Asylstreit geht weiter, Nato interveniert weiter – und Vertreibung aus Bergkarabach
Die Watchlist EUropa vom 30. September 2023 – heute mit der Wochenchronik
Deutschland macht den Weg für die Asylreform frei, hieß es diese Woche in Brüssel, nachdem Kanzler Scholz ein Machtwort gesprochen und die Grünen auf Linie gebracht hatte. Sie mußten ihre – durchaus berechtigten – humanitären Bedenken zurückstellen.
Doch anders als erwartet, ist die Kuh immer noch nicht vom Eis. Denn Innenministerin Faeser hat Änderungen an der sog. Krisenverordnung ausgehandelt, die die Internierung von Asylbewerbern erleichtert und auch sonst einige Zumutungen enthält.
Das geht nun Italien zu weit. Regierungschefin Meloni will die Änderungen prüfen, was einige Tage dauern könnte. Zudem liegt sie mit Deutschland im Clinch, weil Berlin die Seenotretter mitfinanziert, die die Migranten nach Italien bringen.
Wie der Streit ausgeht, ist offen. Selbst wenn es eine Einigung geben sollte, wird es aber noch einige Wochen dauern, bis die Asylreform endgültig beschlossen werden kann. Denn es laufen noch Verhandlungen mit dem EU-Parlament!
Gegen die aktuelle Flüchtlingskrise hilft das zähe EU-Gesetzgebungsverfahren gleich gar nicht. Und auch nicht gegen die drohende Überlastung Deutschlands. Dafür wären ganz andere Maßnahmen nötig…
Was war noch? Die armenische Enklave Bergkarabach ist nach dem azerbaidschanischen Militäreinsatz verloren, die Menschen sind zum größten Teil nach Armenien geflohen. Die EU und Deutschland haben untätig bei der Vertreibung zugeschaut.
Außerdem war Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Kiew, um der Ukraine weitere Unterstützung zuzusichern. Nach der gescheiterten Gegenoffensive greifen die Alliierten mehr und mehr in den Krieg ein, wie es scheint…
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