Wilders kommt zur Unzeit

Rechtskonservative und Nationalsozialisten werden gern in einen Topf geworfen. Was natürlich Unfug ist.
Hitlers Mordbuben waren – bis auf einige Aristokraten – mehrheitlich Linke.
Solche Leute zeichnen sich primär durch Freude am Kollektivismus sowie Unlust selbst zu Denken aus.

“Zur Unzeit” – wann wäre denn die richtige Zeit für Wilders gewesen? Der Kabarettist Volker Pispers hat mal sinngemäß gelästert, die Klimakrise käme ja sehr ungelegen – ob man die nicht verschieben könne …

Man kann es sich halt nicht aussuchen – und Wilders kommt ja nun wirklich nicht aus heiterem Himmel, sondern ist nur ein Teil des generellen Trends zum Rechtspopulismus.

Der wachsende Rechtspopulismus wird zwar beklagt – führt aber zu keinerlei sinnvollen Konsequenzen. Das passende Bild ist für mich immer noch “Titanic und Eisberg”: Das Eisberg kommt immer näher, aber auf der Brücke (in Brüssel) möchte man Kurs halten.

Wir wissen seit vielen Jahren,
— dass die soziale Schere immer weiter aufgeht: Wer hat, dem wird gegeben. Das wird gerne in Sonntagsreden beklagt – und das war’s dann.
— dass die Migration den Druck auf den finanziell schlechter gestellten Teil der Bevölkerung erhöht: Lohn-Dumping, Konkurrenz um Wohnraum, … Das wird wenig thematisiert. In Deutschland musste für 100-Tausende von UkrainerInnen Wohnraum auf einem in vielen Regionen leer gefegten Wohnungsmarkt gesucht werden. Das schafft Aggression bei den Menschen, die keine passende Wohnung finden.
— dass eine (oft knappe) Mehrheit der Bevölkerung zwar für Umwelt- und Klimaschutz ist – aber nicht, wenn deshalb Einschränkungen in der eigenen Lebensweise erforderlich sind. Diesem Konflikt wurde lange genug mit Nebelkerzen wie “Grünes Wachstum”, “Green New Deal”, … ausgewichen. Aber das Konzept “Wir transformieren, während ihr gemütlich am Pool liegt” funktioniert nicht – das hat sich spätestens mit den ersten Maßnahmen der deutschen “Fortschrittskoalition” gezeigt. Eine ökologische Transformation von Wirtschaft und Lebensstil wird ein Stresstest für unsere Gesellschaft werden. Damit muss die Politik sich auseinandersetzen.
— dass der Mittelstand realisiert, dass das Versprechen “es wird uns immer besser gehen” nicht zu halten ist. Das erzeugt Abstiegsängste, Wut und Aggression gegen alles, was scheinbar den eigenen Status gefährdet. Wenn dann auch noch lässig dekretiert wird “Euer Häuschen ist nicht mehr zeitgemäß, nehmt mal ‘nen Kredit auf, um die Bude auf Vordermann zu bringen”, brennen bei vielen die Sicherungen durch.
— dass eine hegemoniale Dominanz in der Welt immer schwieriger wird und immer mehr Geld kostet. Die US konnten den Ansatz “Wir bewaffnen uns bis an die Zähne, damit wir im Zweifelsfall überall in der Welt brutal zuschlagen können” bisher nur deshalb durchhalten, weil sie als “Besitzer” der Welt-Leitwährung sich beliebig verschulden konnten. (Die USA sind pro Bürger dreimal so hoch verschuldet wie Deutschland.) Diesen Ansatz kann die EU nicht nachahmen, ohne sich zu übernehmen.
— dass die Begeisterungen der europäischen Bevölkerung, sich in der Ukraine dauerhaft militärisch und wirtschaftlich zu engagieren, deutlich geringer ist als die der EU-Kommission oder der deutschen Regierung.

Ich habe inzwischen kaum mehr Lust, mich an Diskussionen über die AfD zu beteiligen: “Schlimm, schlimm”, “… und die Lügen, die die verbreiten”, “das sind doch alles Faschisten”, “sollte man die nicht verbieten”. Mit Empörung kommt man aber nicht weiter: Die Rechtstendenz in der EU ist keine Pandemie, für man nur den passenden Impfstoff finden muss, sondern das Ergebnis fataler politischer Grundsatzentscheidungen.

Es war doch absehbar, dass dieser Moment kommen wird. Der Trend zeichnet sich doch schon seit langem ab. Man hat auch bewusst eine solche Politik betrieben, insbesondere nach der Finanzkrise.

Meine Befürchtung geht dahin, dass man über das Thema Einwanderung die grundsätzlichen Probleme nicht lösen wird, die Auflösung der Strukturen, der sozialen Netze, die Dumpinglöhne und die fehlenden Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Zukunftstechnologien.

Man muss generell über Migration nachdenken, denn sie wird durchaus missbraucht, um Druck auf die Lohnstruktur auszuüben. Sie wird auch benutzt, um nicht selbst investieren zu müssen. Arme Länder investieren oft überdurchschnittlich hoch in Bildung, damit gut gebildete junge Menschen das Land voran bringen. Reiche Länder investieren im Vergleich deutlich weniger und rufen lieber „Fachkräftemangel“ und „Migration“, um die selbst verursachten Probleme zu lösen. Siehe Ärzte aus Rumänien. Die kommen gar nicht so schnell nach mit ihrer Ärzteausbildung wie andere Länder ihre Ärzte abgreifen, obwohl sie selber mehr ausbilden könnten. Aber das kostet Geld und wir sparen lieber.

Die Rechten reduzieren ein grundsätzliches Problem der Länder auf einen einzigen Nenner, die Migration – und hetzen damit Teile der Gesellschaft gegeneinander auf, ohne die wahren Probleme anzugehen, bzw. sie sogar noch zu verschlimmern. Lässt man z.B. mal die Nazis in der AfD ausser Acht, dann bleibt sie einfach nur eine weitere neoliberale Partei, die die allgemeine Situation in der Gesellschaft nur verschärfen wird.