Neues vom Wirtschaftskrieg (228) – Ruf nach Sanktionen gegen Aserbaidschan

Die russische Regierung hat die Ausfuhr von Benzin und Diesel weitgehend untersagt. Laut Wirtschaftsminister Habeck gibt es im Streit um E-Autos Angst vor Vergeltung aus China. Und nach Aserbaidschans Angriff in der Kaukasusregion Bergkarabach fordern immer mehr Politiker Sanktionen.

• Aserbaidschans Angriff in der Kaukasusregion Bergkarabach muss nach Ansicht von immer mehr Politikern für das Regime von Ilham Alijev politische und ökonomische Folgen haben. Nun drängt auch der SPD-Außenpolitiker Michael Roth auf Konsequenzen. »Aserbaidschan hat mit militärischer Gewalt Fakten geschaffen«, schrieb der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt. »In Bergkarabach droht eine ethnische Säuberung. Wir brauchen politischen ökonomischen Druck auf Aserbaidschan.« Die bisherigen Reaktionen der EU seien »lau«, »sie werden vom Alijev-Regime nicht ernst genommen«. Zuvor hatte Grünenpolitiker Anton Hofreiter bereits konkret ein Gasembargo gegen das Land ins Spiel gebracht. (Der Spiegel) Die EU-Reaktion ist nicht nur lau, sondern feige – von der Leyen setzt weiter auf Gas aus Aserbaidschan. Mehr dazu hier
• Habeck: Angst vor Vergeltung in China. German carmakers are “afraid” that they could be hit by retaliation if the EU were to impose duties on Chinese electric vehicles as a result of a new anti-subsidy probe, German Economy Minister Robert Habeck warned. In strikingly frank comments during a panel discussion in Berlin, Habeck also admitted that there is a Franco-German divide over the anti-subsidy investigation, which was announced by European Commission President Ursula von der Leyen earlier this month and has sparked fears of a trade war with Beijing. Habeck said that France, which had pushed strongly for such an EU probe into Chinese e-vehicles, was selling far fewer cars in China than German automakers and had therefore less to lose in a potential tit-for-tat escalation with Beijing over car tariffs. (Politico) – So langsam dämmert auch Habeck, dass Deutschland nur verlieren kann...
• Die russische Regierung hat die Ausfuhr von Treibstoffen wie Benzin und Diesel weitgehend untersagt. In der Verfügung von Ministerpräsident Michail Mischustin war von einer vorübergehenden Maßnahme die Rede, eine Frist wurde aber nicht genannt. Wie die Regierung in Moskau weiter mitteilte, sei es das Ziel der Maßnahme, die inländischen Kraftstoffpreise zu senken. (…) Für Verbraucher in Europa ist die jüngste Ankündigung aus Moskau eine schlechte Nachricht: Sie müssen sich auf höhere Preise an der Zapfsäule einstellen. Denn die Maßnahme dürfte die ohnehin angespannte Versorgungslage bei Diesel weiter verschärfen. (Handelsblatt)

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