Moldau will pro-russische Kandidaten von Wahl ausschließen

Die pro-russische Shor-Partei ist schon verboten, nun sollen auch individuelle Kandidaten von Wahlen in Moldau ausgeschlossen werden. Dies berichtet der “Kiew Independent”. Damit werde eine “Lücke” im Wahlrecht geschlossen, heißt es. Allerdings wird damit de facto auch die Demokratie beschnitten – denn die Partei des verurteilten Oligarchen Shor hat immer noch viele Anhänger. Aus Sicht der pro-europäischen Regierung und der EU ist sie allerdings bloß ein “Handlanger Russlands”, den es auszuschalten gilt…

P.S. Auch die Pressefreiheit in Moldau ist gefährdet. Die Initiative “Stop Media Ban” fordert die EU daher auf, sich für die geknebelten Journalisten einzusetzen. Bisher habe ich Brüssel aber noch nichts dergleichen gehört!