Flüchtlingskrise überschattet EU-Gipfel
Nach dem EPG-Gipfel in Granada kriselt es auch gewaltig beim informellen EU-Spitzentreffen am selben Ort. Ungarn und Polen blockieren eine Erklärung zur Flüchtlingskrise.
Beim Treffen der “Europäischen Politischen Gemeinschaft” war es den EUropäern nicht gelungen, wie geplant zwischen Armenien und Aserbaidschan zu vermitteln und die Kosovo-Krise zu entschärfen.
Nun sorgt auch noch die Flüchtlingskrise für Ärger. Beim informellen EU-Gipfel, der am Freitag ebenfalls in Granada stattfand, gab es massiven Ärger mit Ungarn und Polen.
Beide Länder haben eine geplante Erklärung zur Migrationspolitik blockiert. Das sagten mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur.
Unganrs Orban sagte, aus seiner Sicht gebe es keinerlei Chancen mehr auf Kompromisse und Vereinbarungen, nachdem Ungarn und Polen “rechtlich vergewaltigt” worden seien.
Hintergrund ist der geplante Asyl- und Flüchtlingspakt. Nachdem die lange umstrittene Krisenverordnung verabschiedet wurde, wollten die EU-Chefs nun das ganze Paket durchboxen.
Doch Ungarn und Polen sind dagegen. Bei normalen Ratssitzungen können sie zwar mit qualifizierter Mehrheit überstimmt werden. Doch bei Gipfeln gilt das Einstimmigkeits-Prinzip.
Ungarn hatte sich schon geplanten Milliarden-Hilfen für die Ukraine widersetzt. Nun herrscht dicke Luft – manche fordern, auf Ungarn keine Rücksichten mehr zu nehmen…
Siehe auch “Flüchtlingskrise wichtiger als Ukraine-Krieg”
Arthur Dent
8. Oktober 2023 @ 00:08
Wenn das „Einstimmigkeitsprinzip“ fällt, dann werden kleinere Länder einfach überstimmt.
„Seenotrettung ist Menschenpflicht”, wird gern angeführt. Das ist sicher richtig, aber die Pflicht eines deutschen Schiffs in der ganzen Welt Schiffbrüchige zu retten kann ja nur dann bestehen, wenn dieses Schiff zufällig auf seiner normalen Route einer Havarie begegnet. Es ist schon extremes “Gutmenschentum”, Schiffe aufs Geratewohl in fremde Meere zu schicken, mit keinem anderen Ziel, als Schiffbrüchige aufzunehmen. Die moralische Pflicht zur Seenotrettung besteht für Deutschland in der Nord- und Ostsee. Für alle anderen Küsten sind die jeweiligen Länder zuständig und es kann nur der Ausnahmefall sein, wenn ein fremdes Schiff nahe der Hoheitsgewässer anderer Länder Menschen aufnimmt. Zumal ein Notfall ein Ereignis ist, dass in unvorhergesehener Weise eintritt. Zu fragen ist, ob die Verpflichtung zur Rettung Schiffbrüchiger auch dann greift, wenn große Menschenmassen von Auswanderern sich absichtlich systematisch in Seenot bringen?
Ich denke, da haben einige Länder zurecht ihre Zweifel und wollen sich nicht erpressen lassen.
Armin Christ
7. Oktober 2023 @ 08:38
Jaja, die Ungarn und Polen sind daran Schuld daß keine Regelung gefunden werden kann. Ich wette, daß die anderen EUler sich klammheimlich daüber freuen. (verlogenes PC Pack). Wir brauchen uns nur an die afghanischen Hilfkräfte erinnern – im Stich gelassen von der ach so selbstgerechten BRD.
KK
6. Oktober 2023 @ 20:55
Nachdem das Rechtsstaatsprinzip bereits geschleift wurde, ist jetzt die Demontage demokratisch zustandegekommener Regeln und damit die Demokratie als solche dran.
Mal sehen, wann die Todesstrafe für Aufständische, die ja laut Lissabon-Vertrag aiusdrücklich zugelassen ist, wieder eingeführt wird – und wie dann „Aufstand“ definiert wird.
Katla
6. Oktober 2023 @ 17:59
Das wäre dann in der Tat eine interessante Situation, wenn bestimmte Länder bei missfälliger Haltung einfach übergangen werden würden. Welches wäre dann das nächste Mitgliedsland, auf das irgendwann „keine Rücksicht mehr“ genommen wird und bei welchem Thema? Und wie vermittelt man den demokratiegeschulten Bürgern, dass ein Einstimmigkeitsprinzip nur dann gilt, wenn das Ergebnis passt? Von der Geschichte überholte Einparteiensysteme lassen grüßen.
Helmut Höft
6. Oktober 2023 @ 20:45
@Katla
Man sollte die Dinge nmM nicht überschätzen: Es geht nur in einem Europa mit verschiedenen Geschwindigkeiten – in Pflichen und Rechten (aka Geld) oder in einer erst abzuwickelnden EU und dann einem neu aufgebauten Europa. Lets face it!
Karl
7. Oktober 2023 @ 10:26
@ Helmut Höft: Sie wollen ein Europa eines 30-jährigen Krieges “neu aufbauen”? Eines Kriegsregimes, das den Niedergang Not-verwaltet und die U-Granica gegen Russland bildet? Als Vassallen dürfen wir in Wehrdörfern siedeln, während Land und Finanzmarkt den US-Konzernen gehören?