Neuer Tabubruch: EU-Außenminister tagen in Kiew

Die EU-Außenminister sind überraschend zu einem informellen Treffen in Kiew eingetroffen. EU-Chefdiplomat Borrell spricht von einem „historischen“ Ereignis – es ist aber auch ein Tabubruch.

Das erste gemeinsame Treffen dieser Art außerhalb der EU-Grenzen sende die Botschaft, dass die Unterstützung des Staatenbunds für die von Russland angegriffene Ukraine „unerschütterlich“ sei, so Borrell.

Zu dem Treffen hieß es aus Teilnehmerkreisen, dass dieses der Überprüfung der Unterstützung für Kiew diene und die Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erörtert werden solle.

Außenminister Baerbock sagte, das Treffen nehme den Beitritt der Ukraine vorweg. Die EU werde bald „von Lissabon bis Luhansk“ reichen.

Das ist ein doppelter Tabubruch. Zum einen hat die EU nicht einmal die offiziellen Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgenommen. Dafür braucht es Einstimmigkeit – und die ist nach der Wahl in der Slowakei weniger denn je in Sicht.

Zum anderen stoßen die Außenminister andere, langjährige Beitrittskandidaten wie Bosnien oder Albanien vor den Kopf. Sie haben sich noch nie in Sarajewo getroffen, schon gar nicht mitten im Krieg.

Das Ganze ist eine bewußte Regel-Verletzung – wie schon so oft seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Seit sich die EU „geopolitisch“ definiert, scheint alles möglich – sogar Tagungen im Bunker in einem Land, das EU-Bürger und Firmen auf schwarze Listen setzt…

P.S. A propos schwarze Liste: Angeblich will Kiew eine ungarische Bank von ihrer „Blacklist“ nehmen. Im Gegenzug soll Budapest den Weg für noch mehr Waffenhilfe freimachen. Ein „Deal“ ganz nach dem Geschmack unserer neuen Freunde…