Asylstreit geht weiter, Nato interveniert weiter – und Vertreibung aus Bergkarabach
Die Watchlist EUropa vom 30. September 2023 – heute mit der Wochenchronik
Deutschland macht den Weg für die Asylreform frei, hieß es diese Woche in Brüssel, nachdem Kanzler Scholz ein Machtwort gesprochen und die Grünen auf Linie gebracht hatte. Sie mußten ihre – durchaus berechtigten – humanitären Bedenken zurückstellen.
Doch anders als erwartet, ist die Kuh immer noch nicht vom Eis. Denn Innenministerin Faeser hat Änderungen an der sog. Krisenverordnung ausgehandelt, die die Internierung von Asylbewerbern erleichtert und auch sonst einige Zumutungen enthält.
Das geht nun Italien zu weit. Regierungschefin Meloni will die Änderungen prüfen, was einige Tage dauern könnte. Zudem liegt sie mit Deutschland im Clinch, weil Berlin die Seenotretter mitfinanziert, die die Migranten nach Italien bringen.
Wie der Streit ausgeht, ist offen. Selbst wenn es eine Einigung geben sollte, wird es aber noch einige Wochen dauern, bis die Asylreform endgültig beschlossen werden kann. Denn es laufen noch Verhandlungen mit dem EU-Parlament!
Gegen die aktuelle Flüchtlingskrise hilft das zähe EU-Gesetzgebungsverfahren gleich gar nicht. Und auch nicht gegen die drohende Überlastung Deutschlands. Dafür wären ganz andere Maßnahmen nötig…
Was war noch? Die armenische Enklave Bergkarabach ist nach dem azerbaidschanischen Militäreinsatz verloren, die Menschen sind zum größten Teil nach Armenien geflohen. Die EU und Deutschland haben untätig bei der Vertreibung zugeschaut.
Außerdem war Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Kiew, um der Ukraine weitere Unterstützung zuzusichern. Nach der gescheiterten Gegenoffensive greifen die Alliierten mehr und mehr in den Krieg ein, wie es scheint…
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Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Merz und Putin senden Signale der Entspannung – irgendwann
Während der Krieg um die Ukraine immer weiter eskaliert, äußern sich Kanzler Merz und Präsident Putin zu den Zukunftsaussichten – und senden überraschende Signale der Entspannung.
Grönland: Nato-Rutte und EU-Jörgensen leugnen das US-Problem
Führende EU- und Nato-Politiker leugnen weiter, daß es ein Problem mit US-Präsident Trump und Grönland gibt. EU-Kommissar Jörgensen und Nato-Generalsekretär Rutte drehen völlig frei.
Wadephul freut sich über Aufstand im Iran: “EU-Sanktionen wirken”
Außenminister Wadephul freut sich darüber, daß die EU-Sanktionen den Aufstand im Iran befeuern. Die massiven Proteste gegen das Ajatollah-Regime nannte der CDU-Politiker eine Folge von Sanktionen: “Das heißt: Sanktionen wirken und auf diesem Weg sollten wir weiter vorangehen.”
Die wichtigsten Themen im Überblick:
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Ukraine-Krieg
Wirtschaftskrieg
- Neues vom Wirtschaftskrieg (229): EU nimmt Tesla ins Visier – wegen China
- Neues vom Wirtschaftskrieg (228) – Ruf nach Sanktionen gegen Aserbaidschan
Flüchtlingskrise
- Baerbock unter Druck, Krisengipfel im Stahlstreit – und Pariser Klimaziel passé?
- Die Rückkehr der Grenzkontrollen
- Meloni räumt Scheitern bei Migration ein – Kritik an Deutschland
Berg-Karabach
- EUropas Verrat an den Armeniern
- Update Bergkarabach: Baerbock fordert „Vertrauensbeweis“ von Baku
- Update Bergkarabach: Die EU hilft – aber wie
- Ethnische Säuberung? Baerbock warnt Putin und tut: nichts
Europawahl
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