Update Budgetstreit: Orban will nicht für Ukraine zahlen
Im Streit über einen Nachschlag für das laufende, billionenschwere EU-Budget stellt sich Ungarn quer: Regierungschef Orban will nicht für die Ukraine zahlen.
Man werde in keinem Fall einer unüberlegten Budgeterweiterung zustimmen, sagte Orban beim informellen EU-Gipfel in Granada. Ungarn wolle einen Waffenstillstand und Frieden. Zusätzliche Waffenlieferungen würden das Töten verlängern, argumentierte er.
Ungarn könnte mit einem Veto die Finanzierung der Hilfen verhindern. Es geht um 20 Mrd. Euro für Waffen aus einem Sonderbudget sowie weitere 50 Mrd. Euro, die aus dem laufenden EU-Haushalt finanziert werden sollen. Dafür braucht es Einstimmigkeit.
Allerdings ist es möglich, dass Orban den Hilfen am Ende doch zustimmt – wenn im Gegenzug EU-Gelder für Ungarn freigegeben würden, die derzeit wegen rechtsstaatlichen Defiziten in dem Land eingefroren sind. Die EU-Kommission ist angeblich dazu bereit.
Allerdings hat das EU-Parlament bereits vor einem Kuhhandel gewarnt. Es will noch mehr Geld nachschießen und noch mehr Waffen in die Ukraine schicken. Die Gegner der Aufrüstung und des Krieges haben es schwer – auch wenn die Solidarität bröckelt…
Siehe auch “Ukraine wird zum Budget-Risiko”
Arthur Dent
8. Oktober 2023 @ 17:58
Da sind Orban und ich Seelenverwandte – ich will auch nicht für andere Länder zahlen, damit dort Menschen profitieren, zu denen ich überhaupt keine Beziehung habe.
Monika
7. Oktober 2023 @ 13:14
In Eigentoren ist die EU doch geübt! Vielleicht wurden sie ja nur im falschen Glauben gelassen, sie würden in die “richtige Richtung” spielen… Spaß beiseite: Ich hätte noch vor 3 Jahren niemals gedacht, dass ich Herrn Orban von Herzen viel Durhaltevermögen wünsche für seine politische Linie: Ende der Waffenlieferungen und einen Waffenstillstand, aus dem heraus dann Friedensperspektiven entwickelt werden können.
Towanda
8. Oktober 2023 @ 14:59
Ja, ist schon komisch, dass er nun so handelt.
Hätte man nicht gedacht.
Peter Kiefer
7. Oktober 2023 @ 10:49
Alle wissen, dass die Ukraine durch und durch korrupt ist, und immer deutlicher wird, dss auch die EU durch und durch korrupt ist; insofern passen die beiden gut zusammen. Besonders deutlich zu sehen an den Spitzen dieser beiden Konstrukte: Frau von der Leyen tätschelte schon fünfmal in Kiew Herrn Selenskyjs Hand, und Herr Selenskyj wird in Brüssel und Straßburg fast wie ein Heiliger hofiert. Frau Selenskyj kauft zwischenzeitlich Klunker in New York.
Towanda
8. Oktober 2023 @ 15:01
@Peter Kiefer
Dann stimmt das tatsächlich mit dem Schmuck?
Hätte ich nicht gedacht.
Ich dachte, das wären Fake News.
ebo
8. Oktober 2023 @ 15:49
Hab dafür auch keine Bestätigung, also Vorsicht…
european
6. Oktober 2023 @ 19:06
Ich vermute, dass Orban auf keinen Deal eingehen wird. Man mag politisch nicht auf seiner Seite stehen, aber man darf davon ausgehen, dass er rechnen kann.
Aktuell ist Ungarn Nettoempfänger von 4.4 Mrd Euro (2022) pro Jahr. Davon ist wohl ein Teil eingefroren, wie oben erwähnt. Wenn die Ukraine aufgenommen wird, wird Ungarn – wie auch andere Länder – entweder deutlich weniger erhalten oder aber sogar in den Zahlersessel gewuppt. Das wird nicht vorübergehend so sein, sondern das bleibt dann so.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/europa/70580/nettozahler-und-nettoempfaenger-in-der-eu/
Was immer auch der Deal bezüglich der eingefrorenen Zahlungen sein wird, man kann an einer Hand ausrechnen, wann der Breakeven erreicht ist. Bleibt es beim nein, bleibt es für Ungarn – und andere Nettoempfängerländer – so wie es ist. Man darf auf die neue Regierung der Slowakei gespannt sein.
KK
6. Oktober 2023 @ 15:47
Die EU erinnert mich immer mehr an eine Szene aus „Life of Brian“:
„Du musst feilschen!“
Nur, dass es hier um mehr als nur einen falschen Bart geht… wo bitte gehts zur Steinigung?
european
6. Oktober 2023 @ 14:30
„Allerdings ist es möglich, dass Orban den Hilfen am Ende doch zustimmt – wenn im Gegenzug EU-Gelder für Ungarn freigegeben würden, die derzeit wegen rechtsstaatlichen Defiziten in dem Land eingefroren sind. Die EU-Kommission ist angeblich dazu bereit.“
Das muss man sich mal reinziehen. Einem existierenden EU-Mitglied werden Gelder „wegen rechtstaatlicher Defizite“ eingefroren, die ihm zustehen, waehrend einem durch alle Ebenen korrupten Nicht-EU-Mitglied das Geld ohne jede Rueckzahlungsverpflichtung nur so hinterhergeworfen wird. Ein Land, das es an Rechtsstaatlichkeit komplett fehlen laesst, wo Medien und Oppositionsparteien verboten werden, kritische Journalisten (Gonzalo Lira) in Arbeitslager gesteckt werden etc, in unregelmaessigen Abstaenden Todeslisten von Regimekritikern auf der Regierungsseite veroeffentlicht werden uvm.
Jaja, die regelbasierte Weltordnung, ich weiss…..
KK
6. Oktober 2023 @ 16:21
Die Ukraine kann ja gar keine rechtstaatlichen “Defizite” haben, weil sie dem Lissabon-Vertrag nicht zugestimmt und sich ergo auch nicht zur Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat 😉
Aber genau deswegen sollte sie auch keinen Cent vom Steuergeld der EU-Bürger bekommen.
Katla
6. Oktober 2023 @ 16:46
@european: dem kann man ausnahmsweise mal etwas Positives abgewinnen – die EU entlarvt sich damit doch selbst! Sind die Gelder wirklich wegen Rechtsstaatssdefiziten nicht geflossen? Dann dürften sie ja auch jetzt nicht freigegeben werden. Sollten sie dennoch freigegeben werden, bestätigt die EU nur, dass sie Finanzmittel als politisches Instrument gegen ihre eigenen Mitglieder verwendet. Politisch wäre das ein Eigentor sondergleichen.