Trotz Flüchtlingskrise: Schengen-Raum wird erweitert
Im neuen Jahr können Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Raum beitreten, im Kosovo entfällt die Visumspflicht. Eine gute Nachricht? Geht so.
Der Schengen-Raum soll uneingeschränkten Personenverkehr in Europa gewährleisten. Bislang gehören ihm 23 der 27 EU-Mitgliedsländer sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an.
Nun kommen Rumänien und Bulgarien hinzu, allerdings mit Einschränkungen. Für beide Länder werden zunächst nur die internen Luft- und Seegrenzen aufgehoben – und das auch erst ab Ende März.
Der Verkehr auf dem Landwege (Auto, Bahn etc.) bleibt begrenzt. Deshalb sind die Regierungen in Rumänien und Bulgarien nicht wirklich zufrieden. Sie sehen sich weiter diskriminiert.
Bulgarien fürchtet zudem, dass andere EU-Länder nun vermehrt Flüchtlinge zurück in das Land schicken. Das Land hat eine 250 Kilometer lange Außengrenze zur Türkei, die mit Stacheldrahtzäunen geschützt wird.
Vor dem Hintergrund der größten Flüchtlingskrise seit 2015/16, die 2024 noch zunehmen könnte, kommt auch die Entscheidung überraschend, den Kosovaren visafreies Reisen in die EU zu ermöglichen.
Über den Balkan kommen seit Jahren die größten Flüchtlingsströme nach Mitteleuropa. Österreich hatte sich deshalb auch lange gegen die nun beschlossenen Lockerungen gesträubt.
Auch Bundesinnenministerin Faeser hatte vor einem Zusammenbruch des Schengen-Raums gewarnt und Grenzkontrollen eingeführt. Nun feiert Berlin die Liberalisierung…
Siehe auch “Flüchtlingskrise: 2024 wird herausfordernd”
Bemerkenswert ist die Gleichgültigkeit Brüssels und Berlin gegenüber den Auswirkungen der Massenmigration. Kritiker werden allerdings vom politischen Establishment ganz unbekümmert als Rechtsextreme bezeichnet.