Die Rechten machen mobil
Die Rechten kommen. Nach Wahlerfolgen in Spanien, Schweden, Italien, Griechenland, Finnland und zuletzt auch in den Niederlanden machen sie für die Europawahl mobil. In Brüssel wächst die Sorge.
Unter dem Motto “Europa befreien! Arbeitsplätze, Sicherheit, gesunder Menschenverstand” haben sich die Rechten und Nationalisten in Florenz auf die Europawahl eingestimmt.
Man wolle die “freimaurerischen Technokraten” besiegen, die “die Identität unseres Kontinents” zerstören wollen, sagte der Lega-Chef und italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini.
Allerdings hat Salvini mittlerweile nicht mehr viel zu melden. In Italien gibt die Post-Faschistin Meloni den Ton an, die mittlerweile sogar von Kanzler Scholz hofiert wird.
Meloni nahm an der Wahlkampf-Veranstaltung jedoch ebenso wenig teil wie der niederländische Wahlsieger Wilders oder die französische Nationalistin Le Pen, die in Umfragen haushoch führt.
Die Pro-Europäer schwächeln
Die rechte Bewegung ist – sieht man einmal vom Thema Migration ab – alles andere als geschlossen. Dennoch macht man sich in Brüssel große Sorgen. Denn die pro-europäischen Parteien schwächeln.
Doch statt sich zu fragen, woran das wohl liegen mag, und ggf. die Politik zu ändern, mauern sich Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale ein. Vor allem bei der Ukraine sind sie zu keinen Konzessionen bereit.
Die Ukraine-Politik soll nicht etwa zur Wahl gestellt werden. Vielmehr wollen die EU-Politiker vor der EU-weiten Abstimmung im Juni unverrückbare Fakten schaffen. Dasselbe gilt für die Migrationspolitik.
Diese “alternativlose” Basta-Politik führt jedoch zu noch mehr Ablehnung, fürchte ich, zumal die Erfolge auf beiden Politikfeldern ausbleiben…