EU-Gipfel: Flüchtlingskrise wichtiger als Ukraine-Krieg

3. Oktober 2023

Bei den kommenden EU-Gipfeln rückt der Ukraine-Krieg erstmals in den Hintergrund. Das wichtigste Thema ist die neue Flüchtlingskrise.

Es ist mal wieder Gipfel-Zeit. Am Donnerstag treffen sich die EU-Granden in Granada – zum Treffen der “Europäischen Politischen Gemeinschaft” (EPG, mit UK, Ukraine etc.). Am Freitag folgt ein informeller EU-Gipfel. Zwei Wochen später ist wieder ein reguläres Gipfeltreffen in Brüssel.

Was das soll, weiß niemand. Die EPG ist weiter ein “unbekanntes Polit-Objekt” ohne klare Strukturen oder Ziele. Bisher diente sie einzig und allein dazu, die europäischen Länder gegen Russland in Stellung zu bringen.

Doch nun ist das wichtigste Thema beim EPG-Gipfel plötzlich die Migration. Die neue Flüchtlingskrise spitzt sich nämlich täglich zu – nicht nur in Italien und Deutschland.

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Das letzte Treffen der Inenminister hat kein einziges Problem gelöst. Im Gegenteil: Tunesien verweigert sich nun dem EU-Deal und warnt, man werde sich nicht mit Almosen abspeisen lassen.

Ergebnis: Nun dürfen die EU-Chefs am Freitag in Granada schmutzige Wäsche waschen. Ihre Gäste aus dem “wider Europe” sollen zusehen, wie es um interne, seit Jahren ungelöste EU-Probleme geht.

Und die Ukraine? Bleibt natürlich auch super-wichtig, wie EU-Diplomaten in Brüssel betonen. Aber da der Krieg ja noch lange dauert und die Außenminister gerade in Kiew waren, hat man nun Wichtigeres zu tun…

P.S. Der Ukraine-Krieg wird mittlerweile in anderen Formaten koordiniert. So gab es heute eine Krisen-Schalte mit US-Präsident Joe Biden, um die Ukraine-Hilfe zu koordinieren. In Brüssel macht man sich Sorgen, dass Washington säumig werden könnte…

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Karl

6 Monate zuvor

Solange “der Kapitalismus” glaubt, jedes Problem damit lösen zu können, von irgendwoher noch billigere Arbeitskräfte zu holen, wird es immer so weiter gehen.

Die Illegalisierung der Einwanderung dient vor allem dazu, die Arbeitskräfte noch billiger zu machen. Siehe Sachsen: die niedrigste Lohnhöhe Deutschlands.
Aber an diese Ursache – ungezähmter Kapitalismus – traut sich niemand heran.

Arthur Dent

6 Monate zuvor

Bislang bestimmen die Zuwanderer wann sie kommen, wie viele kommen, wohin sie gehen. Die EU hat weder Mechanismen der Begrenzung, der Steuerung noch irgendeine Kontrolle. Man wird auch diesmal sich nur wieder treffen, nach dem Motto, schön, dass wir mal wieder darüber gesprochen haben.

6 Monate zuvor

Ach, jetzt hat das Ex-EU-Mitglied UK plötzlich wieder Interesse an der EU insofern, dass die ihnen die Flüchtlinge gefälligst vom Hals halten soll, die nicht zuletzt wegen des postkolonialen Erbes der Briten und deren andauernder bellizistischer Nibelungentreue zu den USA als deren willige Helfer in allen Teilen der Welt seit vielen Jahren auf EUropa zurollt?

ebo

Autor

Reply to KK

6 Monate zuvor

Natürlich. Diese Schmutzarbeit fällt vor allem dem britischen “Lieblingsfeind” Frankreich zu, ein bißchen auch Belgien…

Kleopatra

Reply to KK

6 Monate zuvor

Selbst wenn die Politik bestimmter europäischer Staaten Anlass für Migrationen geben sollte, ist es absurd, anzunehmen, dass die Betreffenden dann exakt in das Land strömen, das konkret verantwortlich ist (oder sehen Sie Migranten als eine Strafe Gottes an?) Für die Attraktivität Großbritanniens gibt es eine Reihe bekannter Gründe, darunter die Sprache, die vielen Migranten bereits teilweise bekannt ist, und den wenig regulierten Arbeitsmarkt, der die Aufnahme auch mehr oder weniger irregulärer Beschäftigung erleichtert.

Reply to Kleopatra

6 Monate zuvor

„ist es absurd, anzunehmen, dass die Betreffenden dann exakt in das Land strömen, das konkret verantwortlich ist…Für die Attraktivität Großbritanniens gibt es eine Reihe bekannter Gründe, darunter die Sprache, die vielen Migranten bereits teilweise bekannt ist“

Und warum ist die englische Sprache den Migranten denn überhaupt bekannt?
Weil sie in den damaligen britischen Kolonien eben die Amtssprache war – und es nach den willkürlichen Grenzziehungen besonders in Afrika und dem Nahen Osten eben eine gemeinsame Sprache für die so zusammengewürfelten Völker geben musste!