Meloni räumt Scheitern bei Migration ein – Kritik an Deutschland
Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat die rechtsradikale italienische Regierungschefin Meloni eingeräumt, dass sie ihre Ziele in der Migrationspolitik verfehlt hat. Schuld daran soll auch Deutschland sein.
“Wir hatten uns in der Einwanderungspolitik mehr erhofft”, sagte Meloni im Fernsehsender Rai 1. “Wir haben hart gearbeitet, aber die Ergebnisse sind nicht das, was wir uns erhofft hatten.”
Melonis post-faschistische Partei Fratelli d’Italia (FDI) hatte die Parlamentswahl am 25. September 2022 vor allem mit dem Versprechen gewonnen, der irregulären Zuwanderung ein Ende zu setzen.
Seit Jahresbeginn sind nach Zahlen des italienischen Innenministeriums aber mehr als 130.000 Migranten in Italien angekommen – das sind schon jetzt fast doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2022.
Auch ein zusammen mit EU-Chefin von der Leyen eingefädeltes Tunesien-Abkommen hat die Lage nicht stabilisiert. Im Gegenteil: aus Angst vor Abschottung kommen nun noch mehr Boat People nach Lampedusa.
Frankreich hat deshalb seine Grenze zu Italien abgeriegelt, es will keine Migranten aufnaehmen. Die meisten dürften nun nach Deutschland kommen, wie in der Vergangenheit auch.
Dies hat im größten EU-Land zu einer neuen, hitzigen Flüchtlingsdebatte geführt. Aber auch in Italien heizt sich die Stimmung auf – vor allem gegen Deutschland.
Verteidigungsminister Crosetto sprach von einem “sehr schwerwiegenden” Verhalten. Es sei nicht hinnehmbar, dass Berlin zivile Seenotretter finanziert, berichtet der “Spiegel”.
Rom betrachtet es als eine Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich auf italienischem Boden um Migranten kümmern.
Das Auswärtige Amt hatte darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt werde. Das erste Geld – jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro – soll in Kürze ausgezahlt werden…
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Ich wage mal die Prognose, dass es keine gemeinsame EU-Migrationspolitik geben wird – die EU ist dafür zu groß (und will noch weiter wachsen) und zu heterogen. Es ist auch zu offensichtlich, dass europäische Länder wie Dänemark, Österreich, Ungarn oder die Schweiz besser regiert werden als Deutschland, Frankreich oder Großbritannien. (Auch große Länder wie Australien können ihre Grenzen schützen, eine Frage des politischen Willens). In Zeiten der Völkerwanderung gehen allerdings die kulturelle Identität und damit der Zusammenhalt in atemberaubender Schnelligkeit verloren. Die EU wird daher nur als ein Europa der Nationen eine Zukunft haben.