Moldau will pro-russische Kandidaten von Wahl ausschließen
Die pro-russische Shor-Partei ist schon verboten, nun sollen auch individuelle Kandidaten von Wahlen in Moldau ausgeschlossen werden. Dies berichtet der “Kiew Independent”. Damit werde eine “Lücke” im Wahlrecht geschlossen, heißt es. Allerdings wird damit de facto auch die Demokratie beschnitten – denn die Partei des verurteilten Oligarchen Shor hat immer noch viele Anhänger. Aus Sicht der pro-europäischen Regierung und der EU ist sie allerdings bloß ein “Handlanger Russlands”, den es auszuschalten gilt…
P.S. Auch die Pressefreiheit in Moldau ist gefährdet. Die Initiative “Stop Media Ban” fordert die EU daher auf, sich für die geknebelten Journalisten einzusetzen. Bisher habe ich Brüssel aber noch nichts dergleichen gehört!
Arthur Dent
5. Oktober 2023 @ 13:31
Wenn die restlichen Newcomer in die EU kommen, dann sollten wir Alteingesessene vielleicht in der Schweiz um politisches Asyl bitten.
Deutschland wird eh unbezahlbar – arbeiten bis 85, Rente erst nach Ableben – so in der Art. “Klimagerechter” Wohlstand halt.
Thomas Damrau
5. Oktober 2023 @ 07:37
Das ist das Schöne am Kriegslärm: Man kann die demokratischen Spielregeln außer Kraft setzen (Moldau führt sozusagen prophylaktisch das Kriegsrecht ein) und bekommt statt einer Rüge ein energisches Schulterklopfen.
Monika
5. Oktober 2023 @ 15:47
Traurig, aber sie haben vollkommen recht!
Warum hauen wir nicht mal ordentlich auf die Töpfe? Das Spiel der USA einfach nicht mehr mitspielen, aufs geostrategische Spielbrett sch… , wie die Taube im Meme, die Schach spielt!
Sämtliche Militärstützpunkte von ehemaligen Siegermächten mit sofortiger Wirkung kündigen, Atomwaffenabzug fordern, Selbstanklage vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Unterstützung völkerrechtswidriger Aktionen der USA von deutschem Boden aus, F-35-Bestellung stornieren, die Pipeline reparieren, raus aus der NATO, weil wir es nicht mehr mittragen, dass sie zwar Verteidigungsbündnis genannt wird, aber längst zum Werkzeug eines aggresiven Players weltweit mutiert ist und von ihm missbraucht wird! Am Besten alles auf einmal und damit den Bully überfordern! Dann mal schauen was passiert! In den Foren der UN vorallem, wie sich dann andere Global-Player positionieren ect. Sich verhalten wie derzeit, ist nicht nur vollkommen erniedrigend, sondern selbstzerstörerisch und damit kann ein “Weiter wie gewohnt” nicht zu einer Lösung führen.
Wenn man sich sich als Mobbingopfer auf dem Schulhof erfolgreich aus dem Opfertum befreien will, sind auch ungewöhnliche, drastische Maßnahmen nötig! Vor allem aber die Erkenntnis, dass Schluß sein muss mit dem Annehmen der Opferrolle!
Helmut Höft
6. Oktober 2023 @ 20:27
@Monika (Trigger: F 35 …)
Zu a) unseren “besten Freunden”, b) technische Details und c) zu unseren “besten eurropäischen Partnern”:
a) Die Amis sind froh, dass sie ihr Altmetall noch in Europa verklappen können (Erstflug vor 17 Jahren, bis die Dinger hier fliegen – nach “unseren Standards”(!!), andere Standards geht ja nicht, hier wird anders geflogen als da und dort *facepalm* – in ca. 15 Jahren – = Altmetall)
b) Die F 35 wird in USA heftig kritisiert, Einsatzbereitschaft ca. 40-65 % (je nach Sichtweise 😉 ), Kosten? Frage keiner …!
c) Eine (Rüstungs-)Zusammenarbeit mit “unseren besten europäischen” Freunden, Fronkreisch, scheint mir (heute) fast unmöglich. Warum? Naja “Grande Nation” und so (Flugzeugträger, Atom-U-Boote, weltweite Interessen …) Letzteres steht auch einer vernünftigen Abstimmung in der Außen- und wirtschaftspolitik entgegen … (tbc)
(Quelle für b und c u.a. hier: https://www.phoenix.de/sendungen/dokumentationen/ruestungsboom-a-3306380.html)
european
4. Oktober 2023 @ 20:44
Für mich ist das ein Zeichen von Angst. Die sehen ihre Felle davonschwimmen und versuchen, zu retten, was zu retten ist. Die mühevoll gebauten Luftschlösser verpuffen. Die Realität zieht ein. Erinnert ein bisschen an das Ende der DDR “Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf”
Es ging doch nie um Demokratie, Menschenrechte oder Frauenbefreiung, deshalb spielt es auch jetzt keine Rolle mehr. Es wird noch mehr verboten werden. Die EU wird versuchen, ihre Macht auf ganzer Breite auszunutzen. Wir sollten die Slowakei genau beobachten, denn die Slowakei hat den Euro. Da können sehr schnell “griechische Verhältnisse” einziehen, wenn die neue Regierung nicht spurt.
Bogie
4. Oktober 2023 @ 15:20
Das scheint die neue Definition des Begriffs Demokratie vor allem aber nicht nur in Osteuropa zu sein. Diffamieren und Ausschalten einer möglichen Opposition schon vor der Wahl. Ist doch viel praktischer und einfacher als überzeugende Politik abzuliefern.