Neue Klima-Kommissare, Ohnmacht beim EPG-Gipfel – und Außenminister in Kiew
Die Watchlist EUropa vom 07. September 2023 – heute mit der Wochenchronik.
Plötzlich ging alles ganz schnell. Obwohl das Europaparlament nach der Anhörung der beiden neuen EU-Klimakommissare Wopke Hoekstra und Maros Sefcovic noch viele Fragen hatte, gaben die Abgeordneten im Umweltausschuss grünes Licht. Nun sind die Newcomer auch vom gesamten Parlament bestätigt worden. Glaubwürdig ist dieses Eilverfahren nicht.
Vor allem die Grünen haben sich nicht mit Ruhm begossen. Erst stellten sie Hoekstras Eignung infrage, weil der Niederländer früher beim Ölmulti Shell gearbeitet hat. Dann gaben sie sich mit der Zusicherung zufrieden, dass die EU-Kommission in der Klimapolitik auf Kurs bleiben werde. Die schriftliche Zusage, Europa auf 1,5 Grad-Kurs zu bringen, sei ein riesiger Erfolg.
Nein, das ist es nicht. Denn zum einen ist das Pariser Klimaziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, nach Ansicht vieler Experten kaum noch zu erreichen. Zum anderen reicht es nicht, sich zu diesem Ziel zu bekennen und immer neue Versprechen zu machen – Hoekstra sprach gar von einer Senkung des Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 um mindestens 90 Prozent.
Jetzt kommt es auf die Umsetzung an – und da hapert es an allen Ecken und Enden. Deutschland hat seine eigenen, nationalen Klimaziele nicht erreicht und dürfte sie auch 2030 verfehlen. In vielen EU-Ländern sieht es kaum besser aus. Die Klimagesetze aus Brüssel weisen zwar einen guten Weg. Doch nun müssen Taten folgen – und die EU muß den Mitgliedsstaaten dabei helfen.
Hoekstra und Sefcovic haben nicht gesagt, wie das gehen soll. Es fehlen nicht nur Investitionen in klimafreundliche Energien und Technologien. Es fehlt auch Geld für den europäischen Klimasozialfonds, der die grüne Transformation sozialverträglich gestalten und für eine breite Mehrheit akzeptabel machen soll.
Dabei sehen wir in Deutschland schon, wie groß der Widerstand ist…
Siehe auch “Die vagen Versprechen der neuen Klima-Kommissare“
Was war noch? Die EU-Staaten haben sich doch noch auf die umstrittene Krisenverordnung geeinigt, die Verschärfungen für Asylbewerber vorsieht. Doch damit ist die Flüchtlingskrise nicht gelöst, wie sich beim EU-Gipfel in Malaga zeigte…
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Helmut Höft
8. Oktober 2023 @ 10:30
Hoekstra sprach gar von einer Senkung des Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 um mindestens 90 Prozent. Und wenn wir – mit Energieaufwand – noch CO2 einfangen würden tun und – mit Energieaufwand – in der Erde verpressten könnten tun, könnten wir sogar 105 % erreichen! Kann man noch unverschämter nach einem gut dotierten Job lechzen?? (Sarkasmus Ende – isch kann gar nedd soviel fresse wie isch kozze möscht).
Arthur Dent
8. Oktober 2023 @ 08:41
Wir leben in unterschiedlichen Klimazonen von polar bis tropisch. Klimastabilität hat es auf diesem Planeten nie gegeben, es gibt kein „Weltwunscheinheitsklima“. Zu glauben, der Mensch gestalte die Welt frei nach seinen Wünschen, ist völlig absurd. Die EU scheitert regelmäßig an viel simpleren Dingen, z.B. an einer „Europäischen Lösung“, den Migrationsdruck zu verringern. Sie scheitert auch an einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Da tritt die EU seit zehn Jahren auf der Stelle, will jetzt aber durch die Aufnahme wirtschaftsschwacher Länder weiter wachsen. Der EU fehlt es an Realismus, Pragmatismus und Ideologiefreiheit. Stattdessen hat sie Bürokratismus, Utopismus und Moralismus im Überfluss.