Wilders kommt zur Unzeit
Der Wahlsieg des niederländischen Islam-Hassers G. Wilders platzt mitten in die Vorbereitungen zur Europawahl. Hält die “Brandmauer” gegen Rechts?
Viktor Orban hatte es eilig. Noch bevor das Endergebnis der Wahl in den Niederlanden feststand, gratulierte der rechtslastige ungarische Ministerpräsident bereits seinem Gesinnungsfreund Geert Wilders. „The winds of change are here!“, schrieb Orban auf Twitter/X.
Auch Marine Le Pen, die prominente Führerin der französischen Nationalisten, ließ ihrer Freude freien Lauf. Sie sprach von einer “spektakulären Leistung, die das wachsende Engagement für die Verteidigung nationaler Identitäten bestätigt.“
Ähnlich äußerten sich der Chef der rechtsextremen Lega, Matteo Salvini, aus Rom und die AfD-Politikerin Alice Weidel in Berlin. Europas Rechte, die eigentlich nur der Haß auf „Brüssel“ und die EU eint, wittert Morgenluft. Nach der Wahlniederlage der PiS in Polen hat sie endlich wieder etwas zu feiern.
Im Brüsseler Europaviertel dagegen herrscht betretenes Schweigen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sonst immer die erste Gratulantin, hält sich bedeckt. Sie fand nicht einmal tröstende Worte für Frans Timmermans, ihren ehemaligen EU-Klimakommissar.
Timmermans war im Sommer von Brüssel nach Den Haag gewechselt, um den gescheiterten niederländischen Premier Marc Rutte abzulösen. Doch sein Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen kam trotz beachtlichen Stimmengewinnen nur auf den zweiten Platz.
Mit Europa lassen sich in den Niederlanden offenbar keine Wahlen gewinnen. Wilders konnte nicht nur mit dem Thema Migration punkten – er fordert eine härtere Asylpolitik – sondern auch mit Kritik an hohen Lebenshaltungskosten. Der Teuro macht den Pro-Europäern zu schaffen.
Alarmsignal für 2024
Für die EU kommt der Wahlerfolg des „niederländischen Trump“ zur Unzeit. Brüssel bereitet gerade den nächsten EU-Gipfel vor, bei dem es vor allem um die Ukraine gehen soll. Orban hat bereits Widerstand angekündigt. Nach Ungarn könnten nun auch die Niederlande von der Fahne gehen. Wilders will keine Waffen mehr liefern.
Der Rechtsruck in den Niederlanden ist aber vor allem ein Alarmsignal für die Europawahl im Juni 2024. Projektionen deuten seit Wochen auf Zugewinne für die EU-Gegner hin. Wilders Erfolg dürfte Le Pens „Rassemblement National“, aber auch der AfD weiteren Auftrieb geben.
Alle Blicke richten sich nun auf Manfred Weber, den Chef der konservativen Europäischen Volkspartei. Weber hatte seine Bewegung, der auch CDU/CSU angehören, in den letzten Monaten gegen Timmermans und seine angeblich industrie- und bauernfeindliche Klimapolitik mobilisiert.
“Harte Abgrenzung”
Zudem hat CSU-Politiker versucht, mit rechten Parteien in ganz Europa anzubandeln. Wird er nun auch noch die „Brandmauer“ schleifen, die die EVP bisher von Bündnissen mit Nationalisten und EU-Gegnern abhielt? Genau das war in den Niederlanden passiert.
Statt sich klar von Wilders abzusetzen, hatte Dilan Yeşilgöz, Chefin der rechtsliberalen Partei VVD, eine Koalition nicht ausgeschlossen. Nach Ansicht von Ria Cats, EU-Korrespondentin von „Het Financieele Dagblad“, war es dieser „strategische Fehler“, der Wilders zum Durchbruch verhalf.
Weber hat versprochen, prinzipienfest zu bleiben und eine „harte Abgrenzung“ von der AfD und anderen Rechtsparteien zu suchen. Doch der Rechtsruck in den Niederlanden könnte dazu führen, dass einige EVP-Mitglieder schwach werden. Bei der Europawahl drohen weitere böse Überraschungen wie in den Niederlanden…
Peter Freimensch
24. November 2023 @ 17:40
Rechtskonservative und Nationalsozialisten werden gern in einen Topf geworfen. Was natürlich Unfug ist.
Hitlers Mordbuben waren – bis auf einige Aristokraten – mehrheitlich Linke.
Solche Leute zeichnen sich primär durch Freude am Kollektivismus sowie Unlust selbst zu Denken aus.
Bogie
24. November 2023 @ 18:27
Ich halte Ihre Aussage für relativ absurd aber unterstellt, Sie hätten Recht und die Nationalsozialisten wären Linke gewesen; was waren denn dann die Sozialdemokraten und die Kommunisten jener Zeit?
KK
25. November 2023 @ 10:46
Dazu fällt mir eigentlich nur noch was von Wiglaf Droste ein:
“War Hitler eigentlich wirklich ein Nazi? Oder andersherum: War Hitler nicht vielleicht doch Antifaschist, letztlich? … Hat nicht Hitler selbst den Nationalsozialismus zerstört? Nein? Die Rote Armee und die Alliierten wären es gewesen? Ach was! Wenn Hitler den Krieg nicht angefangen hätte, hätten ihn die anderen nicht gewinnen können. Na also!”
(https://www.youtube.com/watch?v=WS54NPHSSHA)
Soviel dazu!
Arthur Dent
24. November 2023 @ 17:12
@european
„Es war doch absehbar, dass dieser Moment kommen wird“ – sehbich auch so. Die Zustände in Berlin-Neukölln und in Duisburg-Marxloh kann man nicht der AfD ankreiden dass haben die bürgerlichen Parteien geschafft. Auch in den Niederlanden hat es 2015 Unruhen gegeben. Aber, egal was die Wähler denken, hat man auf Sylt eine rauschende Hochzeitsparty gefeiert, ist mit dem Privatflugzeug eingeflogen, während die Mittelschicht nicht weiß, wie sie Strom und Gas bezahlen soll.
Arthur Dent
24. November 2023 @ 14:54
@Thomas Damrau
…“aber nicht, wenn deshalb Einschränkungen in der eigenen Lebensweise erforderlich sind“. – Wer will, kann ja vegan leben oder Fahrrad fahren bis ans Ende aller Tage, dem Klima wird das nicht helfen. Schon vergessen, weltweite Lockdowns zu Anfang der Pandemie haben den Klimawandel nur wenig beeindruckt. Solche Maßnahmen müssten jahrelang, wenn nicht gar Jahrzehnte lang durchgehalten werden. Bis zur einskommajosef-Grad-Erwärmung hat es rund 170 Jahre gedauert, wie lange wird wohl der Rückweg dauern? (Klappt eh nicht, wir sind heute 8x mehr Menschen auf der Welt, dürfen aber nicht mehr Ressourcen verbrauchen als die eine Milliarde damals. Zudem funktioniert Klimabildung nicht wie ein Heizungsthermostat und Systeme arbeiten nicht linear. Die gute, alte Klimazeit ist vorbei. Zum einfachen Leben zurück will niemand, das wäre entbehrungsreich und kurz, für die moderne Zivilisation sind fossile Energieträger unverzichtbar, zumindest die nächsten zweihundert Jahre noch.
Thomas Damrau
24. November 2023 @ 19:51
@Arthur Dent
Egal, welche Theorie Sie und ich beim Thema Klimawandel vertreten: Die verschiedenen Gruppen in der Bevölkerung und die verschiedenen Parteien untereinander haben divergierende Vorstellungen,
– wie ernst die Lage ist
– was getan werden muss
– wie es getan werden muss
– wer die Kosten tragen soll
Und das ist „doppel-plus-ungut“.
–
KK
24. November 2023 @ 10:56
“Mit Europa lassen sich in den Niederlanden offenbar keine Wahlen gewinnen. … Projektionen deuten seit Wochen auf Zugewinne für die EU-Gegner hin. Wilders Erfolg dürfte Le Pens „Rassemblement National“, aber auch der AfD weiteren Auftrieb geben.”
Solange es in der EU “Ukraine first” heisst, wird das auch so bleiben!
Wenn alle eigenen Interessen und vor allem diejenigen der eigenen Bürger hinter denen eines nur mittels undemokratischen Staatsstreich sich der NAhTOd als Waffe gegen das verhasste Russland anbiedernden korrupten nationalistischen Staatsgebildes zurückstehen sollen, dann braucht es dafür keine Nationalisten, um aus diesem selbstverleugnenden Verein herauszuwollen.
Und wenn es im linken Spektrum keine Möglichkeit gibt, dem Ausdruck zu verleihen, dann fallen halt immer mehr auf diese rechten Rattenfänger herein.
Arthur Dent
24. November 2023 @ 10:27
Erstaunlich, dass ausgerechnet die “Faschisten” keine Waffen mehr an die Ukraine liefern wollen, zeichnen sich doch gerade rechtsextreme, nationalsozialistischen Regierungen durch eine “Kultur der Gewalt” aus. Wo sind denn die Terror verbreitenden paramilitärischen Brigaden, die willkürlichen Verhaftungen (des politischen Gegners), Gestapo, Mauern, Stacheldraht, Schießbefehle? Die Konzentrationslager? Das eigene Volk (gemeint als Demos, nicht Ethnos) kommt im Denken und Handeln der selbsternannten, demokratischen Parteien doch nur als Melkkuh vor, während der “halben Welt” der rote Teppich ausgelegt wird. Marokko wird von Deutschland unterstützt bei Ausweitung flächendeckender Sozialleistungen. Scholz kommt ohne greifbare Ergebnisse aus Westafrika zurück, hat aber schon 220 Millionen verteilt. Deutschland soll mit aller Macht transformiert werden, obwohl Deutschland das gar nicht will. Vor allem durch Potemkinsche Dörfer und Wolkenkuckucksheime. Obwohl eine Schuldenbremse im Grunde genommen ökonomischer Unsinn ist, hier nicht. Der Ampel muss man das Geld einteilen, die kennen kein Maß.
KK
24. November 2023 @ 12:26
“Wo sind denn die Terror verbreitenden paramilitärischen Brigaden, die willkürlichen Verhaftungen (des politischen Gegners), Gestapo, Mauern, Stacheldraht, Schießbefehle? Die Konzentrationslager?”
Die braucht man heute immer weniger – sie werden nämlich sukzessive durch die Digitalisierung des Lebens und der Abschaffung des Bargelds immer mehr obsolet.
Es wird bald möglich sein, unliebsame Zeitgenossen trotz prall gefüllten Kontos an ausgestreckter Bankkarte verhungern zu lassen – da braucht man doch solche offensichtlich archaischen Methoden nicht mehr, um das Volk kontrollieren zu können. Faeser ist ja mit dem Gesetz, das es dem Verfassungsschutz erlauben soll, “Systemgegner” bei Arbeitgebern, Vermietern und allen denkbaren Kontakten zu diskreditieren und gesellschaftlich zu isolieren, bereits auf bestem Weg… und wenn dann das Leben nur noch mittels “smartem” Telefon zu organisieren sein wird, der Haushaltsstrom nach Belieben per “smartem” Stromzähler aus- und abgedreht werden kann – dann treibt man die entsprechende Klientel auch so in den Wahnsinn und Suizid, und kann sich sowas kostspieliges und durchschaubares wie Gestapo oder KZs sparen.
Und sie können sicher sein, dass die Rechten diese Vorarbeiten sehr gerne nutzen und weiter ausbauen werden, wenn sie erst das Sagen haben!
Thomas Damrau
24. November 2023 @ 09:50
“Zur Unzeit” – wann wäre denn die richtige Zeit für Wilders gewesen? Der Kabarettist Volker Pispers hat mal sinngemäß gelästert, die Klimakrise käme ja sehr ungelegen – ob man die nicht verschieben könne …
Man kann es sich halt nicht aussuchen – und Wilders kommt ja nun wirklich nicht aus heiterem Himmel, sondern ist nur ein Teil des generellen Trends zum Rechtspopulismus.
Der wachsende Rechtspopulismus wird zwar beklagt – führt aber zu keinerlei sinnvollen Konsequenzen. Das passende Bild ist für mich immer noch “Titanic und Eisberg”: Das Eisberg kommt immer näher, aber auf der Brücke (in Brüssel) möchte man Kurs halten.
Wir wissen seit vielen Jahren,
— dass die soziale Schere immer weiter aufgeht: Wer hat, dem wird gegeben. Das wird gerne in Sonntagsreden beklagt – und das war’s dann.
— dass die Migration den Druck auf den finanziell schlechter gestellten Teil der Bevölkerung erhöht: Lohn-Dumping, Konkurrenz um Wohnraum, … Das wird wenig thematisiert. In Deutschland musste für 100-Tausende von UkrainerInnen Wohnraum auf einem in vielen Regionen leer gefegten Wohnungsmarkt gesucht werden. Das schafft Aggression bei den Menschen, die keine passende Wohnung finden.
— dass eine (oft knappe) Mehrheit der Bevölkerung zwar für Umwelt- und Klimaschutz ist – aber nicht, wenn deshalb Einschränkungen in der eigenen Lebensweise erforderlich sind. Diesem Konflikt wurde lange genug mit Nebelkerzen wie “Grünes Wachstum”, “Green New Deal”, … ausgewichen. Aber das Konzept “Wir transformieren, während ihr gemütlich am Pool liegt” funktioniert nicht – das hat sich spätestens mit den ersten Maßnahmen der deutschen “Fortschrittskoalition” gezeigt. Eine ökologische Transformation von Wirtschaft und Lebensstil wird ein Stresstest für unsere Gesellschaft werden. Damit muss die Politik sich auseinandersetzen.
— dass der Mittelstand realisiert, dass das Versprechen “es wird uns immer besser gehen” nicht zu halten ist. Das erzeugt Abstiegsängste, Wut und Aggression gegen alles, was scheinbar den eigenen Status gefährdet. Wenn dann auch noch lässig dekretiert wird “Euer Häuschen ist nicht mehr zeitgemäß, nehmt mal ‘nen Kredit auf, um die Bude auf Vordermann zu bringen”, brennen bei vielen die Sicherungen durch.
— dass eine hegemoniale Dominanz in der Welt immer schwieriger wird und immer mehr Geld kostet. Die US konnten den Ansatz “Wir bewaffnen uns bis an die Zähne, damit wir im Zweifelsfall überall in der Welt brutal zuschlagen können” bisher nur deshalb durchhalten, weil sie als “Besitzer” der Welt-Leitwährung sich beliebig verschulden konnten. (Die USA sind pro Bürger dreimal so hoch verschuldet wie Deutschland.) Diesen Ansatz kann die EU nicht nachahmen, ohne sich zu übernehmen.
— dass die Begeisterungen der europäischen Bevölkerung, sich in der Ukraine dauerhaft militärisch und wirtschaftlich zu engagieren, deutlich geringer ist als die der EU-Kommission oder der deutschen Regierung.
Ich habe inzwischen kaum mehr Lust, mich an Diskussionen über die AfD zu beteiligen: “Schlimm, schlimm”, “… und die Lügen, die die verbreiten”, “das sind doch alles Faschisten”, “sollte man die nicht verbieten”. Mit Empörung kommt man aber nicht weiter: Die Rechtstendenz in der EU ist keine Pandemie, für man nur den passenden Impfstoff finden muss, sondern das Ergebnis fataler politischer Grundsatzentscheidungen.
ebo
24. November 2023 @ 10:02
D’accord. Die “Unzeit” ist natürlich aus Sicht der EU-Politiker. Sie hätten jetzt gerne Timmermans gehabt, und natürlich so schnell wie möglich auch Tusk in Polen. Dann könnten sie Orban an den Rand drängen und ihre Agenda (Ukraine, Ukraine, Ukraine) durchziehen. Das geht jetzt nicht mehr…
european
24. November 2023 @ 10:19
@Thomas Damrau
Genau so ist es. Diese Entwicklung faellt nicht vom Himmel und es ist zu erwarten, dass sich die Lage weiter verschaerft.
Der von mir sehr geschaetzte Heinz Rudolf Kunze hat vor vielen Jahren einmal gesagt, dass es nur sehr begrenzt oder gar nicht moeglich ist, eine Politik gegen das Volk zu betreiben. – Womit er Recht behalten sollte.
KK
24. November 2023 @ 11:01
“Wer hat, dem wird gegeben. Das wird gerne in Sonntagsreden beklagt – und das war’s dann.”
Noch nicht mal mehr das – CDU und FDP wollen doch inzwischen ganz offen das fehlende Geld für zB Ukraine, Klima und INTEL bei den Ärmsten einsammeln.
Und bei der sogenannten “AfD” wäre es nicht anders, würde sie auch einsammeln müssen statt nur Reden zu halten!
Kleopatra
24. November 2023 @ 08:54
Die EU ist kein parlamentarisch verfasster Staat, deshalb kann die Mehrheitsbildung imParlament sehr viel flexibler erfolgen und sich an einzelnen Sachfragen orientieren. Deshalb bringt es nicht viel, grundsätzliche Aussagen zu machen, mit wem man nicht zusammenarbeiten will. Außerdem kann man im EP im Raum rechts von der EVP noch differenzieren (zwei rechte Fraktionen: ID als eher rechtsradikale und ECR als eher gemäßigt; Melonis Partei ist bei den ECR, die AfD hingegen in der Fraktion ID).
ebo
24. November 2023 @ 09:31
Die EU ist nicht einmal eine parlamentarische Demokratie. Doch EU-Kommission und Rat fürchten nichts mehr als ein unkontrollierbares Parlament mit wechselnden Mehrheiten. Sie sützen sich auf die “überzeugten Europäer”, also Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne, zur Not auch Linke. Weber hat begonnen, sich nach rechts zu öffnen – weil ihm die aktuelle Mehrheit zu “links” ist, aber auch, um seiner formation eine Mehrheit bei der Europawahl zu sichern.
european
24. November 2023 @ 08:21
Es war doch absehbar, dass dieser Moment kommen wird. Der Trend zeichnet sich doch schon seit langem ab. Man hat auch bewusst eine solche Politik betrieben, insbesondere nach der Finanzkrise.
Meine Befürchtung geht dahin, dass man über das Thema Einwanderung die grundsätzlichen Probleme nicht lösen wird, die Auflösung der Strukturen, der sozialen Netze, die Dumpinglöhne und die fehlenden Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Zukunftstechnologien.
Man muss generell über Migration nachdenken, denn sie wird durchaus missbraucht, um Druck auf die Lohnstruktur auszuüben. Sie wird auch benutzt, um nicht selbst investieren zu müssen. Arme Länder investieren oft überdurchschnittlich hoch in Bildung, damit gut gebildete junge Menschen das Land voran bringen. Reiche Länder investieren im Vergleich deutlich weniger und rufen lieber „Fachkräftemangel“ und „Migration“, um die selbst verursachten Probleme zu lösen. Siehe Ärzte aus Rumänien. Die kommen gar nicht so schnell nach mit ihrer Ärzteausbildung wie andere Länder ihre Ärzte abgreifen, obwohl sie selber mehr ausbilden könnten. Aber das kostet Geld und wir sparen lieber.
Die Rechten reduzieren ein grundsätzliches Problem der Länder auf einen einzigen Nenner, die Migration – und hetzen damit Teile der Gesellschaft gegeneinander auf, ohne die wahren Probleme anzugehen, bzw. sie sogar noch zu verschlimmern. Lässt man z.B. mal die Nazis in der AfD ausser Acht, dann bleibt sie einfach nur eine weitere neoliberale Partei, die die allgemeine Situation in der Gesellschaft nur verschärfen wird.