EU lobt Google für Zensur bei YouTube – und fordert mehr

Die EU-Kommission ist stolz auf ihren Verhaltenskodex gegen “Desinformation” im Internet. Sie lobt Google für Zensur bei Youtube – fordert aber noch mehr.

Google habe allein zwischen Januar und April 411 YouTube-Kanäle gelöscht, heißt es in einer Mitteilung im neuen “Transparenz-Center” der EU-Kommission, das im Zuge des Digitale Dienste Gesetzes DSA eingerichtet wurde.

Das sei gut, weil es sich um “koordinierte Beeinflussungs-Kampagnen” gehandelt habe, die mit der berüchtigten russischen Internet Research Agency (IRA) in Zusammenhang stünden.

Lobend wird auch erwähnt, dass zehn Blogs blockiert wurden. TikTok habe 211 Videos zum Ukraine-Krieg gelöscht, Microsoft 798.180 Suchergebnisse herabgestuft.

Immer ging es darum, russische “Fake News” zu bekämpfen. Dass es auch Falschmeldungen aus den USA, UK, Polen, Ungarn oder der Türkei gibt, wird im “Transparenz-Center” nicht erwähnt.

Und dass auch der geschätzte EU-Partner Ukraine regelmäßig ungeprüft Falschmeldungen raushaut – zuletzt über den angeblichen Tod von Krim-Admiral Sokolow – kommt natürlich auch nicht vor.

Die EU-Kommission geht aber nicht nur einseitig vor, sie will sogar noch mehr davon: Die großen Internet-Konzerne Google, Meta, Microsoft und TikTok sollen den Kampf gegen russische “Desinformation” verschärfen.

Druck auf Twitter

Deutlich “besser” werden muß nach Ansicht der Brüsseler Behörde aber vor allem Twitter bzw. X von Elon Musk. Dort sei der Anteil an “Desinformation” am höchsten, heißt es. Hier macht die Kommission auch am meisten Druck.

Doch warum die Eile? “Vor allem, weil wir damit rechnen müssen, dass der Kreml und andere vor den Europawahlen aktiv werden”, erklärte die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova.

Auch bei der Wahl in der Slowakei könne Propaganda auf einen fruchtbaren Boden fallen. Dort liegt der EU-Kritiker Fico vorn – ob Jourova glaubt, dass seine Anhänger alle “desinformiert” sind?

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