Letzte Chance in der Migrationspolitik: Alle folgen Meloni – ausgerechnet
Wie nutzen Deutschland und die EU ihre “letzte Chance”? – In der Migrationspolitik setzt die EU auf “innovative Lösungen”, wie sie Italiens Postfaschistin Meloni propagiert. Teil 5 von 10 unserer Sommerserie
Beginnen wir mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Trends aus der letzten Legislaturperiode:
- Ungebremste Zuwanderung und Vertrauensverlust: Die seit 2015 ungelöste Flüchtlingskrise und die ungesteuerte Zuwanderung treiben den Rechten und EU-Gegnern immer mehr Wähler zu, was zu einem schwindenden Vertrauen führt. Die Migration wird als “Bedrohung für die Demokratie” angesehen. Deutschland und viele andere EU-Länder sind an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gekommen.
- Migrations- und Asylpakt: Kommissionspräsidentin von der Leyen hat zwar einen Migrationspakt auf den Weg gebracht. Er wurde als “historisch” und “wegweisend” bezeichnet und soll die irreguläre Migration bremsen und für mehr Solidarität zwischen den EU-Staaten sorgt. Der Pakt tritt jedoch erst 2026 in Kraft.
- Experten zweifeln stark an seiner Wirksamkeit: Sie sind sich einig, dass die Migrationskrise mit dieser Reform nicht gelöst wird. Grundprobleme wie die Überlastung der Grenzstaaten blieben bestehen oder verschärften sich sogar.
- Entwertung des Paktes durch “schmutzige Deals”: Noch während das Gesetzgebungsverfahren für den Pakt lief, hat von der Leyen ihn durch “schmutzige Deals” mit Tunesien, Ägypten und dem Libanon entwertet, die den humanitären Standards nicht entsprechen und sich primär auf Abschottung konzentrieren.
- Der besondere Schutzstatus für Ukrainer wurde verlängert, die Grenzen bleiben für sie offen. Von der Leyen setzt sich nicht für eine Friedenslösung in der Ukraine ein, was als zentraler Grund der Migrationskrise erhalten bleibt.
Soweit der Befund aus dem E-Book “Die Kommission der letzten Chance” von Januar 2025. Sechs Monate später hat sich an der Ausgangslage nichts verändert.
___STEADY_PAYWALL___Die EU verfügt immer noch nicht über die nötigen Instrumente, um die Migrationskrise solidarisch zu lösen. Während Brüssel die Umsetzung des Migrations- und Asylpakts vorantreibt, orientieren sich die EU-Länder zunehmend an Rom – und an Regierungschefin Meloni.
Immer mehr Mitgliedsstaaten zeigen sich offen für Abschiebezentren außerhalb der EU, wobei das italienische Zentrum in Albanien als Vorbild dienen könnte. Allerdings hat die Debatte über “innovative Lösungen” bisher keine greifbaren Ergebnisse gebracht.
Die Zahlen sind rückläufig – doch die Rechten werden stärker
Immerhin geht die Zahl der irregulären Migranten zurück. Dies ist vor allem auf die “schmutzigen Deals” mit Drittstaaten zurückzuführen. Auch daran war Meloni maßgeblich beteiligt. Die rechtsradikale Postfaschistin ist zum “Vorbild” in der Migrationspolitik geworden!
Daß ausgerechnet sie so viel Einfluß gewinnen konnte, liegt zum einen an ihrer Parteienfamilie EKR, die nach der Europawahl an Einfluß gewonnen hat – und daran, dass Meloni sich sowohl mit US-Präsident Trump als auch mit Kommissionschefin von der Leyen versteht.
Mit Melonis Hilfe kann die deutsche EU-Chefin immer mehr rechte und repressive “Rezepte” in der Asyl- und Migrationspolitik umsetzen. Dabei war das erklärte Ziel doch, durch eine bessere Flüchtlingspolitik die Rechten und Rechtsextremen zu schwächen.
Zehn Jahre nach der großen Flüchtlingskrise 2015, die die Rechten erst richtig stark machte, scheint das Gegenteil einzutreten…
Die nächste Folge der Sommerserie kommt am Freitag. Alle Folgen hier
14. August 2025 @ 08:50
Migration war immer – daher will man uns weismachen, sie sei eine Bedingung menschlichen Lebens. Migration sei nötig, um räumliche Ungleichgewichte auszugleichen. Die Armutswanderungen innerhalb der EU sind gewollt. Man hätte längst annähernd gleiche Lebensbedingungen in den Ländern schaffen können, wenn man gewollt hätte. Stattdessen fördert man die Ungleichheit, öffnet die Armutsschere. Die „Wirtschaftsweisen“ halten scharfe Einschnitte im sozialen Bereich für unvermeidlich (und werden dafür in der Presse gefeiert). Mittlerweile hört man nicht mehr von einem Minderheitsvotum dazu.
14. August 2025 @ 01:06
Einkreisende Daten
Wieder sind es viele heute,
die der Regierung Beifall zollen,
als ob gehirngewasch’ne Leute
wie damals ihren Selbstmord wollen.
Statt den Arm rechts ausgestreckt,
halten Schilder aus Pappe sie,
denken politisch wär‘ korrekt,
Meinung zu keulen wie das Vieh.
Denn wer heut‘ eine Meinung hat,
die ihrer Haltung nicht entspricht,
der ist für sie kein Demokrat,
sehen sogar als Mensch ihn nicht.
Hoffen, sie können ihn verstecken,
ihren feigen Opportunismus,
wenn Wahrheit sie mit Schmutz bedecken,
riecht der doch eher nach Faschismus.
Doch etwas muss man dabei sehen,
wenn gegen Rechts sie aufbegehren,
sie heute nicht am Anfang stehen,
gegen das Ende sie sich wehren.
Was heute sie zusammenschweißt,
lässt wie Bestien um sich beißen,
sind sie von Daten eingekreist,
die kann man eben nicht beschmeißen.
13. August 2025 @ 22:06
Wahrscheinlich gibt es nicht nur einen Hebel, um das Problem zu lösen. Schmutzige Deals „lösen“ sicherlich kurzfristig einen Teil des Zustroms. Ein anderer Teil sind die Ursachen der Migration und da spielen unsere Freunde jenseits des Atlantiks eine maßgebende Rolle. Es gibt ein Gespräch zwischen Glenn Diessen und Col. Wilkerson das sich anzuhören lohnt. Wilkerson spricht ganz offen über die Alleingänge der CIA, unabhängig davon, wer Präsident ist, von den Neocons und von den „orangenen Revolutionen“, den Interventionen, den Regime-Changes. Ganz offen sagt er z.B. „We just succeeded in Romania. Georgescu is out!“ Was viele bereits vermutet haben, wird ganz einfach bestätigt. Demokratie ist nur so lange wichtig, so lange sie niemandem in die Quere kommt. Wilkerson spricht ganz offen darüber, warum man Stoltenberg zum NATO – Chef gemacht hat. Man wusste, dass er der perfekte Befehlsempfänger ist. Gleiches gilt für „Bleib bei uns Daddy“ Rutte. Ernüchternd, aber sehr aufschlussreich:
„Col. Lawrence Wilkerson: How We Made the Europeans Obedient & Ready to Fight Russia(clip 27.04.2025)“
https://youtu.be/bGEE0O6PM1Q?feature=shared
Das Gespräch ist von so verblüffender Offenheit, dass man den Eindruck hat, dass es sogar Glenn Diesen die Sprache verschlägt.
Wenn man also die letzen Jahre / Jahrzehnte zurückgeht und sich überlegt, welche Länder von den USA bombardiert wurden bzw. wo die Neocons überall regime-change Revolutionen initiiert haben und dann die Statistiken betrachtet, woher denn die meisten Migranten kommen, dann gibt es da verblüffende Übereinstimmungen. Afghanistan und Syrien führen die Tabelle an.
Vermutlich ist das nur ein Teil der Wahrheit und hier kommt m.E. Heinsohn ins Spiel, der einen direkten Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und Migration als möglichen Ausweg herstellt. In seinem Vortrag „Unbewaffnete übernehmen Europa“ analysiert er Wanderungsbewegungen, insbesondere die der jungen Männer, die in ihren Heimatländern keine Perspektive haben. Da mag die Zerbombung dieser Länder noch ihr übriges tun. Heinsohn fußt seine Argumentation auf Statistiken und Geburtenzahlen. Migration wird als Ausweg gesehen, um sich irgendwo eine nennenswerte Existenz aufzubauen, die im eigenen Land nicht möglich scheint. In Ländern mit begehrenswerten Bodenschätzen ist ein wirtschaftlicher Aufstieg seitens des Westens nicht gewünscht und damit ein weiterer Migrationsgrund selbst geschaffen. Wir füttern also das Biest, das wir zu bekämpfen suchen.
Scheitert das, scheint eine gut dotierte „Tätigkeit“ als Kriegssöldner im Dienste irgendeiner, vielleicht sogar wieder westlich gesteuerter, Macht auch eine Option, zumindest einen „ehrenvollen“ Tod zu sterben. Religion und die Tat im Dienst der guten Sache und die Aussicht auf einen guten Platz in der Ewigkeit sind dabei nützliche Helfer
https://youtu.be/VUl5HTfSRm0?feature=shared
Eigentlich müssten die Europäer auf die Barrikaden gehen. Statt dessen lassen sie zu, wie der Kontinent von mehreren Seiten in die Zange genommen und zerstört wird. Nicht von den Russen. Die haben alles, was sie brauchen. Wir haben nichts anzubieten, was Russland nicht schon hat. Land, Rohstoffe, Technologie, Ingenieure. Selbst letztere können wir nicht mehr liefern. Unsere Schulen sind so heruntergefahren, dass wir in Mathematik nicht mal mehr die Grundlagen bieten können.
Wenn man alles nüchtern betrachtet, hat man Mühe, nicht darüber zu verzweifeln, denn das Schicksal des Kontinents wird von Leuten bestimmt, die nicht gewählt wurden. Weder die EUCO-Präsidentin noch die Kommissare. Man kann sie auch nicht absetzen.
14. August 2025 @ 01:55
„Das Gespräch ist von so verblüffender Offenheit…“
Solche Offenheit (und die ausbleibenden Reaktionen der Eliten dieser Welt darauf) haben ein prominentes Vorbild: Am 30. Januar 1939 wurde in einer im Radio übertragenen Rede ganz unverblümt die „Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa“ angekündigt… auch damals hat es kaum einen gejuckt.
14. August 2025 @ 09:23
Ich sehe das auch so. Es gibt so viele Parallelen. Die Gruende fuer das Schweigen und Nichtstun der Eliten liegen irgendwo auf der Bandbreite zwischen Naivitaet, Duckmaeusertum und persoenlichem Profit. Genug Gruende, um ihnen nicht zu vertrauen.
Erschuetternd. Wie schnell so eine Umpolung der Eliten von statten geht, hat Michel Houellebecq in seinem Buch “Unterwerfung” sehr eindruecklich beschrieben. Buecher wie Andorra oder Die Welle gehoerten zur Pflichtlektuere in unseren Schulen. Sie sollten unser Bewusstsein fuer gesellschaftliche Mechanismen und Gefahren schaerfen. Wenn man sich aber den Zustand unserer Gesellschaften ansieht, dann sind wir wohl auf ganzer Linie gescheitert.
13. August 2025 @ 15:10
Obwohl oder auch weil „Mussoloni“ auf der „wrong side of history“ steht, und es mit Trump und UvdL kann, versteht sie was von Führung! Eine solche Personalie auf der entgegengesetzten Seite der Geschichte wünsche ich mir schon seit langem!
13. August 2025 @ 12:40
2015 inszenierte sich die deutsche Regierung als barmherziger Samariter. Der Wirtschaft versprach man billige Arbeitskräfte (Der Mensch als „Nutzvieh“), zudem sollte aus Deutschland ein unschuldig-kunterbuntes Bullerbü werden, in dem alle nett zueinander sind. Die Sehnsüchte der Romantik sind mittlerweile auf die Wirklichkeit geprallt.
13. August 2025 @ 09:51
Es passt halt nichts zusammen. Zunächst müsste man die Ursachen der verstärkten Zuwanderung angehen, und da wird schon mal das Gegenteil gemacht, man forciert Kriege und Armut in den Herkunftsländern. Dann macht man rassisitsche Unterschiede bei den Flüchtlingen. Und zu guter Letzt setzt man falsche Anreize, es geht nicht um Flucht vor Krieg und Armut, sondern schlicht um Geld. Die aller Ärmsten können sich eine Flucht vielfach nicht leisten, sowohl in Afrika als auch in der Ukraine. Zudem importiert man noch Probleme, indem man zulässt, dass vorrangig junge Männer kommen. Frauen, Kinder und Alte scheinen als resistent gegen Krieg und Armut zu gelten. Also macht man im Prinzip alles falsch, und das bewusst, es ist ein Politikum, welches nur Wenigen dient, und den Flüchtlingen vielfach auch nicht.
13. August 2025 @ 09:06
Die Formel „Migration stoppen = Rechtsruck stoppen“ ist ein wenig zu simpel. Ich „durfte“ am Wochenende mal wieder einer Gruppe von AfD-Anhängern zuhören. Meine Erkenntnis: Migration ist ein heißes Thema. Aber das Ressentiment ist nicht nur rassistisch grundiert, sondern beruht auch auf realen Ressourcen-Konflikten: wenn z.B. die Wohnung, auf die man gehofft hatte, stattdessen an Migranten oder Ukrainer vergeben wurde.
Dazu kamen die Themen Klimapolitik, Deindustrialisierung, Bürokratie, Steuern, Corona …
Alle diese Themen waren angstbesetzt: „DIE POLITIK nimmt uns Freiheit und Wohlstand.“
Ich sehe den Rechtsruck weltweit unter der Überschrift „Kapitalismus am Limit“ (Titel des neuen Buches von Markus Brand, https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Brand_(Politikwissenschaftler) ): Die westlichen Spielregeln (die Imperiale Lebensweise – wie Brand das nennt) lassen sich nicht mehr so einfach weltweit durchsetzen und die Umwelt fängt an zu streiken. Das führt dazu, dass es in den westlichen Ländern weniger zu verteilen gibt – vor allem wenn gleichzeitig die neoliberale Politik den Reichtum von unten nach oben verteilt ( https://redfirefrog.wordpress.com/2025/01/14/das-progressiv-8-analyse-neoliberalismus/ ).
Eine harte Migrationspolitik wird die enttäuschten WählerInnen nicht zurückholen: In neusten Umfragen (https://dawum.de/Bundestag/) hat die Regierung von oben die 40 %-Schwelle erreicht und auch mit FDP und Grünen zusammen ergeben sich nur 55 % für die Radikale Mitte ( https://redfirefrog.wordpress.com/2024/03/02/das-glaubensbekenntnis-der-radikalen-mitte/ ).
Zeit für eine andere Politik – um eine AfD-Regierung 2026 zu vermeiden.
13. August 2025 @ 21:12
Natürlich ist die Formel simpel und unzureichend. Dennoch wurde sie vor der Europawahl genau so präsentiert. Mit dem in letzter Sekunde vor der Wahl verabschiedeten Asyl- und Migrationspakt wollte die EU beweisen, dass sie etwas tut. Dennoch sind die Rechten stärker geworden – denn die EU tut zu wenig, der Pakt kommt zu spät, und die eigentlichen Ursachen der Krise werden nicht angegangen. Sie sind schon vor 2015 zu suchen – und haben der damals vor sich hindümpelnden AfD und anderen Rechtsparteien erst ermöglicht, Stimmen zu gewinnen!
14. August 2025 @ 08:50
@ebo
Natürlich ist die Migration das Top-Thema für Parteien wie die AfD. Trotzdem sollte man zwei Illusionen nicht unterliegen:
1) Solange die Industrieländer den Globalen Süden nur als Rohstofflieferant sehen, wird das Wohlstandgefälle zwischen Nord und Süd (fast schon im physikalischen Sinne) als starke Kraft für eine Migration Richtung Norden wirken. Der Norden müsste jegliche Skrupel fallen lassen, um abschreckend genug für potenzielle MigrantInnen zu werden.
2) Es gibt in den Industrieländern eine generelle Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der Politik der letzten 40 Jahre, von der nur ein kleiner Teil der Bevölkerung profitiert hat: Aus der 2/3-Gesellschaft des späten 20. Jahrhunderts ist eine 1/3-Gesellschaft geworden (immer weniger Menschen können “sorgenfrei” leben). Solange hier nicht gegengesteuert wird, werden die Rechtspopulisten auch bei Null-Migration ihre Anhänger finden.
14. August 2025 @ 09:31
..Alle diese Themen waren angstbesetzt: „DIE POLITIK nimmt uns Freiheit und Wohlstand.“..
Leider überlegen die Leute (früher nannten die Klerikalen sie „Simplices“, in Volkssprech also die Simpel) nicht, was DER KRIEG ihnen nehmen wird.
Mag DIE POLITIK eine Hure sein, DER KRIEG ist der Weltzerstörer.
Leider erschrecken sich die Simpel vor der Hurerei mehr als vor dem Tod. Sie suchen förmlich den Tod, um der Sünde zu entgehen.
Es lebe das christliche Abendland! Sarkasmus aus, Schnitt.
13. August 2025 @ 08:40
„Wer halb Kalkutta aufnimmt hilft nicht etwa Kalkutta, nein, er wird bald selbst zu Kalkutta!“ P. Scholl-Latour
Warum muss eigentlich bei Vernunft immer der“ Postfaschismus“ in s Spiel gebracht werden?