Flüchtlingskrise: Berlin legt sich mit allen an

Nach dem Bund-Länder-Gipfel will die Ampel-Regierung ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik deutlich verschärfen. Dabei riskiert sie Streit mit allen Ebenen – von den Kommunen und Kreisen bis hin zur EU.

Nach stundenlangen Beratungen hatte sich Kanzler Scholz mit den Ländern unter anderem darauf verständigt, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen und die Kontrollen an den Grenzen zu Nachbarländern zu verlängern.

Zudem soll der Bund künftig jährlich pauschal 7500 Euro pro Flüchtling zahlen. Scholz sprach nach der Einigung von einem „sehr historischen Moment“.

Doch den Kommunen und Kreisen ist das nicht genug. Der Landkreistag kritisierte die Ergebnisse als „inakzeptabel“. Der Bund müsse die vollständigen Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge übernehmen.

Auch die CDU-geführten Länder sind nicht zufrieden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte, „es ist ein erster Schritt, aber es ist nicht der große Wurf“.

Insbesondere die neue Pro-Kopf-Pauschale sei viel zu niedrig. Die tatsächlichen Kosten je Flüchtling lägen bei etwa 20.000 Euro, die Differenz müssten die Länder und Kommunen nun tragen. 

Ärger riskiert Scholz auch mit der EU. Die Grenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zu Polen sollen aufrechterhalten werden.

Bisher sind sie befristet – Berlin muß nun in Brüssel eine Verlängerung beantragen…

Siehe auch „Die neue EU-Krise: Fast wie 2015/16, nur schlimmer“