Wer kann Ihrer Meinung nach Putin und seine Entourage davon überzeugen, dass „der Konflikt militärisch nicht zu lösen ist“?
ebo
27. November 2023 @ 12:34
Wer sagt denn, dass er das nicht selbst eingesehen hat? Seine letzten Äußerungen klingen doch sehr nachdenklich https://www.fr.de/politik/gaza-nahost-konflikt-china-russland-propaganda-wladimir-putin-rede-g20-gipfel-ukraine-krieg-israel-zr-92688697.html
KK
27. November 2023 @ 12:35
Gegenfrage: Wer kann Selenskyj und seine Entourage, die ja Verhandlungen per Gesetz ausdrücklich verboten haben, davon überzeugen?
Bogie
27. November 2023 @ 08:14
Nun machen sie sich auch programmatisch wenigstens ehrlich.
Einschränkung und am Ende womöglich Beseitigung des persönlichen Rechts auf Asyl? Kein Problem!
Massive, gerne auch unsinnige, Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete? Kein Problem!
Erhaltung unserer Lebensgrundlagen (meist verharmlosend als Umweltschutz bezeichnet)? Unwichtig!
Und zum Abschluss natürlich bedingungslose (!) Unterstützung der israelischen Regierung inklusive Aufruf zum Verzicht auf Waffenstillstand, gerne auch gegen die sonst so gerne beschworene Weltgemeinschaft? Kein Problem!
Anders als bei der letzten Bundestagswahl weiß man bei der Europawahl was man da inhaltlich wählt, es sei denn sie drehen sich nach der Wahl wieder um eine noch festzulegende Gradzahl.