Juncker: Ukraine darf nicht Vollmitglied werden

Der frühere EU-Kommissionspräsident Juncker hat sich gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Das Land sei korrupt und nicht beitrittsfähig. Die EU müsse für Kiew eine zweite Liga schaffen.

“Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, dass das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist”, sagte Juncker in einem Interview der “Augsburger Allgemeinen”.

“Trotz der Anstrengungen ist es nicht beitrittsfähig, es braucht massive interne Reformprozesse”, sagte Juncker weiter. Die EU habe mit einigen “sogenannten neuen Mitgliedern” schlechte Erfahrungen mit Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit gemacht.

Gemeint sind offenbar Ungarn, Bulgarien und Rumänien. Ungarn wird wegen Rechtsstaats-Verstößen die EU-Hilfe gekürzt, Bulgarien und Rumänien stehen immer noch unter Aufsicht der EU-Kommisison. Auch Polen ist zum Problem geworden.

Trotz aller Probleme müsse es möglich sein, dass die Ukraine und Moldau “an Teilen der europäischen Integration teilnehmen können”, meint Juncker. “Wir sollten darauf hinwirken, dass so etwas wie ein teilweiser Beitritt möglich wird, eine intelligente Form der Fast-Erweiterung.”

Zu gut deutsch: Juncker plädiert für eine zweite Liga, einen Beitritt unterhalb der Vollmitgliedschaft. Zu dumm, dass die Ukraine genau das kategorisch ausschließt. Präsident Selenskyj führt sich heute schon so auf, als sei sein Land bereits EU-Mitglied.

In dieser Illusion wurde er gerade noch bestärkt: Von den EU-Außenministern, die sich in Kiew getroffen haben – unter Bruch aller Regeln und Gepflogenheiten…

Siehe auch “Das falsche Signal aus Kiew”