Katargate: Schlüsselfigur auf freiem Fuß
Neuer Rückschlag bei den Ermittlungen zur Korruptionsaffäre im Europaparlament: Eine Schlüsselfigur im sog. Katargate ist wieder auf freien Fuß.
Es geht um den früheren Europaabgeordneten Panzeri, der als Kronzeuge gilt. Panzeri dürfe seine elektronische Fußfessel unter Auflagen ablegen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Brüssel.
Dem Italiener ist es nach Angaben von dpa weiter verboten, mit anderen Beschuldigten in Kontakt zu treten und das Land zu verlassen. Aber ab sofort kann er sich frei bewegen.
Damit sind alle Verdächtigen im Katargate wieder auf freiem Fuß. Einige arbeiten sogar erneut im Europaparlament. Andere haben Beschwerde bei der belgischen Justiz eingelegt.
Deshalb mußte der prominente Ermittlungsrichter M. Claise sein Mandat niederlegen. Zudem wurde eine interne Prüfung eingeleitet, die bis Mai 2024 dauern könnte.
Der Skandal dürfte daher bis zur Europawahl nicht mehr aufgeklärt werden…
Arthur Dent
1. Oktober 2023 @ 10:58
In Deutschland konzentriert sich Olaf Scholz (das ist der deutsche Bundeskanzler) auf seine „Erinnerungslücken“ bei Cum-Ex. Der NRW Justizminister „entzerrt“ die Staatsanwaltschaften aus Sorge vor deren Arbeitsüberlastung. Bald dürfte das Schlimmste verjährt sein. Den etablierten Parteien laufen in Scharen ihre Wähler davon.
Wie ist es bloß möglich, dass in der wundervollen Vorzeigedemokratie Deutschland zunehmend Menschen mit den „Blauen“ sympathisieren und von den Medien dauernd dazu aufgefordert werden müssen, gefälligst die „Mitte“ zu wählen, wie es sich geziemt.
Sandra Petry
30. September 2023 @ 10:22
Bei der Vorgehensweise kann man sicherlich davon ausgehen, dass führende Politiker involviert sind. Frau von der Leyen hat ja viel Erfahrung darin solche „Skandale“ zu vertuschen. Bei solch kriminellem Verhalten frage ich mich, warum sich die Europäer noch an Gesetze halten? Abgesehen davon wird da das Prinzip der Demokratie außer Kraft gesetzt. Es ist einfach unfassbar!
KK
29. September 2023 @ 18:47
Wer ermittelt eigentlich gegen von der Leyen?