Flüchtlingskrise: Umstrittene Deals in Paris und Brüssel
Erst kam ein Deal in Paris, dann meldete Brüssel einen “historischen Erfolg”: Die Asyl- und Flüchtlingspolitik wird reformiert und massiv verschärft. Doch die Krise ist damit nicht vorbei.
“Heute sind harte Maßnahmen notwendig”, sagte Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin nach der Abstimmung in Paris. “Man kann die Probleme der Franzosen im Rest des Landes nicht lösen, indem man sich im Zentrum von Paris die Nase zuhält.”
Um die Unterstützung der Rechten zu gewinnen, hat die Regierung die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen erschwert und den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen verzögert. So sollen arbeitslose Migranten aus Nicht-EU-Ländern erst nach fünf Jahren Anspruch auf Wohngeld haben.
Doch kaum war das Gesetz verabschiedet, setzte ein Sturm der Entrüstung ein. Die Regierung habe die Forderung der Nationalisten um M. Le Pen übernommen hieß es. Premierministerin Borne räumte ein, dass einige Passagen wohl verfassungswidrig seien…
In Frankreich droht jetzt eine Regierungskrise. Die Regierung in Paris will prüfen, ob ihr Deal mit den Stimmen der Nationalisten zustande gekommen ist. Die Truppen um Präsident Macron verfügen nicht mehr über eine stabile eigene Mehrheit…
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Etwas besser läuft es (noch) in Brüssel. Hier feiern alle EU-freundlichen Parteien und Politiker die Asylreform, die wieder einmal hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde und der irregulären Migration einen Riegel vorschieben soll.
“Die EU hat sich auf ein wegweisendes Abkommen verständigt, um Migration und Asyl zu regeln”, erklärte Parlamentspräsidentin Metsola. “Ich bin sehr stolz, dass wir mit dem Migrations- und Asylpakt Lösungen geliefert und gebracht haben.”
Doch die Abgeordneten mußten viele Kröten schlucken, nach Ansicht der Kritiker zu viele. Zudem steht nicht nur der Vorwurf im Raum, dass die EU die Politik der Rechten übernommen habe – sondern auch, dass der Deal die Flüchtlingskrise nicht lösen werde.
Doch auf entsprechende Fragen wußten Metsola & Co. keine Antwort. Für sie zählt nur eins: Dass die EU vor der Europawahl “liefert”. Denn nur so, glauben die EU-Politiker, könne man den Vormarsch der Rechten stoppen.
Dabei treten die neuen Regeln wohl erst 2026 in Kraft…
“So sollen arbeitslose Migranten aus Nicht-EU-Ländern erst nach 5 Jahren Anspruch auf Wohngeld haben” – Frage: Als Belohnung dafür, dass sie es auch in fünf Jahren nicht geschafft haben eine Arbeit zu finden? Es soll sich doch hier in der Regel um junge, leistungsfähige Männer handeln, die ein besseres Leben haben wollen. Auf andere Leute Kosten, oder wie? Es sollte doch klar sein, dass junge und gesunde Menschen, vor allem Männer, sich in unserer Gesellschaft materiell einbringen müssen. Langzeitarbeitslos können die auch in ihren Heimatländern bleiben. (Heinz Buschkowsky, Ex-Bürgermeister von Neukölln und SPD-Mitglied sah das übrigens genauso).